Gastbeitrag Innere Sicherheit und Justizpolitik Migration und Integration Politik

Was sind V-Leute? | Bericht vom Untersuchungsausschuss 6/1

Ahoi,

ich habe heute die 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 im Landtag besucht.

Hinter dem UA 6/1 verbirgt sich der vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Er soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.

Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm der Ausschuss die Sachverständigen Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht – Universität Bayreuth) und Professor Dr. Hans-Jürgen Lange (Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster) zum Thema: „rechtliche und tatsächliche Struktur des V-Mann-Wesens in Brandenburg von 1990 bis heute“.

Prof. Wolff erläuterte was ein V-Mann ist und wie er von anderen Informationsquellen wie Informanten abzugrenzen ist.

Prof. Lange führte alsdann umfassend zur Stellung des Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen Vernetzung der diversen „Sicherheitsorgane“ und Rechten einzelner Ämter sowie zu möglichen Reformfeldern aus. Als mögliche Reformfelder machte er die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Verbesserung der Analysefähigkeiten, die Verbesserung des V-Personeneinsatzes, die Verbesserung der Fehlerkultur sowie die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle aus.

Die 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 ist für den 18.11.2016 im Landtag Brandenburg angesetzt.

Mit freundlichen Grüßen Andreas Schramm

  1. Schmunzel, schmunzel … heißt das wirklich so im Beamtendeutsch: die Sachverständigen werden „vernommen“?
    Klingt nicht nach Anhörung denn vielmehr nach Prozess.

    LG.

  2. zarathustra

    moin

    es gibt ein rechtsproblem.

    zur aufklärung von straftaten bedarf es mitunter verdeckt ermittelnder polizisten.

    waffen – , drogenschmuggel….in kriminelle organisationen ermittler einschleusen….

    dass ist ein problem, das der rechtsstaat nicht loswerden kann, sondern immer diskutieren muss!

    es gibt straftaten, gegen die kann nur beweiskräftigt ermittelt werden, wenn sich getarnt in kriminelle kreise eingeschmuggelt wird.
    – zb waffenhandel, verklavung von frauen, drogenhandel …

    der rechtstaat hat damit ein problem – und wird es immer haben.

    – @ nerd: soory …ich schmunzel micht, ich kotze

    allein zulässig sind beweise, die rechtstaatlich sind.
    illegal erworbene „beweise“ gelten nicht.

    back to thema:

    über die rechtsstaatlichkeit von agent provoceuer wird in der justiz gestritten..
    -deren aussagen werden zumindest bestritten –

    es gibt nun mal themen wie frauen-/menschenhandel, waffen- und drogenschmuggel… da bedarf es nun mal massnahmen, die überprüft werden müssen.

    es ist nicht nur scheisse, es ist scheisse hoch drei!

    um verbrechen wie handel mit frauen aufzuklären ist es leider unabdingbar, deren netzwerke zu infiltieren.

    wenn wir nur von aussen zusehen, können wir nichts ändern.

    es ist notwendig, beweise zu sammeln, die vor gericht bestehen können.

    (die kronzeugenregelung passt zum hier geltenden rechtsstaat überhaupt nicht)

    fakt ist:

    es können gewisse verbrechen nur aufgeklärt, juristisch bewiesen werden, wenn es informationen aus kreisen der straftäter geben tut.
    – unter ausdrücklicher würdigung, ob die nachweise rechtskonform sind –

    keineswegs ist es akzeptabel, das verfassungsfeinde vom bmfg für nichtsaussagengende aussagen alliemtiert weden.

    moin andreas

    bitte nerv weiter.

    @nerd „vernommen“ …ist ein allgemeiner begriff.
    zb jener polizeibeamter, der am 3. 10. einen erfolgreichen tag wünschte, wurde zu einer „anhörung“ bestellt – gg die dienstrechtlichen folgen, kann er sich prozessuall äussern.

    zarathustra

  3. zarathustra

    moin

    sorry – nachtrag

    das sich die rechtsextremisten damit brüsten, vom bundesamt für verfassungsschmutzt finanziert zu werden….

    ich finde es scheisse gefragt zu werden, ob ich west oder ost bin.

    schei.. gibt es überall.
    vln
    z

Kommentare sind geschlossen.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen