Die Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die Marke überschritten, die nötig…
Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf…
Piratenpartei Landesverband Brandenburg zu „Weigerung der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen“: (PDF-Dokument) Offenlegung aller wirtschaftlichen Fördergelder Bei EU-Agrarsubventionen in Höhe von 40 Mrd. Euro hat…
Komischerweise ist das bei der derzeitigen Finanzkrise, ausgelöst durch den Handel mit Derivaten und faulen Krediten nicht gemacht worden. Auch hier sind ja Gewinne entstanden durch den Verkauf der holen Nüsse. Wie soll man so etwas nennen? Raub – Diebstahl – Umverteilung?
Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde.
Kaum haben die großen Provider einen Zensurvertrag mit mit der Regierung geschlossen, schon gehen die Zensurvorstellungen in die nächste Runde. Nun sollen die…
Die Piratenpartei nimmt am Osterspaziergang teil. Am Ostersonntag, den 12.4.2009 findet der 17. Osterspaziergang in der Kyritz-Ruppiner Heide statt. Treffpunkt ist die Kirche…
2009 ist Superwahljahr. Und auch die Piraten wollen dabei sein. Deshalb wurden in den letzten Monaten bereits Unterschriften für die Europawahl gesammelt. Wir…