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Kommunalwahlen: Wahlcomputer in der Kritik

Kommunalwahlen in Brandenburg: Entsendung von Wahlbeobachtern

Aufgrund des massiven Einsatzes von Wahlcomputern plant der CCC und auch die Piratenpartei umfangreiche Wahlbeobachtungen bei den kommenden Kommunalwahlen am Sonntag. In Brandenburg werden 238 manipulationsanfälligen Wahlcomputer eingesetzt. Alle Beteiligten Organisationen suchen noch weitere freiwillige Wahlbeobachter. Die Wahlbeobachtungen werden in den zehn betroffenen brandenburgischen Städten und Gemeinden – Bernau, Hennigsdorf, Mühlenbecker Land, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten, Teltow, Werder (Havel), Trebbin und Cottbus – von Freiwilligen durchgeführt.

  • Aufruf der Piratenpartei: Hier
  • Aufruf des Computer Chaos Club:Hier

Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer bei der vergangenen Bundestagswahl (Mehr)

Das Bundesverfassungsgericht wird zudem am 28. Oktober eine mündliche Verhandlung über die die Verwendung von NEDAP Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl durchführen. Die Beschwerdeführer sind Dr. Ulrich Wiesner sowie Prof. Dr. Joachim Wiesner. Die Beschwerdeführer bemängeln das, weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren können, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und unverändert zur Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt wurden.

Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund hessischer Wahlcomputer (Mehr)

Gleichzeitig hat der Chaos Computer Club eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

Brandenburger Wahlcomputer in der Kritik (Mehr)

Auch die Grünen haben die Zulassung von Wahlcomputern für die Kommunalwahlen am Sonntag in Brandenburg kritisiert. Der Parteivorsitzende forderte die Kreiswahlleiter auf, komplett im bewährten Verfahren mit Stift und Wahlzettel abstimmen zu lassen.

MELDE DICH UNTER: WAHLBEOBACHTER@PIRATENBRANDENBURG.DE

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