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Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. [1]

„Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Maßnahme. Sie setztuns einer permanenten Überwachung aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“, erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [2], damit betroffene Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt, dass auch die Polizeiin Bayern zeitweise jedes Kennzeichen auf Vorrat speichert [3].

Damit laufen aktuell in Brandenburg zwei Klagen der Piratenpartei. Bereits am 20. Mai wurde Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das Paritätsgesetz eingereicht [4].

[1] Antrag: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Antrag_Kfz-Massenscanning_Bbg_2019-06-10.pdf
[2] Standorte der Kennzeichenscanner: https://piratenpartei.de/kfzscan
[3] PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat https://www.piratenpartei.de/2019/05/11/piraten-decken-auf-bayerische-kennzeichenscanner-speichern-zeitweise-wahllos-jeden-autofahrer-auf-vorrat/
[4] PIRATEN legen Verfassungsbeschwerde ein https://www.piratenbrandenburg.de/2019/05/verfassungsbeschwerde-und-organklage-gegen-paritaetsgesetz-eingereicht/

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