2019 Allgemein Einladung Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik

Außerparlamentarische Anhörung zum Polizeigesetz

Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen Veranstaltungssaal des Potsdam Museums ein.

Die für alle Interessierten offene Veranstaltung richtet sich auch an alle Landtagsabgeordneten der Parteien in Brandenburg.  Dazu hat das Bündnis an die Landtagsabgeordneten persönliche Einladungen verschickt.

Trotz allseits vernichtender Kritik hält die Landesregierung an ihren Plänen fest, das Polizeigesetz erheblich zu verschärfen und massive Eingriffe in die Grundrechte vorzunehmen.

Bei der außerparlamentarischen Anhörung werden Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft die bisher wenig behandelten, grundsätzlichen Fragen zu den Gesetzesverschärfungen diskutieren:
Welche Auswirkungen werden die Polizeigesetzesverschärfungen für uns in Brandenburg haben?
Wie wird das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern?

Wenn Prinzipien wie die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst weiter ausgehöhlt werden, wenn die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung einer Straftatenwahrsagerei weichen soll, sind unsere Grundrechte und damit die demokratischen Fundamente unserer Gesellschaft in Gefahr.

Eingeladene Experten sind:

  • – Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Forscher an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung
  • – Elisabeth Niekrenz, Juristin und politische Referentin des netzpolitischen Digitale Gesellschaft e.V.
  • – Norman Lenz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Brandenburgischen Strafverteidiger-Vereinigung
  • – Vertreter der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (angefragt)
  • – Dirk Burczyk, innenpolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE (angefragt)

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen aus der Gesellschaft mit dem Ziel, Grundrechte zu schützen und die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes zu verhindern.
Die Piraten Brandenburg sind Mitunterstützer des Bündnisses.


Der Termin auf der Homepage des Bündnisses: https://nopolgbbg.de/ausserparlamentarische-anhoerung/

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