Befangenheit des PirateBay-Richters? (23. April 2009)
Wie sich herausgestellt hat, ist der Richter Tomas Norström, der den Fall von The Pirate Bay verhandelt hat, in den Organisationen „Swedish Copyright…
Kategorie: Politik
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Bankgeheimnis – oder die Spur des „verbrannten“ Geldes (23. April 2009)
Komischerweise ist das bei der derzeitigen Finanzkrise, ausgelöst durch den Handel mit Derivaten und faulen Krediten nicht gemacht worden. Auch hier sind ja Gewinne entstanden durch den Verkauf der holen Nüsse. Wie soll man so etwas nennen? Raub – Diebstahl – Umverteilung?
Abbau der Bürgerrechte (21. April 2009)
Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde.
[Update] Zensur geht in die nächste Runde (21. April 2009)
Kaum haben die großen Provider einen Zensurvertrag mit mit der Regierung geschlossen, schon gehen die Zensurvorstellungen in die nächste Runde. Nun sollen die…
17.Osterspaziergang durch die Heide (9. April 2009)
Die Piratenpartei nimmt am Osterspaziergang teil. Am Ostersonntag, den 12.4.2009 findet der 17. Osterspaziergang in der Kyritz-Ruppiner Heide statt. Treffpunkt ist die Kirche…
Piraten wollen Wahlzettel entern (27. März 2009)
2009 ist Superwahljahr. Und auch die Piraten wollen dabei sein. Deshalb wurden in den letzten Monaten bereits Unterschriften für die Europawahl gesammelt. Wir…
Wahlfälschung mit Wahlcomputern als Komplizen (21. März 2009)
Es wurde immer wieder von Experten davor gewarnt, dass eine Wahlfälschung durch Wahlcomputer erleichtert werden könnte. Nun ist ein erster Fall einer solchen…
Keine Einfälle für neue Geschäftsideen? (11. März 2009)
Und es gibt sie doch, neue Betätigungsfelder für Beratungsunternehmen zum Beispiel. „Wenn Firmen ihre Mitarbeiter loswerden wollen, beginnt Helmut Naujoks lukratives Geschäft: Sein…
Bundesverfassungsgericht stoppt den Einsatz von Wahlcomputern (3. März 2009)
Wie bereits berichtet hat das Bundesverfassungsgericht sich heute zur Urteilsverkündung in der Klage zum Einsatz von Wahlmaschinen zusammengefunden. Es hat dabei den Einsatz…
Mach mit: Kinder- und Jugendparlament Eberswalde (28. Februar 2009)
In Eberswade besteht für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit sich politisch zu engagieren und städtische Entscheidungen zu begleiten.