2018 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik

Brandenburgs Innenminister will jetzt dem schlechten Beispiel von Bayern folgen und die Rechte der Bürger massiv einschränken.

Demokratieschaden: Polizeigesetz gegen Grundrechte

CC0 Public Domain at pixabay

Alle wesentlichen Elemente, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu einem Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie machen, sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben.

Allein die automatische Gesichtserkennung fehlt, weil sie technisch angeblich nicht ausgereift sei. Der Polizeigewahrsam bis zu einem Monat – ohne Rechtsbeistand und Richtervorbehalt – die Online-Durchsuchung und die unbeschränkte Schleierfahndung sind jedoch dabei; alles nicht grundgesetzkonform!

Thomas Bennühr, Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg meint dazu: “Schröter wird hier ebenfalls scheitern, wie bei der Kreisgebietsreform. Der Mann hat kein Gespür für die Bürger. Das sollte auch Ministerpräsident Woidtke mittlerweile klar geworden sein.”

Und der 2. Vorsitzende Guido Körber meint dazu: „Wenn das sein Ernst ist, habe ich an Innenminister Schröter nur eine Nachricht: Treten Sie zurück! Wenn Sie versuchen solche Gesetze durchzudrücken, die die Bürgerrechte aushebeln und das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern extrem belasten, dann sind Sie aktuell die größte Gefährdung für unsere Sicherheit.“

Die PIRATEN fordern mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei. Der Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung und öffnet einem Überwachungsstaat Tür und Tor.

Quellen:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1291496/
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schaerferes-Polizeigesetz-fuer-Brandenburg
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schaerferes-Polizeigesetz-CDU-bietet-Schroeter-Hilfe-an
https://dejure.org/gesetze/GG/104.html

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