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Wir brauchen eine Störerhaftung!

cc by Andreas Schramm
Nein, nicht den Unsinn, dass jemand dafür verantwortlich ist, dass jemand anderes etwas Ungesetzliches auf einer offenen Infrastruktur tut. Was wir brauchen, ist endlich eine Haftung für Leute, die öffentlichen Schaden anrichten. Also für Politiker, die vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlassen.
Vor sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Gesetzgeber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 um die Ohren gehauen. In 2006 ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet worden. Seitdem wurde von allen Seiten klar gesagt, dass dies nicht verfassungskonform ist.
Wenn Gesetze nur rein theoretische Konstrukte wären, über die man sich in Parlamenten streitet, dann wäre es ja nicht so schlimm, wenn öfter mal Mist produziert wird. Aber gerade so ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt und massive Kosten verursacht, tut halt sehr viel mehr: Es stört den Zusammenhalt der Gesellschaft.
2010 wurde dann also höchstrichterlich festgestellt, dass das damals geltende Gesetz gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen. Auf dem resultierenden Schaden blieben Kommunikationsanbieter und die gesamte Gesellschaft sitzen. Nicht ein einziger Politiker musste sich dafür verantworten, bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.
Aktuell gehen wir in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unser Grundgesetz hat immer noch den gleichen Inhalt. Trotzdem halten unsere Qualitätspolitiker wieder an ihrem Schrottgesetz fest. Die Provider sind wieder mal gezwungen, bis zum 1.7.2017 die notwendige Infrastruktur zu installieren um die verfassungswidrige Überwachung der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen.
Und es wird wieder nach dem gleichen Muster laufen: Hochwertige Fachkräfte der Politik werden beteuern, dass die anlasslose Vollüberwachung ja keine anlasslose Vollüberwachung sei und eh nur zu unserer Sicherheit diene (na Sie Ferkel, Sie sind aber oft auf YouPorn). Das Geld für die Schnüffel-Infrastruktur muss ausgegeben werden (Breitbandausbau braucht ja keiner, also kann man die Kohle auch verbrennen) und dann wird das Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Was fehlt? Dass die, die den Mist sehenden Auges verbocken, endlich mal die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das sind Störer, Störer der öffentlichen Ordnung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Wirtschaft.
Demnächst in diesem Theater: Dobrindt und seine Schnüffel-Maut, oder: Wie ich Überwachung installiere und dabei Millionen verbrenne.
  1. So ein Rant ist ja ganz schön, aber Meinungsartikel bleiben Meinungsartikel. Man könnte ja auch die Rubrik „Glosse“ einführen. Dann müsste man allerdings bereit sein, dieses „Privileg“ nicht nur den wenigen Zugangsberechtigten zu gewähren. Sonst wird das doch ziemlich einseitig, so im Sinne der Meinungsvielfalt.
    Und bitte was ist dieses „YouPorn“?

    Wir wäre es, wenn man erst einmal die stark überarbeitungswürdigen Seiten pflegen würde? Genügend Personal ist ja vorhanden.

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