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SMS-Wahl? Lieber mehr Partizipation!

(CC-BY) Tobias M. Eckrich
Tobias M. Eckrich

Um die Wahlmüdigkeit zu bekämpfen, möchte die Brandenburger CDU auf E-Voting und SMS-Wahl zurückgreifen. So sehr wir den Vorstoß für mehr Beteiligung bei Wahlen schätzen, geht er doch in die falsche Richtung!

Die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen außerhalb von Wahlen ist ein wichtiges Thema. Nur fragt sich, ob man dies durch zusätzliche neue Wahltechniken erreicht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Wahlcomputer im Jahr 2009 ist klar, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung von den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfbar sein müssen. Gleichzeitig muss die Stimmenabgabe geheim durchgeführt werden. Mit Sicherheit hat hier die CDU keine Lösung parat – online oder via SMS sind jedenfalls keine Möglichkeiten, geheim und nachvollziehbar wählen zu gehen.

Wichtiger ist aber ohnehin die Frage, ob es nicht die (schlechte) Politik selbst ist, die für die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich zeichnet und beim potentiellen Wähler das Gefühl hinterlässt, ohnehin nichts ändern zu können. Und genau hier muss angesetzt werden, um mehr echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dies darf nicht lediglich gefühlt funktionieren, sondern jeder Mensch, der sich beteiligen möchte, muss sehen können, dass seine Stimme zählt. Neben der Schaffung von weiteren Beteiligungs- und Entscheidungsplattformen, ein gerechtes sowie umsetzbares Volksbegehren und der frühzeitigen Information über politische Vorhaben, sollte auch über die Reformierung des Petitionsrechts nachgedacht werden. Insbesondere wäre mit Hilfe des Internet die Schwelle hierfür abzusenken!

Was spricht für mehr Nutzung des Internets bei der Bürgerbeteiligung (E-Partizipation)?

  1. E-Partizipation schlägt die Brücke zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, die in Deutschland bzw. in Brandenburg bisher nur selten oder überhaupt nicht genutzt wird.
  2. E-Partizipation erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern die zeit- und örtlich ungebundene demokratische Mitwirkung an politischen Entscheidungen.
  3. E-Partizipation ist eine Möglichkeit, die Beteiligung des Souveräns auch innerhalb einer Legislaturperiode und nicht nur am Wahltag zu gewährleisten.

Es gäbe eine Vielzahl an kleinen Stellschrauben, die enorme Wirkung entfalten könnten, würde man sie endlich angehen: Sei es die Aufhebung des Amtseintrages, stark gesenkte Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene. Wer sich im Land Brandenburg an einer Petition oder an einem Volksbegehren beteiligt hat, der weiß wie aufwendig das ist. Direkte Demokratie darf nicht an den Öffnungszeiten der immer weniger vorhandenen und ungünstig geöffneten Ämter gebunden sein, sondern auch in einem riesigen Flächenland wie Brandenburg kann Partizipation nur ort- und zeitunabhängig sein!

Also liebe CDU, wenn wirklich mehr gegen die Wahlmüdigkeit gemacht werden soll, dann ist der Blick nicht auf Wahlverfahren mit mitunter verfassungswidrigen Methoden zu richten. Es ist weitaus wichtiger, dass es im Land Brandenburg einfacher wird, sich als Bürger direkt beteiligen zu können! Wer ein Mehr an Bürgerbeteligung will, muss ein Mehr an Möglichkeiten zur Verfügung stellen und die Hürden niederschwellig halten, damit sich Menschen einbringen können!

  1. Ist dieser Artikel die Meinung der Piraten Brandenburg oder eine Einzelmeinung?

    Die Forderung nach besseren Wahlmöglichkeiten ist nicht grundsätzlich abzulehnen, Papierwahlen und insbesondere Briefwahlen sind alles andere als fehlerfrei.

    Die Forderungen nach E-Partizipation ist nicht Neues, sollte aber in den eigenen Reihen vorgelebt werden. Hier hätten die Piraten Brandenburg eine gute Möglichkeit, anderen zu zeigen, wie das geht. Bis auf zwei Präsenzparteitage im Jahr passiert da leider gar nichts. Schade eigentlich.

