Den vorzeitigen Rücktritt von Klaus Wowereit zum 11. Dezember 2014 sehen die PIRATEN Brandenburg als ein Eingeständnis seines Scheiterns als Regierender Bürgermeister von Berlin. Sein gleichzeitiger Verzicht auf das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden des Berliner Flughafens dürfte als Versuch anzusehen sein, die sinkenden Umfragewerte der SPD noch zu retten!
„Ich habe seine Entscheidung, ein zweites Mal als Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Flughafens anzutreten, angesichts seines eigenverschuldeten Desasters nie verstanden,“ sagt Andreas Schramm, Listenkandidat der PIRATEN Brandenburg. „Und es verwundert mich schon, dass der Rücktrittstermin 11. Dezember angesichts der Vorstellung des BER-Eröffnungstermins von Hartmut Mehdorn am 12. Dezember 2014 fällt. Es wird spannend sein zu erfahren, um wieviele Jahre der Eröffnungstermin erneut verschoben wird.“
Unabhängig davon, wer in Berlin Regierender Bürgermeister und wer BER-Aufsichtsratsvorsitzender werden sollte, fordern die PIRATEN Brandenburg die zukünftige Landesregierung Brandenburgs auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Brandenburger Bürger hat ein Recht darauf, transparent und umfassend über die Versäumnisse der Vergangenheit und das weitere Verfahren informiert zu werden. Es geht letztlich um seine Steuergelder.
Nach wie vor fordern die PIRATEN Brandenburg einen Stopp für den Großflughafen BER. Eine breite öffentliche Diskussion über Nachnutzungskonzepte, die von den Bürgern mehrheitlich akzeptiert werden können, ist unabdingbar. Dieses Fass ohne Boden muss endlich geschlossen werden.
Ein Text der auf aktuelle Ereignisse zeitnah reagiert? So etwas gab es noch nie. Mein Kompliment, obwohl es ein normaler Vorgang sein müsste. Auf Wahlkampfzeiten beschränkt?
Die Forderung nach einen Ausschuss allerdings ist normales Parteien Gerede. Ein Spiel im Parlament, denn wo alle Parteien betroffen sind wird ohnehin nichts bei rauskommen. Ansonsten sollte das beliebte Minderheitsvotum vorab veröffentlicht werden, das reicht denn auch. Untersuchungsausschüsse sind dazu vorgesehen Hinterbänkler in den Vordergrund zu schieben, Steuergelder in den Wirtschaftskreislauf zu schleudern und Medien preiswerte Nachrichtensendungen zu ermöglichen.
Ansonsten stößt man nur auf gesetzliche Beschränkungen (eine unbeschränkte Veröffentlichung gibt es nicht, nicht für die Bürger) Die erste Forderung sollte sein: Dort wo Steuergelder verwendet werden totale Offenlegung, Informationspflicht, Transparenz ohne Grauschleier.
Unabhängige Untersuchungsrichter sollten hier tätig werden.
Herr Wowereit und dieser Ex-Brandenburger Ministerpräsident (schon den Namen vergessen), verjubeln ihre dicke Bezüge und die Bürger bleiben auf Milliarden-Schulden sitzen.
Und dann kommen sie wieder, die Berichte über Schulen die nicht renoviert werden können, über Frostschäden an den Straßen wo das Geld fehlt und sofort.
“So etwas gab es noch nie”? Lagst du vor ein paar Jahren im Koma?
Hi Tobias,
ja, hin und wieder gönne ich mir einige komatöse Monate. Allerdings, wenn es “vor ein paar Jahren” war, dann lag ich ja doch nicht so falsch. Wie dem auch sei, nach dem 14.9., kann es ja wieder eingeführt werden, eine zeitnahe Kommentierung politischer Ereignisse die die Brandenburger Bevölkerung gedanklich bewegen.
@Herr Schramm: Was bitte ist ihrer Auffassung nach eine “sinnvolle Nachnutzung” der BER? Drei Beispiele wie “Extrem Badehalle mit Superfläche für Internet-Freaks”, “Painballhalle für gelangweilte Piraten” oder “ständiger Sitzungssall für ständig mehr werdende Parteitage der PP” …. würden mir reichen. Also los, was machen Sie draus? Noch dämlichere Vorschläge als meine Beispiele dürften ihnen doch leicht fallen…. Wenn man ihr tägliches Dummgeschwätz so liest….
16. September, der Wahlkampf ist vorbei,
Herr Hohn, ich vermisse Ihre Quellenangaben.
Haben Sie Ihre “dämlichen” Vorschläge irgendwo im Internet aufgeschnappt, standen sie in ein Wahlprogramm, ein flyer der Piratenpartei vielleicht?
Sie wollen noch einen “dämlicheren” Vorschlag? Kein Problem, ich hätte da was: Einfach so weitermachen, es ist völlig genügend wenn ein Flugplatz einfach nur ein Flugplatz ist und bleibt, ein Flugplatz ohne Flüge, so etwas nenne ich modern art. ein Kunstobjekt.
Der ewige Vorwurf es wird zu wenig Geld für Kunst/Kunst ausgegeben wird dann ja verstummt sein.