Piratenpartei Politik

Löschen statt verstecken!

Die Bundesregierung möchte Internetzensur einführen, mit der Begründung nur damit ließe sich Kinderpornographie im Netz wirksam bekämpfen. Der AK Zensur machte die Probe und benachrichtigte international Provider, deren Server auf den Sperrlisten anderer Länder stehen. Innerhalb von 12 Stunden wurden so 60 kinderpornographische Internetangebote gelöscht. Netzpolitik berichtet ebenfalls darüber.

Drei der vom Netz genommenen Angebote befanden sich auf Servern in Deutschland. Dies wirft die Frage auf, wieso die Angebote immer noch existierten, obwohl die Sperrlisten schon längere Zeit bekannt sind. Das BKA hätte hier bereits vor einiger Zeit aktiv werden können. Das BKA ist genau jene Organisation, die in Zukunft die Sperrlisten erstellen soll – mit nur mangelhafter Kontrolle. Die Frage darf erlaubt sein, ob das BKA nicht hiermit eine Möglichkeit erhält, die Folgen der eigenen Untätigkeit zu verbergen.

Wer sich dafür einsetzt, dass Kinderpornographie im Internet beseitigt wird und nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird, der kann die E-Petition gegen das Zensurgesetz mitzeichnen. Wir unterstützen diese E-Petition auf ganzer Linie. Bis jetzt gibt es mehr als 98.000 Mitzeichner, erreichen wir die Marke von 100.000 Bürgern, die diese Petition unterstützen, dann wird der Politik ein noch eindrucksvolleres Signal gesendet.

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