2019 Allgemein Netzpolitik Politik Urheberrecht

Sind wir nicht alle ein wenig Bot?

Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten.

Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als “Mob” und als “Bots” bezeichnet. Bereits am letzten Samstag waren viele dieser vermeintlichen Bots auf der Straße, um dafür zu demonstrieren, dass das Internet weiterhin sinnvoll nutzbar bleibt.

Am Montag den 4.3.2019 setzte die EVP-Fraktion und allen voran die CDU/CSU und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber dem Ganzen dann die Krone auf: Es wurde der Antrag gestellt, die Abstimmung auf dem 14.3. vorzuziehen. Also ganz offensichtlich in der Absicht, die angekündigten Demos am 23.3. zu unterlaufen und vorher Fakten zu schaffen.

Spontan fanden darauf hin in mehreren Städten schon am Dienstag Demos statt, unter anderem vor der Bundeszentrale der CDU in Berlin, wo über 2000 Leute ihrem Unmut über dieses Vorgehen Luft machten. Bei allen Demos gab es eine starke Präsenz der PIRATEN. In Berlin waren auch die Brandenburger PIRATEN mit dabei.

Weitere Demonstrationen sind bereits angekündigt:
6.3. 15:30 Hannover CDU Zentrale Hindenburgstrasse 30
6.3. 18:00 Hamburg Speersort/Schmiedestrasse
9.3. 13:00 Magdeburg Willy-Brandt-Platz
23.3. In ganz Europa!

Mob und Bots: https://www.sueddeutsche.de/digital/eu-urheberrecht-diese-reform-macht-alle-verrueckt-1.4335959
Video aus Köln:
Tagesschau aus Berlin: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-512273.html

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