Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur am kommenden Montag – den 21. Mai 2012 – im brandenburgischen Landtag stattfindenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):

»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.

Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.

Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.

Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«

Am heutigen 14. Mai 2012 konnte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland das 1000. Mitglied begrüßen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht. »Während den etablierten Parteien im Land Brandenburg die Mitglieder weglaufen, gibt es bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Piratenpartei positive Entwicklungen«, erklärt Holger Kipp, der für die Mitgliederverwaltung zuständige Generalsekretär in der Piratenpartei Brandenburg. »Die PIRATEN Brandenburg haben innerhalb von nicht einmal vier Jahren ein Mitglieder-Niveau erreicht, von dem Bündnis 90/Die Grünen seit zwei Jahrzehnten träumen. Seit September 2011 konnte die Mitgliederzahl der PIRATEN Brandenburg nahezu verdreifacht werden.« Vor wenigen Tagen traten auch Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks und Gründer von OpenLeaks sowie Anke Domscheit-Berg in die Piratenpartei Brandenburg ein.

Bundesweit haben die PIRATEN bereits mehr als 30.000 Mitglieder. »Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Piratenpartei in der Bevölkerung als sinnvolle Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird«, freut sich Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Viele Menschen wünschen sich eine Veränderung in der Politik. Sie erkennen, dass die PIRATEN genau dies wollen und für einen völlig neuen Politikstil stehen. Es zeigt uns, dass es mitnichten Desinteresse ist, was die Menschen von politischer Mitwirkung abhält. Neue Mitglieder schätzen bei uns vor allem die offenen und transparenten Strukturen und die Tatsache, dass sie sich einfach aktiv einbringen können, ohne sich erst aufwändig durch Hierarchieebenen kämpfen zu müssen.«

Das Mitgliederwachstum bei der Piratenpartei Brandenburg hält unvermindert an – Grund dafür ist auch, dass die PIRATEN im Land Brandenburg inzwischen flächendeckend mit elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden organisiert sind und es somit eine starke Verankerung in den Regionen des Landes gibt. Doch nicht nur die Zahl der Mitglieder wächst stetig: auch die politischen Positionen umfassen inzwischen zahlreiche Themengebiete. Diese politischen Aussagen werden direkt von den Mitgliedern erarbeitet und zusammen beim Landesparteitag abgestimmt. Der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg, der sich vor allem mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 befassen wird, findet am 23. Juni 2012 in Luckenwalde statt.

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen: auch bei der dritten vorzeitig angesetzten Landtagswahl im Jahr 2012 schaffte die Piratenpartei den Sprung ins Parlament. Mit den in Nordrhein-Westfalen erreichten 7,8 Prozent zieht die Piratenpartei im bevölkerungsreichsten Land mit 20 Abgeordneten in das vierte Landesparlament ein. »In Nordrhein-Westfalen haben wir – genauso wie zuvor bereits im Saarland und in Schleswig-Holstein – bewiesen, dass die PIRATEN kein Berliner Phänomen sind. Die Piratenpartei steht für eine neue Art der Politik, die in ganz Deutschland wichtig und lange überfällig ist. Dies gilt in ländlichen Regionen genauso wie in Städten«, erklärt Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg.

»Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wurden durch die vorzeitig angesetzte Neuwahl ihres Landtages vor große organisatorische Herausforderungen gestellt«, stellt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, fest. »Für die PIRATEN Brandenburg war es daher selbstverständlich, den Wahlkampf vor Ort mit aktiven Piraten zu unterstützen und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zudem ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.« Nach der vierten erfolgreichen Landtagswahl in Folge sind nun schon insgesamt 45 Abgeordnete der PIRATEN in Parlamenten auf Landesebene vertreten. »Dies stimmt uns positiv für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen im Land Brandenburg. Die Erfahrungen der Wahlkämpfe in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind für uns dabei sehr wertvoll«, so Michael Hensel im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen für die PIRATEN Brandenburg.