Seit Anfang Oktober 2016 ist das Lausitzer Braunkohlerevier im Besitz der EPH.
Für Vattenfall ist das Geschäft gelaufen und damit fallen auch alle Beweggründe weg, sich mit dem Land und den Gemeinden gut zu stellen. Jetzt geht es nur noch darum, Gewerbesteuern zurückzufordern – und das wird schon jetzt richtig teuer für einige Gemeinden in der Lausitz, darunter auch für die größte Stadt, Cottbus [1], [1a].
Als nächstes ist EPH am Zug. Angesichts des gerade verabschiedeten Klimaabkommens [2] ist es absehbar, dass die beabsichtigte Braunkohleförderung nicht in dem Umfang möglich ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt wird [3]. Als Perspektiven bleiben Entschädigungszahlungen durch die Landesregierung für nicht eingehaltene Zusagen – oder aber ein offener Verstoß gegen die Klimaziele.
Hinzu kommen die Kosten für die Rekultivierung der zerstörten Landschaften. Von dieser Last hat sich Vattenfall durch eine Einmalzahlung an EPH befreit – wie dieses Konsortium mit den Rückstellungen umgeht, bleibt abzuwarten. Die Konstruktion dieses Konsortiums ist allerdings geeignet, Forderungen der öffentlichen Hand durch langwierige Verfahren zumindest auf die lange Bank zu schieben; eine geschickte Insolvenz sollte niemanden überraschen.
Leidtragende sind die Menschen in der Lausitz, die nach der Landschaftszerstörung nun auch noch ihre berufliche Perspektive verlieren – und die Bürger von ganz Brandenburg, die mit ihren Steuern das absehbare Desaster bezahlen werden dürfen.
Wie schon bei anderen Großprojekten versagt die rot-rote Landesregierung auch hier. Denn so wie es jetzt läuft, ist die Rückforderung der Steuern durch Vattenfall nur ein weiterer Akt im Trauerspiel um die Lausitz und bei weitem nicht der letzte.
Alles gebilligt oder sogar gefördert von unserer Landesregierung. Es wurden und werden Milliarden in der Braunkohle versenkt, anstatt sie in umweltschonende und sinnvolle arbeitsmarktpolitische Lösungen zu investieren. Leidtragende sind die Menschen vor Ort.
Die PIRATEN Brandenburg fordern seit langem eine tragfähige und zukunftsorientierte Perspektive für die Lausitz [4], [5], [6]. Wir fordern ein Ende der Umweltverschmutzung, die Umwandlung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in regenerative Energien, die Rekultivierung der zerstörten Landschaft durch die Betreiberfirmen. Wir fordern eine lebenswerte Zukunft.
[1] LR befürchtete Haushaltsprobleme für Cottbus durch Vattenfall:
[1a] Vattenfall fordert Steuern zurück, Haushalte mehrerer Städte und Gemeinden gefährdet:
[3] rbb: “Die Braunkohle-Bekenntnisse sind Teil des politischen Spiels”
[6] PIRATEN Brandenburg: Die heilige (dumme) Kuh der Versorgungssicherheit
Überflüssigkeit der Braunkohle während Demo vorgeführt:
Seit Anfang Oktober 2016 ist das Lausitzer Braunkohlerevier im Besitz der EPH.
Für Vattenfall ist das Geschäft gelaufen und damit fallen auch alle Beweggründe weg, sich mit dem Land und den Gemeinden gut zu stellen. Jetzt geht es nur noch darum, Gewerbesteuern zurückzufordern – und das wird schon jetzt richtig teuer für einige Gemeinden in der Lausitz, darunter auch für die größte Stadt, Cottbus [1], [1a].
Als nächstes ist EPH am Zug. Angesichts des gerade verabschiedeten Klimaabkommens [2] ist es absehbar, dass die beabsichtigte Braunkohleförderung nicht in dem Umfang möglich ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt wird [3]. Als Perspektiven bleiben Entschädigungszahlungen durch die Landesregierung für nicht eingehaltene Zusagen – oder aber ein offener Verstoß gegen die Klimaziele.
Hinzu kommen die Kosten für die Rekultivierung der zerstörten Landschaften. Von dieser Last hat sich Vattenfall durch eine Einmalzahlung an EPH befreit – wie dieses Konsortium mit den Rückstellungen umgeht, bleibt abzuwarten. Die Konstruktion dieses Konsortiums ist allerdings geeignet, Forderungen der öffentlichen Hand durch langwierige Verfahren zumindest auf die lange Bank zu schieben; eine geschickte Insolvenz sollte niemanden überraschen.
Leidtragende sind die Menschen in der Lausitz, die nach der Landschaftszerstörung nun auch noch ihre berufliche Perspektive verlieren – und die Bürger von ganz Brandenburg, die mit ihren Steuern das absehbare Desaster bezahlen werden dürfen.
Wie schon bei anderen Großprojekten versagt die rot-rote Landesregierung auch hier. Denn so wie es jetzt läuft, ist die Rückforderung der Steuern durch Vattenfall nur ein weiterer Akt im Trauerspiel um die Lausitz und bei weitem nicht der letzte.
Alles gebilligt oder sogar gefördert von unserer Landesregierung. Es wurden und werden Milliarden in der Braunkohle versenkt, anstatt sie in umweltschonende und sinnvolle arbeitsmarktpolitische Lösungen zu investieren. Leidtragende sind die Menschen vor Ort.
Die PIRATEN Brandenburg fordern seit langem eine tragfähige und zukunftsorientierte Perspektive für die Lausitz [4], [5], [6]. Wir fordern ein Ende der Umweltverschmutzung, die Umwandlung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in regenerative Energien, die Rekultivierung der zerstörten Landschaft durch die Betreiberfirmen. Wir fordern eine lebenswerte Zukunft.