  2. Lieber Bastian,

    also um es vorweg zu sagen, mein Kommentar ist ein Einzelmeinung. Bei dem in Rede stehenden Text scheint dies ganz augenscheinlich auch der Fall zu sein, was allerdings bedeutungslos ist, denn bei aller Bereitschaft Stolperfallen im Text heraus zu filtern, es wird nichts dabei heraus kommen. Der Text könnte durchaus auch als Meinung der Piratenpartei Brandenburg gelten. Die bekannt berüchtigten Ausnahmepiraten natürlich extra gerechnet.
    Um auch mal was zum Inhalt zu sagen: Die Forderung der CDU nach besseren Wahlmöglichkeiten scheint von dieser Partei eher als eine technische Angelegenheit gesehen zu werden.
    Dahinter scheint der irrwitzige Gedanke zu stecken, aus Nichtwählern über eine Vereinfachung des Wahlverfahrens Wähler machen zu können. Als überzeugter Nichtwähler kann ich dazu nur sagen, ich und viele andere haben da andere Beweggründe. Vielleicht könnte hier eine Änderung hin zu mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung der Bürger an die politischen Vorgänge sein. Beispiele wie dies geschehen könnte sind im Text aufgeführt, und das liest sich irgendwie bekannt, wahrscheinlich doch schon mal bei der Piratenpartei gelesen, wohl doch keine Einzelmeinung.
    Übrigens, der Text von Michael Hensel ist, wenn wir so schauen was sonst hier abläuft, wirklich gut geschrieben. Wann kommt denn Dein Text, als Einzelmeinung natürlich.

  3. Ich such die ganze Zeit nach der „Einzelmeinung“, die im ersten Kommentar suggeriert wird. Die angesprochenen Punkte im Artikel sind im Programm der Piraten Brandenburg zu finden.

    https://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/demokratie-und-wahlrecht/ sowie https://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/

    • Danke für die Erläuterung. Meine „Einzelmeinung“ darf ich hier leider nicht veröffentlichen. Kern meines Kommentars war, dass man mit gutem Beispiel vorangehen sollte, wenn man von anderen Dinge fordert. Daher gehört es sich zumindest, das eigene Wahlprogramm auch gegen sich gelten zu lassen.

  4. Lieber Bastian,

    Du darfst Deine Einzelmeinung nicht veröffentlichen? Beruht diese Annahme auf ein Verbot, entsprechender Erfahrung oder nur Einbildung, etwas Verfolgungswahn? Trotzdem würde ich um ernsthafte Erläuterung bitten, ob hier wirklich eins Sperre vorliegt.

    • Diese schönen unseriösen Äußerungen liest man ja immer wieder von Dir.
      Ja, bisher wurde kein Beitrag von mir für dieses Blog veröffentlicht. Und mein Zugang wurde mehrfach durch den Landesvorstand abgelehnt.

  5. Hallo Bastian,

    Wenn meine „unseriösen Äußerungen“ auch noch „schön“ sind, dann ist es ja nicht so schlimm.
    Wenn Beiträge von Dir abgelehnt werden, dann würde dies meine Solidarität mit Dir provozieren.
    Ich gehe einfach mal davon, soweit mir Deine politische Einstellung bekannt ist, dass Deine Beiträge sich völlig in dem großen Rahmen der Piratenpartei bewegen, insofern kann ich da nur eine Bereicherung sehen. Allerdings ist ein „Zugang“ etwas völlig anderes. Warum benötigst Du denn einen Zugang? Ich habe auch keine Zugang, um eine Beitrag zu veröffentlichen benötigt man/frau keinen Zugang. Einfach mal den Text an den oder die Zuständigen einreichen. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
    Ich wünsche dir auf jeden Fall einen schönen Rutsch in das neue Jahr, viel Spaß bei der Sylvester Party und ein erfolgreiches Jahr. Achim Agnitio

  6. Bastian,

    das alte Jahr hat sich verabschiedet, ich aber will noch eine kleine Wahrheit nach 2015 retten, deshalb frage ich Dich noch mal: Wer hat Deinen Text nicht veröffentlichen wollen? Über „Zugänge“ haben wir uns ja schon ausgetauscht, aber Deine Behauptung, dass Deine „Einzelmeinung“ nicht veröffentlicht werden durfte, ist mir der Nachforschung wert. Ich stehe dafür, dass abgelehnte Text einer Begründung bedürfen, teile es mir hier und jetzt mit: Wer hat Deinen Text abgelehnt und mit welcher Begründung. ??

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