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In der vergangenen Woche lehnte die Rot-Rote Mehrheit im Landtag Brandenburg die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ ab und behandelte in erster Lesung die Auflösung…
[singlepic id=103 w=125 float=right]»Der parlamentarische Diskussionsprozess zur Einrichtung eines unabhängigen Ansprechpartners für alle polizeilichen Belange im Land Brandenburg ist überfällig«, erklärt Michael Hensel,…
[singlepic id=182 w=175 float=right]In seiner heutigen 65. Plenarsitzung thematisiert der Landtag Brandenburg die Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“ und den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung…
In seiner heutigen 65. Plenarsitzung thematisiert der Landtag Brandenburg die Flüchtlingspolitik. Im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Flüchtlingspolitik weiter verbessern –…
Das „Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ kann noch genau einen Monat mitgezeichnet werden. Bis zum 3. Dezember…
In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde „Thema des Monats“ unter anderem mit den Themen „Demographische Entwicklung…
[singlepic id=182 w=175 float=right]Am vergangenen Montag, den 29. Oktober 2012, startete eine ePetition, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Forderungen der Volksinitiative…
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Petition des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) für bezahlbaren und nachhaltigen Strom. In der Petition wird ein für alle…
[singlepic id=223 w=250 float=right]Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland…
[singlepic id=182 w=175 float=right]»Die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ durch den Wissenschaftsausschuss des Landtages Brandenburg ist ein charakterloser Abschluss eines undemokratischen Verfahrens«,…