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Die Piratenpartei Brandenburg fordert den Landtag im Vorfeld der 50. Sitzung des Petitionsausschusses dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild einzuführen. »Laut Grundgesetz hat…
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im brandenburgischen Landtag werden bisher nicht veröffentlicht. Das Abgeordnetengesetz regelt, dass Zusatzeinkommen dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Angaben…
Nur noch elf Landkreise und lediglich eine einzige kreisfreie Stadt: So sieht das Land Brandenburg auf einer Karte aus, die die „Sozialdemokratische Gemeinschaft…
Im vergangenen Monat haben sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde „Thema des Monats“ mit dem Thema „Demographische Entwicklung im Land Brandenburg“…
Bereits am 8. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch die Bundesrepublik aufgemacht. Damit verstoßen die…
[singlepic id=194 w=240 float=right]Aktuelle Stunden zur Altersarmut und zum Mindestlohn, Anträge und Anfragen zu den verschiedensten politischen Themen und eine Diskussion zum Zwischenbericht…
[singlepic id=193 w=220 float=right]»Die SPD Brandenburg hat am heutigen Samstag eine große Chance verpasst. Die Delegierten ignorierten in ihren Beschlüssen zahlreiche erfolgreiche Volksinitiativen…
Am 20. September 2012 ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zum dritten „OptOutDay“ auf. „OptOut“ ist ein anderes Wort für die Widerspruchslösung. Problematisch ist…
Mit einer so genannten ePetition werden seit dem 12. September 2012 Unterschriften gesammelt, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts…
Die Piratenpartei Brandenburg übt zum Abschluss des Erörterungstermins zum Braunkohlenplanverfahren für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II scharfe Kritik. »Weder wurde den Anwesenden eine…