KESY-Betrieb illegal (20. August 2019)
Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…
Kategorie: Politik
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Coal&Boat Demo (19. August 2019)
Demo in Potsdam für den Klimaschutz Am Sonntag den 18.8.2019 fand in Potsdam eine Demo für den Klimaschutz statt. Etwa 1000 Teilnehmer hatten…
Beitragsfrei alleine macht nicht glücklich (15. August 2019)
Im Wahlkampfgetöse kommt momentan aus vielen Ecken die Forderung nach beitragsfeien Kitas. Eine Forderung, die Sinn macht und sich auch gut verkaufen lässt.…
Digitalisierung der Landwirtschaft (12. August 2019)
PIRATEN Brandenburg fordern schnellere Digitalisierung der Landwirtschaft und eine dezentrale Struktur Brandenburg ist das fünftgrößte Bundesland und hat ca. 45% landwirtschaftliche Nutzfläche. Aufgrund…
Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)
Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…
Brandenburg behindertenfreundlich? (22. Juli 2019)
Hände weg von Art. 12 Abs. 4 der Landesverfassung! Der Landtag behauptete kürzlich vor dem Landesverfassungsgericht: „In der Verfassung des Landes Brandenburg gibt…
2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (14. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz! (23. Mai 2019)
Bleib so wie Du bist. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des…
Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht (21. Mai 2019)
Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage…
Staatliche Einschüchterung (13. April 2019)
Julien Assange, Mitgründer von Wikileaks, wurde in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Jahren suchte er…