Wenn die Industrie auf Bürgerbewegung macht

Der aus dem amerikanischen Englisch stammende Begriff Astroturfing [1] (Kunstrasen) bezeichnet künstliche Graswurzel- oder Basisbewegungen, die den Anschein erwecken sollen spontane Bürgerbewegungen zu sein, tatsächlich jedoch Lobbyorganisationen sind.

Derartige Organisationen werden zunehmend zu einer Bedrohung der demokratischen Prozesse, da sie mit umfangreichen finanziellen Mitteln Falschinformationen verbreiten und dabei den Eindruck vermitteln den Bürgerwillen auszudrücken. Für den demokratischen Prozess ist es aber notwendig, dass echte Informationen und nicht “Fakenews” die Diskussion bestimmen.

Zudem bringen diese Organisationen echte Bürgerinitiativen und Verbände in Verruf, die in ähnlichen Themen unterwegs sind. Ein kürzliches Beispiel dafür war die Klage des bayerischen Naturschutzverbandes VLAB gegen die Vorbereitungen zum Bau der Gigafactory von Tesla in Grünheide [2]. Der Naturschutzverband BUND sah sich genötigt, seine sachlichen Fragen und Einwände gegen den stumpfen Angriff des vorgeblichen Naturschutzverbandes VLAB abzugrenzen [3]. Vorgeblicher Naturschutzverband deshalb, weil sowohl die Themen, bei denen man sich einbringt, als auch die Verflechtungen mit anderen Organisationen ein deutliches Bild ergeben, welche Intention hinter diesem Verband steckt.

VLAB erscheint immer dann auf der Bildfläche, wenn irgendwo große Projekte für die Energiewende anstehen, insbesondere gegen Windkraft klagen sie gerne. Das ist auch wenig verwunderlich, denn es gibt eine personelle und organisatorische Verknüpfung mit dem Verein Vernunftkraft [4]. Vernunftkraft ist so etwas wie der Dachverband der gegen Windkraft empörten Bürger [5]. Deren Vorsitzender Nikolai Ziegler sitzt praktischerweise bei Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium [6], zwar nicht im Energieressort, jedoch steht zu befürchten, dass er seinem Chef trotzdem öfter mal eine Geschichte bzw. ein Märchen erzählt. Etwa solche profunden Erkenntnisse wie, dass eine Windkraftanlage im Betrieb mehr Strom verbrauche, als sie erzeugt (auf der Bühne von ihm geäussert auf dem Dialogforum Energiewende am 02. Juli 2014 in Potsdam).

Das alleine macht diese Vereine natürlich noch nicht zu Astroturfing. Interessant wird es, wenn man die weitere Verflechtung betrachtet [7]. Prominent in allen Beziehungen innerhalb Deutschlands taucht der Verein EIKE auf, das selbsternannte “Europäische Institut für Klima & Energie” [8]. EIKE ist so etwas wie die deutsche Zentralorganisation der Klimawandelleugner. Praktisch jeder, der Vorträge hält, warum der Kimawandel nicht existiert, nicht menschengemacht ist, oder eine andere komplett der Realität widersprechende Begründung ernst vortragen kann, findet bei EIKE eine Plattform und Unterstützung.

EIKE bildet auch die finanzielle Brücke zur fossilen Energiewirtschaft und einigen Superreichen [9]. Offiziell bekommt EIKE zwar keine Spenden von Konzernen, aber man hat ja Mitglieder und Kooperationspartner wie CFACT [10] und Heartland [11]. Letztere hatten sich in der Vergangenheit schon dadurch hervorgetan, die gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch zu dementieren, aktuell leugnen sie den Klimawandel und bewerben CO2 als Pflanzendünger. Die Bestrebungen der fossilen Energiewirtschaft international Einfluss auf die Politik zu nehmen, um ihr schädliches Geschäft noch einige Jahre weiter zu betreiben, haben einen enormen Umfang, in den USA investierten sie in die Beeinflussung der letzten Kongresswahlen alleine 84 Mio US$ [12].

Dieses Netzwerk ist seit Jahren dabei Bürgerinititativen zu befeuern, die sich dann mit den immer gleichen, konstruierten Argumenten gegen Windkraft und andere Projekte stellen. Hier werden also die finanziellen Interessen von Energiekonzernen gegen das Gemeinwohl echten Bürgerinitiativen untergeschoben. Immer mit dabei ist auch die AfD, die sowohl viele Vertreter in den Vorständen der Verbände hat, als auch Propagandamaterial von Vernunftkraft und EIKE dankend aufnimmt [13].

Als zusätzliches Ärgernis sind diese Vereine auch noch als gemeinnützig anerkannt, andererseits würden einige Politiker gerne echten Umweltschutzverbänden die Rechte beschneiden [14].

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich keine Bürgerinitiative (und politische Vereinigung) einen Gefallen damit tut, mit diesen Verbänden zusammen zu arbeiten. Es ist auch niemand ernst zu nehmen, der Material oder Vorträge dieser Leute verwendet. Jeder, der dies tut, macht sich damit nur zum Diener einiger Konzerne, auf Kosten der Allgemeinheit und letztlich zu seinem eigenen Schaden. EIKE, Vernunftkraft, VLAB usw. sind Astroturfing, dies sind keine Basisbewegungen und sie sind komplett ungeeignet für eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verein-aus-bayern-gegen-tesla-fabrik-moegliche-klage-gegen-den-bau-der-gigafactory-in-gruenheide/25508236.html
[3] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/hintergrund-tesla-eilantrag-verein-bayern-vlab.html
[4] https://www.vernunftkraft.de/eines-ist-eines-zu-viel/
[5] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/windkraft-114.html
[6] https://taz.de/Vernunftkraft-Chef-im-Ministerium/!5644860/
[7] https://lobbypedia.de/wiki/Vernunftkraft
[8] https://lobbypedia.de/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_und_Energie
[9] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/klimawandel-140.html
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/The_Heartland_Institute
[12] https://www.theguardian.com/environment/2020/feb/24/oil-gas-industry-us-lawmakers-campaign-donations-analysis?utm_content=bufferfeba1
[13] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html
[14] https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html
https://www.youtube.com/watch?v=d9ckNLI9dRc
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-viel-wind-um-die-muehlen-1.4877281
https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby-2/
https://correctiv.org/aktuelles/2020/02/04/das-heartland-institute-wie-us-klimaleugner-politik-in-europa-machen
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/undercover-bei-klimawandel-leugnern-100.html
https://www.br.de/mediathek/video/dokthema-politische-doku-gegen-den-wind-windkraft-in-der-diskussion-av:5ea195bf212d3c00134e356d
https://podcast.dissenspodcast.de/76-klimaschmutzlobbyh
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-ende-der-energiewende-102.html

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