2019 Allgemein Onlineparteitag Politik Pressemitteilung

Positionierung auf Onlineparteitag

CCBY Guido Körber

Piratenpartei Brandenburg positioniert sich auf Onlineparteitag zu Klimawandel und weiteren Themen

Am Sonntag den 15.12.2019 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg ihren dritten Onlineparteitag in diesem Jahr. Bei dem virtuellen Zusammentreffen können Mitglieder aus dem ganzen Land bequem per Internet teilnehmen, was bei der großen Fläche von Brandenburg eine deutliche Erleichterung darstellt. Dieses mal stand der Onlineparteitag hauptsächlich im Fokus von Positionierungen zu aktuellen Themen.

Den unambitionierten Ergebnissen des Weltklimagipfels und den vagen Aussagen des „European Green New Deal“ setzen die PIRATEN klare Forderungen entgegen. Die Subventionen und Vergünstigungen für fossile Energieträger sind umgehend zu streichen. Deutschland soll unabhängig von Entscheidungen der EU und von anderen Staaten die Energiewende konsequent vollziehen. Aus einer Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen ergeben sich auch deutliche wirtschaftliche Vorteile. Die deutsche Energiewende war internationales Vorbild und Wirtschaftsmotor, bis sie stückweise abgewürgt wurde.

Der Verwendung der Steueridentifikationsnummer (TIN) als allgemeine Personenidentifikationsnummer erteilen die PIRATEN genauso eine Absage, wie den Plänen der Bundesregierung, Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen zu verpflichten. Ein verpflichtender Mechanismus, der die Herausgabe der Passwörter erlaubt, würde auch die Sicherheit der Internetdienste erheblich schwächen.

Für den Ausbau des 5G Mobilfunknetzes sehen die PIRATEN einen einseitigen Ausschluss eines Anbieters als kritisch an. Nicht nur ist Huawei nicht der einzige Anbieter mit Firmensitz in einem Land, in dem staatliche Stellen Kooperation zur Überwachung einfordern können, durch den Ausschluss eines der relativ wenigen Anbieter der Netzkomponenten wird der zügige Netzausbau gefährdet. Statt dessen wollen die PIRATEN, dass alle 5G Anbieter nachweisen müssen, dass ihre Produkte frei von Spionagefunktionen und Hintertüren sind.

Pressemitteilung, verschickt am 16.12.2019

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