Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Rot/Rote-Landesregung will Volksentscheid Massentierhaltung austricksen

public domain Larry Rana USDA

103.891 Menschen haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt, nun wird es zum Volksentscheid kommen.

 

 

1.) Um den Volksentscheid zu unterlaufen, gibt es offensichtlich Pläne der Landtagsverwaltung, den Termin für den Volksentscheid auf den ersten Sonntag in den Sommerferien zu legen.

2.)Dass  der Volksentscheid gegen Massentierhaltung auf den ersten Sonntag in den  Sommerferien gelegt werden soll, zeigt einmal mehr, wie die amtierende rot/rote-Landesregierung über die direkte Demokratie denkt. Einen ungünstigeren Termin als in den Sommerferien kann man sich wohl kaum ausdenken! 

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, den Volksentscheid außerhalb der Sommerferien zu legen und nicht weiter die direkte Demokratie zu torpedieren!“ erklärt Raoul Schramm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg

Quelle/Hintergrund
  1. Aber selbst Landesparteitage in den Sommerferien abhalten … piratische Doppelmoral.

  2. hmm, Vergleich Landesparteitag Piraten mit Volksentscheid Massentierhaltung, scheint mir doch ein wenig hochgegriffen; die konkretere LPT-Planung 2016 erfolgt durch den amtierenden Landesvorstand in Kürze, LPT-Termine stehen derzeit noch nicht fest

  3. Briefwahl?

  4. „Briefwahl“ ist keine wirkliche Lösung, weil das an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei geht; es ist absehbar, dass sich bei einem Termin in den Ferien weniger Menschen beteiligen werden; „ungünstige“ Terminierungen haben bei Rot/Rot augenscheinlich Methode, zuletzt beim „Reformkongress zur Verwaltungsstrukturreform in Cottbus“ – Einladungschreiben tauchte unmittelbar vor Weihnachten im Netz auf und Einladungsfrist lief bis Anfang Januar (ein Schelm wer dabei böses denkt)

  5. In einem Bundesland, das nur 0,3 GVE/Hektar hat, gegen „Massentierhaltung“ (übrigens ein undefinierter Kampfbegriff) zu protestieren hat schon was. Zur Info: Brandenburg müßte dreimal so viele Nutztiere haben, um den eigenen Düngerbedarf decken zu können. Ohne Dünger kein Ackerbau.
    Ausschlaggebend für das Wohl der Tiere ist weniger die absolute Zahl in einem Betrieb (abgesehen von Kleinstbetrieben, wo es leider bei Krankheit des Besitzers schnell zur Vernachlässigung der Tiere kommt), sondern von der Infrastruktur des Betriebes. Größere Betriebe können den Tieren oft wesentlich bessere Bedingungen bieten, da viele Einrichtungen, die dem Tierwohl dienen, sich erst ab einer bestimmten Zahl Tiere rechnen.

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