Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben am 10. Januar 2012 in Potsdam den Entwurf für die “Energiestrategie 2030″ vorgelegt. In dem mehr als 50 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele der brandenburgischen Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Zur Verfügung gestellt wurde der Entwurf zunächst lediglich den Abgeordneten des Landtages, ausgewählten Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern; sie haben bis zum 7. Februar 2012 die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der “Energiestrategie 2030″ ausgewertet werden. Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung und die fehlende Transparenz im Verfahren.

Der Entwurf der “Energiestrategie 2030″ wurde erst am 17. Januar 2012 – nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen – für die Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende der Stellungnahmefrist waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Wochen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg: »Die Landesregierung muss ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Zunächst wurden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten – dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung erfüllt somit einige der wesentlichen Ziele der “Energiestrategie 2030″ – der stärkeren Einbeziehung der regionalen Akteure und der Umsetzung einer transparenten Informationspolitik – schon nicht einmal in der Aufstellungsphase des Konzeptes.« Zur Erstellung des vorliegenden Entwurfes der Energiestrategie hat die Landesregierung eine Reihe von Gutachten erstellen lassen: Entscheidende und für die Beurteilung der Strategie notwendige Gutachten – beispielsweise zu den Auswirkungen auf die Umwelt, die Gewässer und den Wasserhaushalt sowie die Natur und Landschaft – wurden bislang allerdings nicht veröffentlicht.

»Bereits beim langjährigen Konflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg und die Flugrouten ist Kritik an der Transparenz des Verfahrens und der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit laut geworden. Die Landesregierung gefährdet mit diesem immer wieder anzutreffenden intransparenten Vorgehen die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung. Der Versuch, weitreichende Weichenstellungen an den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbei zu beschließen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.« führt Michael Hensel weiter aus. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im konkreten Fall der “Energiestrategie 2030″ eine sofortige Offenlegung aller für die Strategie in Auftrag gegebenen Gutachten und ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine angemessene Frist zur Einreichung von Stellungnahmen von mindestens vier Wochen. Auf diese Weise soll für alle Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit der Beteiligung gewährleistet werden.

Am Samstag, den 28. Januar 2012, findet in Potsdam die Gründung des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark der Piratenpartei Deutschland statt. Bereits eine Woche später, am 4. Februar 2012, wird sich in Neuruppin der Regionalverband “Prignitz-Ruppin” der Piratenpartei Deutschland gründen, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfassen wird. Ziel dieser Gründungen ist insbesondere die Verbesserung der Arbeitsstrukturen aktiver Piraten vor Ort. Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg lädt hierzu alle Mitglieder in den genannten Landkreisen und außerdem alle Sympathisanten und Interessierten ein. Die Gründungsversammlungen beginnen um 18:00 Uhr (Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) beziehungsweise 10:00 Uhr (Paritätischer Wohlfahrtsverband, Fehrbelliner Straße 139, 16816 Neuruppin).

Weitere Veröffentlichungen zu den Versammlungen, zum Beispiel die genauen Tagesordnungen, die Geschäftsordnungen und die eingereichten Anträge, sind auf den entsprechenden Seiten im Landeswiki abrufbar. Auf diesen Seiten können auch Kandidaturen zu Versammlungs- und Vorstandsämtern im Voraus bekanntgegeben werden. Anträge zu den Versammlungen können über das Landeswiki, per E-Mail (vorstand@piratenbrandenburg.de) oder per Post (Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam) eingereicht werden. Wir, die PIRATEN Brandenburg, würden uns über eine zahlreiche Teilnahme an diesen Veranstaltungen – sowohl von Mitgliedern, als auch von Gästen und Vertretern der Presse – freuen.

Am 21. Januar 2009, heute vor genau drei Jahren, trat der im Landkreis Märkisch-Oderland wohnhafte Jens Knoblich in die Piratenpartei ein. Der 2008 als unabhängiger Bewerber per Einzelwahlvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung Strausberg und als Vorsteher des Ortsbeirates Hohenstein gewählte Jens Knoblich war somit der erste Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland. “Wer mich kennt weiß, dass mir das, was die ‘da oben’ als bürgerfreundliche Politik verkaufen wollen, so ziemlich gegen den Strich geht. Der Lobbyismus hat überall Einzug gehalten; die in den Parlamenten vertretenen Parteien knicken jedes Mal ein, nur um an der Macht zu bleiben. Es wird Politik gemacht, die der Bürger nicht mehr versteht – manchmal habe ich das Gefühl, dass der Abstand der Politiker auf allen Ebenen zum Volk immer größer wird. Und wenn vorab gemahnt wird, bestimmte Gesetze zu überdenken: Sie werden beschlossen, um anschließend von den Gerichten einen Rüffel zu bekommen. So auch bei den Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung oder dem BKA-Gesetz – dem Volk werden scheibchenweise immer mehr Rechte entzogen, anscheinend in der Hoffnung, dass es nicht bemerkt wird.” begründete er im Januar 2009 seinen Eintritt in die Piratenpartei.

Jens Knoblich – inzwischen Vorsitzender des Kreisverbandes Märkisch-Oderland – stellt die Vorgänge, seine Tätigkeiten und seine Erfahrungen in der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg und dem Ortsbeirat von Hohenstein seit über drei Jahren transparent dar. Zukünftig möchte er insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Strausberg stärken und weiterhin aktiv für eine transparente Kommunalpolitik einstehen. Innerhalb der vergangenen drei Jahre hat sich die Piratenpartei auch kommunalpolitisch breiter aufgestellt – bundesweit werden derzeit mehr als 160 kommunale Mandate von Mitgliedern der Piratenpartei ausgeübt. Bei den vergangenen Wahlen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen konnten somit mehr als 150 Mandate über Listen der PIRATEN errungen werden; in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein gewannen die PIRATEN zahlreiche kommunale Mandate durch Übertritte der Mandatsträger. Diese Entwicklungen der vergangenen drei Jahre zeigen deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Überzeugungen, Werte und Inhalte der Piratenpartei in den politischen Gremien auf allen Ebenen wünschen.