Als Kreis- und Stadtverordneter kommt man unweigerlich mit dem Thema Elternbeiträge für Kita in Berührung, das auch von anderen Abgeordneten mit viel Enthusiasmus diskutiert wird.
Die Ergebnisse sind meistens ernüchternd, ab und an mal besser, aber oft auch schlechter für Eltern und Kinder. Dieses Mal ist in Eisenhüttenstadt zu Gunsten der Eltern entschieden worden, wodurch die Stadt natürlich Mehrausgaben hat. Dies ist aber politischer Wille der Mehrheit und soll so umgesetzt werden.
Schön zu sehen ist, dass die von mir bei der letzten Beitragssatzung eingebrachten Vorschläge damals von der Stadt als nicht umsetzbar abgelehnt wurden, von einer großen Partei eingebracht finden diese nun aber Gehör. Als Pirat freut mich ein Weg zu mehr Gleichberechtigung unter den Beitragszahlern, auch wenn die Chance auf Einführung sehr gering erscheint. Alles in allem ist es ein großer Schritt für eine Stadt ohne Geld.
Im Kreis kam vor Kurzem die Beitragssatzung für Elternbeiträge der Kindertagesbetreuung zur Abstimmung. Die Elternbeiträge sollen laut Gesetz einen Zuschuss zu den Sachkosten darstellen. Das Kreisjugendamt verwies auf Nachfrage im Ausschuss darauf, dass auch Personalkosten zu den Sachkosten zählen. Das ermöglicht hier eine Höhe wie im Kitabereich, auch wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Elternbeiträge im Bereich Tagesbetreuung generell unter den Kitabeiträgen liegen. Die Elternbeiträge sollen unter dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Elternpflegebeitrag liegen – was im Landkreis LOS wohl nicht überall eingehalten wird.
Wir Piraten treten für allgemein verfügbare frühkindliche Bildung und damit auch für kostenlose Kita und Kindertagespflege ein. Deshalb finden Anliegen, die die Eltern entlasten, natürlich unsere Unterstützung.
  1. zarathustra

    moin

    hab mal zur kitaproblematik nen eindrucksvollen artikel in lokalzeitung gelesen:

    die neueinrichtung – fixkosten – einer neuen kita-gruppe kostete die betreffende gemeinde an baulichen einrichtung 250.000 € – zu bezahlen von der gemeinde.
    personalkosten kommen extra. – zu zahlen von der gemeinde.

    der gemeinderat beschloss das mit folgender begründung:

    wir haben genug kinder in anmeldung für zwei kitagruppen, also müssen wir eine neu einrichten.

    (…sowas kommentiere ich lieber nicht)

    das kitagesetzt ist ein gutes beispiel für folgendes:

    der bund macht ein tolles gesetz – und jeder partei macht für sich werbung: wir sind dafür.

    die kosten, folgen werden den kommunen aufgebürdet.
    – sollen die mal zusehen, wie die das finanzieren –

    bei btw kann sich jeder mit forderung nach kitaplätzen sich selbst feiern lassen!
    – bringt wählerstimmen –
    um die finanzierung haben sich gefälligst die kommunen zu kümmern.

    – ein sozialpolitiker der cdu wurde mal gefragt, wie er die ausgaben rechtfertigen würde.
    seine antwort war: „ich bin sozialpolitiker, ich bin fürs geldausgeben zuständig. woher das geld kommt, interessiert mich nicht! –

    der bund (& länder) verlagern locker kosten an andere und führern damit wahlkämpfe.

    diejeniegen, die wie zb kommunen von nun wünschenswerten ausgaben bis hin zu blossen wahgeschenken finanziell in anspruch nehmen, sollten diese auch mit den finz mitteln austatten, dero zu erfüllen.

    die piraten sollten dafür plädieren, dass die komunen auf eine gesunde fianzielle grundlage gestellt werden.

    es ist leicht, etwas zu beschliessen, was andere ausbaden müssen.

    es sollte klargemacht werden, das da was geändert werden muss.

    z

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