Erste Lesung zum Polizeigesetz (15. November 2018)
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
Schlagwort: Polizeigesetz
2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Privatsphäre und Datenschutz
Das neue Polizeigesetz in Brandenburg (5. November 2018)
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Demokratieschaden: Polizeigesetz gegen Grundrechte (17. Juni 2018)
Alle wesentlichen Elemente, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu einem Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie machen, sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben. Allein…
PIRATEN Brandenburg sind gegen ein „Gefahrengebiet Brandenburg“ (28. Februar 2017)
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes [1] in den Landtag Brandenburg eingebracht. In dem 35-seitigen Entwurf,…