2019 Landtagswahl Pressemitteilung Wahl

Rot-rote Landesregierung plant Paritätsgesetz für Landeslisten

Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an  

Die rot-rote Landesregierung plant, ab 2020 paritätisch aus Männern und Frauen besetzte Listen zu Landtagswahlen vorzuschreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Landtagswahl im September beschlossen werden.

Beide Parteien nehmen damit eine noch weitergehende Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf. Dieser sah vor, zusätzlich zu den Landeslisten auch die Direktmandate abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.  

Die Piratenpartei Brandenburg sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung. Zudem stelle der Vorschlag einen massiven Eingriff in das Prinzip der freien Wahl, sowie der Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien dar. Für den Fall der Annahme eines entsprechenden Gesetzes kündigte die Partei bereits eine Verfassungsbeschwerde an.

 „Eine Quotierung bedeutet auch immer eine Einteilung von Menschen in Kategorien, für uns zählt aber die Eignung der Person“, so Guido Körber, 2. Vorsitzender der Piraten Brandenburg. „Offenbar bereitet man sich seitens der rot-roten Landesregierung schon auf die drohende Wahlniederlage im Herbst vor. Anscheinend befürchtet man, einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht mehr durch den neuen Landtag zu bekommen“, kommentiert Körber die Eile, mit der die Initiative nun voran gebracht werden soll.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst entscheiden, ob sie für eine Partei kandidieren wollen“, ergänzt Thomas Ney, Vorsitzender des Regionalverbandes Nordbrandenburg der Piratenpartei. „Brandenburg hat zudem 40 Jahre lang keine guten Erfahrungen mit staatlich reglementierten Wahllisten gemacht“.

Pressemitteilung, verschickt am 23.1.2019, 3:30

Pressespiegel
https://www.pnn.de/brandenburg/neues-gesetz-in-brandenburg-fuer-wahl-frauenquote-verfassungsbeschwerden-gegen-quotengesetz-angekuendigt/23898842.html
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Geteiltes-Echo-auf-Brandenburgs-Paritaetsgesetz-und-der-Quote-fuer-Landtagswahlen-per-Gesetz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110664.frauenquote-frauenquote-ist-nicht-lachhaft.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburg-wahlgesetz-aenderung-frauen-anteil-paritaet-verfassung/
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/quotengesetz–erste-ankuendigungen-fuer-verfassungsbeschwerden-31922006
https://www.bz-berlin.de/liveticker/erste-verfassungsbeschwerden-gegen-quotengesetz-angekuendigt
https://www.morgenpost.de/berlin/article216272955/Quotengesetz-Erste-Ankuendigungen-fuer-Verfassungsbeschwerden.html
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1704965/
https://www.rtl.de/cms/quotengesetz-erste-ankuendigungen-fuer-verfassungsbeschwerden-4282722.html



  1. Gaga Mees

    Ihre aktuelle Ansicht, dass die Eignung einer Person und die Freiheit der Wahl wichtiger sind als eine paritätische Mitbestimmung von Männern und Frauen, zementiert die konservativen, patriarchalischen Strukturen in unserem Land.

    Bisher ist die Mehrheit der Personen in der Politik männlich. Das führt dazu, dass im aktuellen System die Mehrheit „Männer“ nicht nur unparitätisch, sondern auch unsachlich entscheidet – Stichwort „Kumpelei“:

    – Wer entscheidet, wer (für ein Amt) geeignet ist? Die Mehrheit „Männer“ und sie entscheidet sich eher für Männer als für Frauen.

    – Wer hat die freie Wahl (bei der Ämtervergabe)? Die Mehrheit „Männer“ und sie wählt eher Männer als Frauen in führende Positionen.

    Die Argumente „Freiheit der Wahl“ und „Eignung“ sind demnach nicht haltbar, sondern undemokratisch und unterdrückend.
    Gerade wenn keine Frau zur Wahl stehen würde, wäre es erforderlich, dass Frauen motiviert und geworben werden, um gleichberechtigte Verhältnisse herzustellen. Dazu später mehr.

