Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab (3. Februar 2009)
netzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen…
Kategorie: Politik
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA- Gesetz (28. Januar 2009)
Am gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung…
Sind wir alle Sklaven – des Zins- und Zinseszinssystems? (29. November 2008)
Sklaven Teil 2 Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete schon vor 11 Jahren, dass sich ein Drittel des Nettogeldvermögens auf nur 6%…
Sind wir alle Sklaven – des Zins- und Zinseszinssystems ? (28. November 2008)
Sklaven Teil 1 Wir sind eine moderne Gesellschaft ! Ausbeutung, so ein Quatsch. Es gibt keine Leibeigenen mehr. So etwas gab es gaaaanz…
Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<< (21. November 2008)
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…
Zehntausende auf Großdemonstration gegen Überwachung (11. Oktober 2008)
117 Organisationen hatten zur diesjährigen Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ aufgerufen. Die Demonstration wurde auch von anderer Seite unterstützt:…
Werbewirtschaft warnt vor Datenschutz (10. Oktober 2008)
Der Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft warnt vor überzogenem Datenschutz und führt Arbeitsplatzverluste zu Felde. Zitat: „Die Politik orientiert sich an Kriminellen, die illegal…
Aufruf zur Demonstration: „Freiheit statt Angst“ (8. Oktober 2008)
Die Piratenpartei Brandenburg ruft auf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und Bundesregierung. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf sich dem…