Massiver Rechtsbruch im Innenministerium?

Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Gutachten hervor, in dem der derzeitige Einsatz des Kfz-Kennzeichenscanners KESY als illegal eingestuft wird. Demnach wurden Bedenken von Experten ebenso igoriert wie richterliche Entscheidungen und Gutachten nachträglich verändert, um eine zweijährige Dauerspeicherung zu rechtfertigen. So stand insbesondere die bisher angewandte Praxis des sogenannten Aufzeichnungsmodus in der Kritik.

Die Piratenpartei erachtet die anlasslose Massenüberwachung als illegalen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Für uns ist es ein Skandal, mit welcher Ignoranz und Sturheit Polizei und Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) die fehlende rechtliche Grundlage ebenso ignorieren, wie die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs. Wir sind aber positiv gestimmt, dass das Landesverfassungsgericht Brandenburg die Nutzung von KESY stärker einschränken und die aktuell gängige Nutzung des Systems unterbinden wird.

Marko Tittel, Beschwerdeführer gegen KESY vor dem Verfassungsgericht dazu: „Angesichts von nicht mal zwei Wochen bis zur Wahl, ist es müßig einen Rücktritt zu fordern. Die Bürger werden hoffentlich am 1.9. an der Wahlurne einen Denkzettel für Parteien abgeben, die ständig unsere Grundrechte verletzen.“

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