2019 Pressemitteilung

Einladung zur Pressekonferenz

Verfassungsbeschwerde Paritätsgesetz

Pressekonferenz der Piratenpartei Brandenburg zur Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das Brandenburgische Paritätsgesetz

Am 20. Mai 2019 reichen wir unsere Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das am 31. Januar 2019 vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz ein. 

Zu diesem Anlass laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am 20. Mai 2019 um 11:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle, Garnstraße 36, 14482 Potsdam ein. 

Die verbindliche Quote für die Aufstellung von Landeslisten zu den Landtagswahlen verstößt nach unserer Auffassung gegen viele Grundrechte und verfehlt dabei das Ziel, eine ausgewogenere Vertretung der Bevölkerung im Landtag abzubilden.

Wir werden Ihnen bei dieser Pressekonferenz unsere Gründe für die Verfassungsbeschwerde und Organklage darlegen sowie unsere Vorgehensweise erläutern. Unsere Beschwerdeführer sowie unser Rechtsanwalt stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. 

Wir freuen uns darauf, Sie zur Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet.

Zur besseren Vorbereitung der Pressekonferenz bitten wir um kurze Mitteilung zur Teilnahme mit Benennung der Personenanzahl.

Verschickt: 14.5.2019, 19:00

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen