2019 – Piratenpartei Brandenburg

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Landesdatenschutzbeauftragte: KESY ist unverhältnismäßig! (22. Oktober 2019)

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat eine Stellungnahme zur KFZ-Kennzeichenerfassung KESY an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Gegen die automatische Erfassung aller Fahrzeuge, die an den…

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2019 Allgemein Landesparteitag Pressemitteilung Vorstandswahl

PIRATEN Brandenburg jetzt mit Kapitänin (15. September 2019)

Am 14.09.2019 trafen sich die PIRATEN Brandenburg gewissermaßen „links oben“ im Landesverband, um einen neuen Vorstand [1] zu wählen. In Karstädt in der…

2019 Allgemein Piratenpartei Politik Verkehrspolitik

B96 Ausbau – Ernüchternde Eindrücke aus dem B96-Beirat (31. August 2019)

Bericht vom Kreistagsabgeordneten Thomas Bennühr Am 27.8. nahm ich als Vertreter der FDP/PIRATEN-Fraktion im Kreistag Oberhavel an der Sitzung des B96-Beirats in Neustrelitz…

2019 Allgemein Landtagswahl Pressemitteilung Wahl

Wahlparty der PIRATEN Brandenburg (29. August 2019)

Am Wahltag, den 1. September 2019, feiern die Piraten Brandenburg stilecht vor dem Landtag in Potsdam. Von 17:00 bis 22:00 Uhr am Neuen…

2019 Allgemein Geschlechter- und Familienpolitik Politik Pressemitteilung

Stand Verfassungsbeschwerde gegen Parité-Gesetz (29. August 2019)

Die Piratenpartei Brandenburg hat am 20. Mai 2019 gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz – Organklage bzw. Verfassungsbeschwerde…

2019 Allgemein Politik Umwelt- und Energiepolitik

Lausitz – Game over? (28. August 2019)

In der Lausitz hängt ein großer Teil der wirtschaftlichen Struktur immer noch an den Tagebauen und Kohlekraftwerken. Das Nichthandeln der Landesregierung gefährdet die…

2019 Allgemein Privatsphäre und Datenschutz

Abmelden vom Adresshandel (23. August 2019)

Wahlkampfzeit, da ist im Briefkasten noch etwas mehr Werbung als sonst. Eigentlich nichts Besonderes. Aber Moment! Da sind doch tatsächlich persönlich adressierte Briefe…

2019 Allgemein Landtagswahl Wahl

Alternative Wahlarena (22. August 2019)

Am 20.8.2019 veranstaltete der rbb seine traditionelle Wahlarena. Es waren die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien eingeladen. Aller Parteien? Nein, natürlich wie…

2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

KESY – Landesdatenschutzbeauftragte wird ignoriert (20. August 2019)

Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse…

2019 Allgemein Politik Privatsphäre und Datenschutz

KESY-Betrieb illegal (20. August 2019)

Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…