    Frauen werden im aktuellen System als Minderheit in der Politik verankert und eine Änderung dieser Verhältnisse wird nahezu unmöglich gemacht. Wir sollten uns nicht einreihen in die Liste der (tyrannischen) Länder, die ihre Frauen nicht teilhaben lassen oder unterdrücken.

    Das Wichtigste: Warum sollten Frauen überhaupt gleichermaßen teilhaben am politischen System?
    Wie heißt es so schön: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte! Es gibt eher mehr Frauen als Männer in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig entscheiden aber überwiegend Männer in politischen Ämtern darüber, welche Themen für wichtig erachtet werden und auf der Tagesordnung stehen und wie sie bearbeitet und bewertet werden. Das ist sowohl undemokratisch als auch asozial.
    Diese Ungerechtigkeit existiert nur deshalb, weil Frauen kulturell über Jahrhunderte in eine minderwertige Rolle gepresst wurden und sie sich ihr Mitbestimmungsrecht in allen Bereichen der Gesellschaft hart erkämpfen mussten und in vielen Bereichen – wie der Politik – weiterhin müssen.

    Es muss für die Bevölkerung, die gleichermaßen aus Männern und Frauen besteht, sichergestellt sein, dass die politischen Themen nicht nur aus Sicht von Männern, sondern zu gleichen Teilen auch von Frauen aufgerufen, bewertet und entschieden werden!

    Ich hoffe, dass eine freiheitliche Partei wie die PIRATEN sich nicht oberflächlich von Parolen blenden lässt, um verstehen zu können, was Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung (im Jahr 2019) wirklich bedeuten!
    Liberté, Égalité, Fraternité, Sororité!

    • Liberaler

      Es herrscht Gleichberechtigung, Frauen die sich in Parteien für Ämter und Mandate bewerben werden meiner Erfahrung nach sogar eher gewählt als Männer. Frauen engagieren sich aber seltener politisch, auch in den Parteien mit Quote (Grüne z.B.) sind verhältnismäßig weniger Frauen unter den Mitgliedern.
      Wir leben hier zum Glück nicht in einem autoritären Staat, wo man Leute zu ihren Glück zwingen will und freie Wahlen auf dem Altar sexistischer Ideologien geopfert werden.
      Außerdem ist das Geschlecht ein völlig willkürliches Merkmal, es sollte völlig Banane sein bei Wahlen.

      • Gaga Mees

        Es herrscht keine gleiche Teilhabe in der Politik und in anderen Lebensbereichen zwischen den Geschlechtern. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern (qualitatives Merkmal) sind statistisch signifikant.

        Das Merkmal „Geschlecht“ ist nicht willkürlich gewählt. Schon in Artikel 3 heißt es im Grundgesetz unseres Landes:

        (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

        (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

        (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

        Liberalität hat also schon laut Grundgesetz seine Grenzen. FDP, PIRATEN und selbsternannte „Liberale“ arbeiten somit in Sachen „Gleichberechtigung“ gegen die Verfassung der Bundesrepublik an. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

        Dazu noch ein passendes Zitat:

        „Politische Maßnahmen wirken unmittelbar oder mittelbar auf Frauen und Männer in ihren vielfältigen Lebenslagen. Politik muss folglich bei der Planung und Durchsetzung von Maßnahmen und Gesetzen die Vielfalt von Lebensweisen berücksichtigen, sonst geht sie an ihren „Zielgruppen“ vorbei. Sie kann hier mit unterschiedlichen Mitteln ansetzen: Bestehende Diskriminierungen müssen z.T. durch kompensatorische Maßnahmen korrigiert werden (wie z.B. durch Frauenförderung). Des weiteren muss es Anreize für diejenigen geben, die sich aus einschränkenden Rollenmodellen lösen wollen …“

        Quelle: http://www.genderkompetenz.info/w/files/gkompzpdf/gkompz_was_ist_gender.pdf

        • Gaga Mees

          Mit Satz 2 des Artikel 3 GG (siehe oben), der 1994 hinzugefügt wurde, wird der Staat ausdrücklich in die Pflicht genommen, aktiv tätig zu werden.

