Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Kategorie: Politik
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Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…
Zehntausende auf Großdemonstration gegen Überwachung (11. Oktober 2008)
117 Organisationen hatten zur diesjährigen Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst‘ aufgerufen. Die Demonstration wurde auch von anderer Seite unterstützt:…
Werbewirtschaft warnt vor Datenschutz (10. Oktober 2008)
Der Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft warnt vor überzogenem Datenschutz und führt Arbeitsplatzverluste zu Felde. Zitat: „Die Politik orientiert sich an Kriminellen, die illegal…
Aufruf zur Demonstration: „Freiheit statt Angst“ (8. Oktober 2008)
Die Piratenpartei Brandenburg ruft auf zur Demonstration gegen den Überwachungswahn von Wirtschaft und Bundesregierung. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf sich dem…
G R U N D G E S E T Z Ä N D E R U N G (7. Oktober 2008)
Bundeswehr für den Einsatz im Inneren – zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bevölkerung ? Ganz leise mit durchgewinkt? Am Montagmorgen konnten…
Brandenburger Bürger mischen sich ein (4. Oktober 2008)
Am 3. Oktober 2008 hat sich der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland im Potsdamer „Haus der Jugend“ gegründet. Anwesende Gäste wurden als Wahlhelfer…
Kommunalwahlen: Wahlcomputer in der Kritik (25. September 2008)
Kommunalwahlen in Brandenburg: Entsendung von Wahlbeobachtern Aufgrund des massiven Einsatzes von Wahlcomputern plant der CCC und auch die Piratenpartei umfangreiche Wahlbeobachtungen bei den…
Erdgas – Monopoly in Brandenburg (10. September 2008)
So hört sich das für die Umgebung des Naturpark Heidesee in Zukunft an: ((((Lautstärke)))) Die Erdgas-Trasse „OPAL“ (= Ostsee- Pipeline- Anbindungs- Leitung) von…
Lobbyisten im Klassenzimmer (9. September 2008)
In Brandenburg ist die Ausbildung mangelhaft. Zu lesen war dies in der letzten Zeit in allen Tageszeitungen. Ursache war der sogenannte Bildungsmonitor. Wer…