2018 Allgemein Politik Regionalverband Dahme-Oder-Spree

Protest gegen Straßenausbaubeiträge

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Am 13.6.2018 versammelten sich vor dem Schönefelder Rathaus etliche Bürger um lautstark gegen die Straßenausbaubeiträge zu demonstrieren. Brandenburg hat ein Landesgesetz, das den Kommunen vorschreibt, die Anwohner an den Kosten für den Straßenbau zu beteiligen.

So eine Beteiligung ist nachvollziehbar, wenn es zum Beispiel darum geht, einzelne Häuser mit einer direkten Zufahrt zu versorgen. Wenig Verständnis dafür haben aber Anlieger von Hauptverkehrsstraßen, die dann dafür zahlen, dass noch mehr Verkehr vor ihrer Türe vorbeiströmt.

Die Argumentation, damit würde der Wert des Grundstücks gesteigert, ist dabei wenig hilfreich. Nicht selten trifft eine Forderung von 10.000 € oder mehr, Anwohner, die gar keine Absicht haben ihr Grundstück zu veräussern, weil sie das lange abbezahlte Haus als ihren finanzierten Alterssitz nutzen.

Schönefeld hat eine Straßenausbaubeitragssatzung, die am oberen Ende der möglichen Beteiligungen der Bürger liegt und teilweise die Anwohner mit 80% der Baukosten belastet. Die Demo vor dem Rathaus fand pünktlich zum Beginn der Gemeinderatssitzung statt, so dass die eintreffenden Gemeinderäte die anwesenden Bürger zur Kenntnis nehmen mussten. Angelockt durch den ungewohnten Lärm erschien auch der Bürgermeister Dr. Udo Hase. Ihm wurde ein Präsentkorb voller Unterschriften und Argumente gegen die Straßenausbaubeitragssatzung überreicht.

Der Antrag der Fraktion BIS/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Satzung zur Entlastung der Bürger wurde abgelehnt [1]. Eine wenig nachvollziehbare Entscheidung, insbesondere da Schönefeld einen erheblichen Haushaltsüberschuss hat.

Im Landtag wurde ein Antrag auf Abschaffung des Landesgesetzes zunächst in die Ausschüsse verwiesen [2]. Wir Piraten rufen daher alle Bürger auf, die Petition mitzuzeichnen, die von der Initiatorin des Protestes, Renate Detsch, gestartet wurde [3].

Quellen:
[1] http://www.ratsinfo-online.net/schoenefeld-bi/vo020.asp?VOLFDNR=906
[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_8700/8710.pdf
[3] https://www.openpetition.de/petition/online/ungerechte-strassenbaubeitraege-fuer-anlieger-abschaffen

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