          „Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden („gender perspective“). Dies setzt voraus, dass diese politischen Konzepte und Maßnahmen systematisch hinterfragt und die etwaigen Auswirkungen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden.“

          Quelle:
          Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“

        • Liberaler

          Alle Menschen sind in Deutschland unabhängig vom Geschlecht gleichberechtigt.
          Wenn du meinst, dass das nicht so ist, nenne mir ein staatliches Recht das Männer haben, Frauen aber nicht.
          Frauenförderung (wie gesagt, das ist etwas anderes als Gleichberechtigung, die es schon 100% gibt) ist bei weitem kein so hohes gut wie freie Wahlen. Außerdem ist das kein bestehender Nachteil, wie gesagt, Frauen werden wenn sie denn kandidieren nicht seltener gewählt als Männer, eher anders herum. Das könnte man sicherlich auch statistisch bei den Piraten nachweisen.
          Man könnte auch über andere Gruppen nachdenken, die völlig falsch repräsentiert sind in Parlamenten, z.B. Juristen die dort um ein vielfaches häufiger anzutreffen sind verglichen mit dem Anteil den sie an der Bevölkerung ausmachen. Soll man da jetzt Höchsquoten fordern?

          Warte doch einfach das Urteil des Verfassungsgerichts ab, ob du mit deiner GG-Interpretation richtig liegst. Selbst das Gutachten des Landtags sagt klipp und klar: Verfassungswidrig. SPD, Grüne und Linke haben es dennoch beschlossen, obwohl sie das Gutachten kannten. Wer ist da jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz?
          Die Piraten machen sich glücklicherweise bei dieser willkürlichen Bevormundung des Souveräns nicht gemein, so kann immerhin ich sie weiterhin wählen.

  2. Guido Körber

    Gerade weil wir uns nicht von oberflächlichen Parolen blenden lassen, sind wir gegen dieses Gesetz.

    Eine so platte Regelung, wie die Quote, schafft keine Gleichberechtigung. Und wenn schon eine Quote, warum nur für Frauen? Wie wäre es mit einer nach Altersgruppen? Oder nach anderen Merkmalen?

    Wir PIRATEN wollen keine Einteilungen in Schubladen, egal was drauf steht, Menschen gehören nicht nach Kategorien sortiert.

    • Gaga Mees

      Menschen gehören nicht nach Kategorien sortiert, sagen Sie, aber die Evolution hat nun einmal „vorgesehen“, dass es mindestens 2 Geschlechter (Transgender beiseite) gibt. Menschen können also in mindestens zwei Schubladen „sortiert“ werden. Ich denke nicht, dass Sie abstreiten wollen, dass diese Einteilung von Menschen (nach Geschlecht) etabliert ist und dass die Gruppe der Frauen in der Politik unterrepräsentiert ist. Schauen Sie sich dann doch einmal das Steuersystem an – dort haben Sie eine Einteilung von Menschen nach ganz vielen Schubladen! Sind die PIRATEN dagegen? Oder die Einteilung von Menschen in Beamte und Nicht-Beamte, Kassenpatienten und Privatpatienten, Angestellte und Unternehmer, et cetera – überall werden Menschen nach Kategorien sortiert!

      Die Quote ist keine platte Regelung, sondern eine einfache und zudem noch gerechte und sinnvolle. In den Naturwissenschaften wird nach Einfachheit gestrebt (siehe Mathematik). Wieso sollte eine Quote, die eine gleiche Teilhabe-Möglichkeit am politischen Geschehen ermöglicht, keine Gleichberechtigung schaffen? Genau das ist ihr Sinn! Frauen sollen in gleichem Maße wie Männer berechtigt werden, das Land politisch zu gestalten. Gleichberechtigung eben.

      Sie haben Recht – um die Bevölkerung mit ihren Problemen, Ängsten und Sorgen repräsentativ in den Parlamenten abzubilden, wären auch andere Quoten denkbar – zum Beispiel Transgender- oder Migrantenquoten, damit auch deren Themen Gehör finden und bearbeitet werden. Stattdessen erkaufen sich Lobbyisten im großen Stil Gehör und üben mitunter starken Einfluss auf Politiker aus. Wollen Sie dieses System (aus dem letzten Jahrhundert) tatsächlich erhalten? Aber man soll die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich austrocknen will …

Kommentare sind geschlossen.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen