Die letzte Sitzung des Landtags in diesem Jahr hat, wie zu erwarten, nicht wirklich neue Erkenntnisse zum BER ergeben. Auch zur Braunkohle gab es nichts neues. Aber immerhin, ein paar positive Ansätze waren zu sehen.

Die Grünen wollen eine Servicestelle für Windenergie einrichten [1]. Sie soll zu weniger Konfrontationen und mehr Bürgerbeteiligung führen. Im Grundsatz eine gute Idee, findet Thomas Bennühr, Landesvorsitzender der Piraten Brandenburg. „Wir setzen uns aber dafür ein, in Brandenburg auf Landes- und Kreisebene Ämter für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einzurichten. Diese sollen Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit bei Projekten, die Belange der Bürger oder des Umweltschutzes betreffen, sicher stellen. Der Vorschlag der Grünen ist da eher halbherzig“.[2].

Wirklich positiv ist der Vorstoß von SPD, Linke und Grünen, die Landesregierung damit zu beauftragen, sich im Bundesrat eindeutig für die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen [3]. Dieses Gesetz ist veraltet, völlig fehl am Platz, passt nicht mehr in unsere Gesellschaft und muss endlich entsorgt werden.

Der Antrag der Grünen die Industrie und Handelskammer regelmäßig der Prüfung des Landesrechnungshofes zu unterstellen [4] dürfte bei allen Gewerbetreibenden Zuspruch finden. Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Ausschuss für Haushaltskontrolle verwiesen. „Wir hoffen dann mal, dass er von dort intakt zurück kommt und umgesetzt wird, Transparenz bei den Kammern ist überfällig“ so Guido Körber, 2. Landesvorsitzender.

Quellen:
[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7700/7722.pdf
[2] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/49
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7700/7729.pdf
[4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7600/7695.pdf

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