Piratenpartei Politik

Gegner der Internetzensur unterstützen Kinderpornographie?

Dies möchte man schon fast glauben, wenn man die aktuellen Äußerungen (PDF) von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ilse Falk hört. So schreibt sie:
Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Die im Hause Leyen vorgeschlagene Methode zur Internetzensur ist technisch leicht zu umgehen. Dagegen sind die Risiken für die Demokratie immens, die durch eine solche Zensur ausgelöst werden. Anstatt aber eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema zu führen, hat Frau Falk den Ton der Debatte immens verschärft und ist mit den polemischen Attacken gegen die Zensurgegner sehr unsachlich vorgegangen. Dies wird die kritischen Stimmen nicht gerade verstummen lassen.

Das Schlusswort entleihen wir uns an dieser Stelle mal Netzpolitik: Man kann es auch so formulieren: Wer bei den nächsten Wahlen mithilft, CDU/CSU mit seiner Stimme zu unterstützen, fördert Überwachung und den Abbau von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Think before you vote!

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