Piratenpartei

Pleiten, Pech und Pannen – BER kommt oder auch nicht

cc by Raoul Schramm

Heute tagte im Landtag von Brandenburg mal wieder der Sonderausschuss BER. [1]

Klar wurde, dass selbst Flughafen-Chef Mühlenfeld nur noch geringe Aussichten für die Eröffnung des Flughafens im Jahr 2017 sieht. Und weiterhin klar ist auch, dass die Liquidität der Flughafengesellschaft nur noch kurzzeitig -für wenige Monate- gesichert ist. Ohne die Genehmigung der EU für eine weitere Finanzspritze im Milliardenbereich dürfte eine Fortführung der Bauarbeiten am BER nur schwer möglich sein. [2]

 

Und wenn es die Finanzspritze der EU nun gibt, wird der BER dann fertiggestellt und in Betrieb gehen können?

Angesichts der Vielzahl der bisherigen Planungs- und Baufehlern darf man hieran getrost weiterhin Zweifel haben. [3]

 

Und wie ist die Stimmung denn nun bei den vom BER Betroffenen?

Haben sich die im Umfeld des geplanten Flughafens wohnenden Menschen mit der seit vielen Jahren ungewissen Situation abgefunden?

 

Für mich sieht es so aus, dass die Menschen im Umfeld des Flughafens beim Thema “BER-Desaster” etwas ruhiger geworden sind. Abgefunden haben sich die Menschen mit der Situation aber noch lange nicht. So hat etwa die Neue Aktion am 04.06.2016 zur Podiumsdiskussion nach Diedersdorf eingeladen. Viele Bürger kamen, von den eingeladenen Politikern erschienen lediglich zwei Grünen-Politiker, neun weitere Plätze blieben unbesetzt. Der zuvor an viele Politiker versandte Fragebogen wurde von den “Volksvertretern” der SPD erst gar nicht beantwortet. [4]

 

Gesondert kommentieren muss man die an diesem Beispiel sichtbare Verweigerungshaltung “der Politik”, vor allem, wenn sie in Verantwortung steht und ihr Handeln gegenüber dem Bürger rechtfertigen müsste, wohl nicht. Wenn Politikverdrossenheit vorher noch nicht da war, dürfte sie spätestens mit solcher Verweigerungshaltung entstehen.

 

Und die PIRATEN?

 

Hier hat nach wie vor das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 seine Gültigkeit.  Dort steht unter anderem:

 

“BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:

  1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort  Schönefeld Süd aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und  finanziell ein Fass ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine  nachhaltige Perspektive nicht gegeben.
  2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem  geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer  Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung  ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.
  3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger  ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.
  4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten  Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild – transparent und bürgernah.
  5. Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des  Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.”  [5]

 

Oliver Mücke, 2. Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg

 

 

Quellen

[1] http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/14._%28oeffentliche%29_sitzung_des_sonderausschusses_ber/733824?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de

[2] http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/hauptstadtflughafen-berlin-ber-chef-nur-kleine-chance-auf-eroeffnung-2017/13696796.html

[3] http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article207481053/Eroeffnet-der-BER-nie-Der-Faktencheck.html

[4] http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Die-Gruenen-bekamen-die-ganze-Pruegel

[5] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#BER_aufgeben.21_Nachnutzungskonzept.21_Neues_Standortsuchverfahren.21

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