2018 Allgemein Arbeit und Soziales Piratenpartei Politik

Lange hat es gedauert, mittlerweile ist die Diskussion über die Ablösung von ALG II auch in der SPD angekommen.

Grundeinkommen im Gespräch

cc by stanjourdan

Spätestens nachdem sich Konzernchefs wie Joe Kaeser 2016 für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hatten [1], musste das Thema endgültig auf der politischen Tagesordnung auftauchen. Es hat dann doch noch etwas gedauert und der erste Aufschlag ging in gewohnter Art voll daneben.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Idee in genau die Form gebracht, die man von der ehemaligen Partei der kleinen Leute – auch als SPD bekannt – erwarten musste [2]. Nach seinem Willen soll es kein Bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein „Solidarisches Grundeinkommen“ geben. Ganz in der Tradition des „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ bleibt bei diesem Konzept wieder eine Entscheidungsebene, die bewertet, welche Dinge für die Gesellschaft nützlich sind. Kontrolle und Fremdbestimmung werden damit zementiert.

Die Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass genau diese Entscheidungsebene wegfällt. Stattdessen wird den Menschen die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, was für sie sinnvoll ist. Der Staat gibt also eine Stufe der Kontrolle auf, bevormundet die Bürger weniger und reduziert den Verwaltungsaufwand. Damit fält auch der Druck auf die Menschen, die Perspektivlosigkeit und die Erniedrigung, alle Aspekte des eigenen Lebens offen legen zu müssen, weg.

Genau das passt der SPD natürlich nicht in den Kram, da sie weiterhin das Arbeiterdenkmal pflegen möchte und einer Wirtschaftswelt anhängt, die es heute so nicht mehr gibt. Durch immer schnellere Technologiezyklen müssen sich Arbeitswelt und Bildung anpassen. Dabei hilft ein Solidarisches Grundeinkommen nicht, denn es setzt nur unter anderem Namen fort, womit wir bereits jetzt Probleme haben.

Wie das Bedingungslose Grundeinkommen genau funktionieren wird, ist noch nicht festgeklopft. Die Finanzierungsmöglichkeit wird angezweifelt und es wird befürchtet, dass sich alle nur noch in die Hängematte zurückziehen. Aber so war es auch mal mit der Rente: die galt vor ihrer Einführung als Untergang des Abendlandes.

Auf jeden Fall ist klar, dass wir ein Instrument brauchen, das das unsoziale ALG II ersetzt und Altersarmut verhindert. Die bevorstehenden Umbrüche durch das, was als Digitalisierung und Industrie 4.0 verschlagwortet wird, müssen mit dem BGE abgefedert werden. Wenn wir uns diesen Herausforderungen nicht stellen, dann wird es harte Konsequenzen für unsere Gesellschaft geben.

Darum müssen wir jetzt endlich die Debatte eröffnen, wie wir Gesellschaft, Sozialsystem und Arbeit in Zukunft gestalten wollen. Tun wir das nicht, überrollt uns die Entwicklung.

Quellen:
[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/leben-in-wuerde-dax-chefs-fordern-bessere-soziale-absicherung/20457960.html
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/entwicklung-hin-zum-sicheren-und-modernen-deutschland-mueller-fordert-solidarisches-grundeinkommen/20517438.html

Video der PIRATEN Österreich

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