Solidarprinzip im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei? (8. Juli 2010)
Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrie – Lobbyhörigen, werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden.
Kategorie: Politik
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Erneuter Angriff auf unsere Privatsphäre ! (1. Juli 2010)
…sollen Suchmaschinenbetreiber gezwungen werden Daten sammeln, zu speichern und auf Anfrage an Behörden heraus zugeben. Dieses Vorgehen über die Direktive 29 hebelt Datenschutzsuchmaschinen nun aus.
Hallo? – Ihr macht meine Post auf? (25. Juni 2010)
Nach einem Bericht in der Bild-Zeitung, soll die Post AG, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen in Zukunft öffnen. Diese werden…
Schriftwechsel mit Grünen-Fraktion zur „Initiative 108e“ (21. Juni 2010)
Anlässlich der „Initiative 108e“ schrieb unser Pirat Sebastian P. aus dem Stadtverband Potsdam Vertreter im brandenburgischen Landtag an und bat um Unterstützung der…
KV MOL beteiligt sich an Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“ (29. März 2010)
Wie bereits angekündigt beteiligte sich der Kreisverband Märkisch-Oderland der Piratenpartei am Wochenende an der Aktion „Bäume statt CO2-Endlager“. Mit vielen anderen Bürgern, Lokalpolitikern…
Zensursula auf europäisch (25. März 2010)
Am gestrigen Tage veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet.…
Piraten stechen in Frühling (23. März 2010)
Das vergangene Wochenende wurde von den Piraten ausgiebig für kommunale und landesweite Aktionen und Veranstaltungen genutzt. So beteiligten sich die Piraten des Kreisverbands…
Was blüht uns denn da? (18. März 2010)
Zum Frühlingsbeginn am 20. März finden unter dem Motto „Datenschutz-Frühjahrsputz – Was blüht uns denn da?“ ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. Ausrichter sind…
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen (15. März 2010)
Seit Anfang der Woche besteht die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (das Gesetz zum Elektronischen Entgeltnachweis) mitzuzeichnen. Ähnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen…
Heute ist Welttag gegen Internetzensur (12. März 2010)
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die „Feinde des Internets“ Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter…