In der Lausitz hängt ein großer Teil der wirtschaftlichen Struktur immer noch an den Tagebauen und Kohlekraftwerken. Das Nichthandeln der Landesregierung gefährdet die ganze Region. Aktuell verdichten sich die Hinweise, dass ein Strukturbruch unmittelbar bevorsteht.

Bei der Wahlarena des rbb war wieder die Rede von einem Kohleausstieg 2038, oder ein paar Jahre früher oder später. Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten war ein Thema, für das man Geld vom Bund haben will, aber sich offensichtlich Zeit lässt. Das Bundeskabinett hat jetzt bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 beschlossen, für alle betroffenen Regionen zusammen. Dabei wird völlig ignoriert, wie die aktuelle Situation im deutschen Energiemarkt aussieht und welche Tendenzen sich immer deutlicher abzeichnen.

Anscheinend erstreckt sich bei den meisten Politikern das Wissen über Energiepolitik darauf, dass es irgendwo Kraftwerke gibt und der Strom aus der Steckdose kommt. Wie die Marktmechanismen und Regeln dahinter sind, scheint nicht zu interessieren. Entsprechend stolpert die Energiepolitik von einer bösen Überraschung zur nächsten.

Tatsächlich ist die Energiewirtschaft weltweit in einem massiven Umbruch. Noch dominieren die fossilen Energieträger das Geschäft, aber die Erneuerbaren Energien erweitern ihren Anteil am Markt immer schneller. Etliche Energiekonzerne sind dabei sich grundlegend neu zu strukturieren, um diesen Wandel überleben zu können.

Bereits 2016 bei der Übernahme der Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz durch EPH, hatten die PIRATEN Brandenburg davor gewarnt, dass Vattenfall sich hier freikauft, um ihr neues Image des modernen, nachhaltigen Energiekonzerns aufzubauen [1]. Der Nachfolger LEAG wird sich wahrscheinlich weniger Sorgen um sein Image machen. Sind die Kraftwerke unrentabel, dann werden sie halt geschlossen. Dank der Konzernstruktur können auch einzelne Sektoren in die Insolvenz gehen, ohne den Gesamtkonzern zu gefährden. Ob das Geld dann für die Renaturierung der Tagebaue reicht, ist mindestens nach einem Gutachten von Greenpeace fraglich [2].

Der Zeitpunkt für die Schließung von Kraftwerken ist mittlerweile sehr nahe gerückt. Eine Kombination aus gestiegenen Kosten für die CO2-Zertifikate, niedrigem Gaspreis, wachsenden Angebot an nachhaltigem Strom und zunehmender Selbstversorgung z.B. durch Photovoltaik mit lokalem Batteriespeicher, bringen die Kohlekraftwerke zunehmend unter Druck. Ein Kohlekraftwerk verdient nur bei hoher Auslastung Geld. Das passiert aber immer weniger, weil die Kombination aus Erneuerbarem Strom und Gaskraftwerken für die Lücken, insgesamt günstiger ist. Laut einer Studie von Sandbag [3] [4] haben die deutschen Braunkohlekraftwerke seit Anfang dieses Jahres über eine halbe Milliarde Euro Verlust produziert.

Mittlerweile ist das Problem sogar so sichtbar, dass sich der rbb dazu veranlasst sah, darüber zu berichten und anzumerken, dass Schließungen von Kraftwerken jederzeit passieren können [5]. Diese Einschätzung teilen wir bereits seit einigen Jahren. Was grundlegend fehlt, ist konsequentes Handeln, um der Lausitz eine neue wirtschaftliche Basis zu geben. Zwar soll kurzfristig noch eine Milliardenhilfe für den Strukturwandel beschlossen werden [6], aber hier sind schon wieder unrealistische Zeithorizonte wie 2038 vorgesehen und es soll erst noch über den Ausstieg verhandelt werden.

Tatsächlich ist es Zeit sofort zu handeln. Es muss sofort damit begonnen werden in der Lausitz die Grundlagen für eine neue Struktur zu legen, andernfalls droht die Region in ein wirtschaftliches Loch zu fallen, wie einst der Ruhrpott mit dem Ende des Steinkohlebergbaus. Die Braunkohle ist bereits praktisch tot, obsolet gemacht von neuer Technologie, so wie die Dampfmaschine. Jetzt müssen wir sicher stellen, dass die Lausitz lebt. Dazu gehört auch die Renaturierung der Tagebaue, eine Aufgabe, die auf Jahre Arbeitsplätze sichert und als Ergänzung und Übergang zu neuen Wirtschaftsstrukturen helfen kann.

Wir wollen den Strukturwandel in der Laustiz JETZT und nicht erst, wenn alles zusammenbricht, weil die Kraftwerke aus rein wirtschaftlichen Erwägungen schließen. Die Lausitz ist eine Energieregion, durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien und Speicher kann dies auch weiterhin so bleiben. Gezielte Förderung kann dazu dienen zukunftsorientierte, energieintensive Industrie neu anzusiedeln. Mit der BTU steht eine gute Basis für Forschung und die Ausbildung von Fachkräften zur Verfügung. Die Brandenburgisch Technische Universität Cottbus (BTU) muss dringend gestärkt werden, damit sie sich von den Fehlentscheidungen von rot-rot erholen kann. Diese Stärkung darf aber nicht auf Kosten der anderen Hochschulen des Landes erfolgen, sondern zusätzlich zur verstärkten Förderung aller unserer Forschungs- und Bildungsstandorte.

Wir sind nicht bereit ein „Game Over“ für die Lausitz zu akzeptieren, im Gegenteil, die Lausitz kann und soll zum Hochtechnologie-Zentrum abseits des „Speckgürtels“ um Berlin werden. Nur dafür müssen wir sofort etwas tun – und nicht erst, wenn das Spiel schon vorbei ist. Das ist die bittere Lehre aus den Erfahrungen der unmittelbaren Nachwendejahre. 

Quellen:
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2016/10/braunkohle-jetzt-wirds-teuer-fuer-uns-alle/
[2] https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-rechtsgutachten-leag-zu-sicherheitsleistungen-der-lausitz
[3] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hunderte-millionen-verlust-braunkohle-kraftwerke-tief-in-den-roten-zahlen/24857196.html
[4] https://sandbag.org.uk/project/the-lignite-cash-cow/
[5] https://www.rbb24.de/panorama/thema/2019/klimawandel/beitraege/Kohle-Verstromung-Lausitz-ende-emissionshandel-co2-zertifikate.html
[6] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/08/milliardenhilfen-strukturwandel-lausitz-gesetzentwurf.html

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