Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Zwischenerfolg für Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg (25. März 2021)
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
Herzlichen Glückwunsch Brandenburg (18. September 2020)
Der Innenminister gewinnt für KESY den Big Brother Award Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in…
Mindestspeicherfrist – Neuauflage der verfassungswidrigen Vorratsspeicherung (3. September 2015)
Bereits im Jahr 2006 legt die EU mit der Richtlinie 2006/24/EG den Grundstein für die „Vorratsspeicherung“. Deutschland war nun beauftragt die Richtlinie in…
Gastbeitrag: Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben (15. Januar 2015)
Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner,…
Ein klarer Sieg für den Rechtsstaat! (2. März 2010)
Zur heute verkündeten Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Piratenpartei Brandenburg: „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, auf den…
Einen Guten Rutsch ins Jahr 2010 (31. Dezember 2009)
Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können!
Abbau der Bürgerrechte (21. April 2009)
Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde.
Der E-Ausweis kommt – oder Gnade uns Gott vor einem demokratisch gewählten Despoten in Europa… (14. Februar 2009)
Der E – Ausweis kommt, neuer Baustein hin zur totalen Kontrolle. Was lassen wir noch alles mit uns machen? Wann werden wir munter und wehren uns lautstark?
EUGH: Bewertet Rechtgrundlage für Vorratsdatenspeicherung – Richtline (10. Februar 2009)
Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung…