Reporter ohne Grenzen veröffentlicht ihren Jahresbericht über die “Feinde des Internets”

Hier werden Informationen zur Zensur des Internets durch autoritäre Staaten veröffentlicht. Unter den üblichen Verdächtigen mit insgesamt fast 120 inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und Cyber-Dissidenten, wird auch westlichten Demokratien der Vorwurf gemacht, im Namen von Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie, sehr bedenkliche Gesetze gemacht zu haben. Auch der ACTA – Vertrag wird hier stark kritisiert. Dieser wird immer noch hinter verschlossen Türen verhandelt und enthält möglicher Weise auch Maßnahmen für Netzfilter. Das wird als “potenziell tödlich für die Freiheit” eingestuft.

Wir Piraten im Land Brandenburg wünschen uns, dass auch die derzeitige konservative Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit diesem Thema sensibel umgeht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Monaten und Jahren hat gezeigt, dass mit dem Gut der bürgerlichen Freiheit und den im GG verankerten Persönlichkeitsrechten sehr sorgsam und nicht so unüberlegt wie bisher umgegangen werden muß.

Die Wilde 13

Damit die Piratenarbeit richtig Spaß macht, gründete eine Gruppe von Brandenburger Piraten nun die „Die Wilde 13“. In Anlehnung an die Geschichten um „das Land was nicht sein darf“ bildete sich eine Piraten Crew mit dem Ziel in die politische Arbeit ungezwungen und frei einzutauchen, auf den Strassen präsent zu sein, zu mobilisieren und zu sensibilisieren, für ein Land ohne Überwachung, mit echter freiheitlicher und demokratischer Ausrichtung. In Zukunft wollen Mitglieder der Wilden 13 schlagkräftig und piratig, Aktionen in unserem Brandenburger Land durchführen. Die Bürger über die Auswirkungen der politischen Entscheidungen informieren und darauf aufmerksam machen, dass es zur derzeitigen Politik auch Alternativen gibt. Die Piraten, so meinen sie, haben es verdient, dass sie sich in die aktuelle Politik mit ein mischen sollten, und den Regierenden auf die Finger schauen.

Beobachten wir nicht nur, wie sich diese neue brandenburger Bewegung auf den Bürger zu bewegt, machen wir doch mit, mischen wir uns ein.

Zur heute verkündeten Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Piratenpartei Brandenburg:

„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, auf den wir lange gewartet haben“, so der Parteivorsitzende der Piraten Brandenburg Axel Mehldau. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutliche Worte für die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefunden. Jetzt müssen alle bisher auf Vorrat gespeicherten Daten gelöscht werden.“

Seine Stellvertreterin Susanne Kübler fügt an: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Es lässt keinerlei Spielraum für eine anlasslose Speicherung beliebiger Daten auf Vorrat. Damit erteilt das Gericht dem Präventionsstaat eine klare Absage zu Gunsten des Rechtsstaats. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber dies endlich akzeptiert und in Zukunft aufhört, die Grenzen des Rechtsstaats unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorabwehr permanent auszutesten und zu überschreiten.“

Und Landesschatzmeister Sören Zetzsche ergänzt: „Der Kampf der Piraten gegen die Errichtung von Überwachungsinfrastrukturen in Deutschland geht weiter. Mit ELENA und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag existieren bereits neue Gesetze, welche Bürgerrechte intensiv einschränken. Leider können wir uns nicht auf den Urteilen des obersten deutschen Gerichts ausruhen, sondern müssen weiterhin ein wachsames Auge auf den Gesetzgeber haben.“

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 9. November 2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es verpflichtete Telekommunikationsanbieter, alle bei der Nutzung elektronischer Kommunikation (Internet, Handy, Mail, Telefon, Fax…) anfallenden Verkehrsdaten ohne konkreten Hinweis auf Gefahren für die Dauer von sechs Monaten zu speichern. Bekanntheit erlangte das Gesetz dadurch, dass rund 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerde dagegen einlegten, darunter viele heutige Mitglieder der Piratenpartei.

Pressemitteilung zum Download (pdf): PM 2010-03-02

Das 2. Kreistreffen der Brandenburger Piraten brachte viele kleine Erfolge für die Piratenpartei. Neben der Vernetzung der Kreisverbände untereinander stand auch die Diskussion über (gemeinsame) kommunalpolitische Themen wie Bürgerhaushalte, Energieversorgung oder diesjährige Wahlen auf der Agenda. Einigkeit herrschte darüber, dass eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben darin besteht, mehr Präsenz auf den Straßen zeigen zu müssen, um die Partei und ihre Ziele bekannter zu machen, egal ob mit kommunal- oder mit bundespolitischen Themen.

Bezüglich der Gründung neuer Kreisverbände sicherten die Piraten aus Barnim und Oberhavel ihre Unterstützung bei der Gründung eines Kreisverbands in der Uckermark bis Ende des Jahres zu. Als Erfolg des Kreistreffens kann ebenfalls gewertet werden, dass eine Liveübertragung ins Internet ermöglicht wurde, so dass Piraten aus anderen Landkreisen an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Damit realisierte die Piratenpartei ein weiteres Mal eines ihrer wichtigsten Programmziele: Mittels technischer Infrastruktur politische Teilhabe in einem Flächenland wie Brandenburg zu verwirklichen. Dazu zählt auch der auf dem Kreistreffen gefasste Vorsatz, öfter virtuelle Stammtische anbieten zu wollen, um mehr Piraten zu aktivieren. Insgesamt nahmen gut 20 Piraten an der Veranstaltung teil. Der lokale Fernsehsender der Uckermark war ebenfalls vor Ort und drehte einen kleinen Beitrag zum Kreistreffen.

Dank geht an dieser Stelle wieder an die AG Eventcrew und die Piraten aus Brandenburg für die gute Wahl der Location, die technische Ausstattung und die Organisation insgesamt. Das nächste Kreistreffen soll im Mai stattfinden. Die nächsten größeren Veranstaltungen der Piratenpartei Brandenburg sind das AG-Arbeitstreffen Ende März in Eberswalde und der Landes-Piratenkongress Mitte April in Werder.

Original-PM: Pressemitteilung des Bundes

Pressemitteilung

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf. Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.

Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich bei Installation der Filtersoftware ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Unter dem Motto “Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0″ sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

• Mahnwache: Stoppt den JMStV!
• Ort: Jüdenstraße 1 – 10178 Berlin
• Zeit: 23.02. von 15.-18. 00 Uhr

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Quellen:
[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.
Dezember 2009):http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der
Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen
Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am
folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur
Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den
geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien
Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur.
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger
gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu
machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im
Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich
ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr
beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder
Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen
ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches
Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls
die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können
auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten
gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige
wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle
übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen
Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat.
Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit
dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und
offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über
Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu
suchen.

Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den
JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger
aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die
Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den
Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird
es eine Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben, da sich dort die

Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

Das ist eine Meldung der letzten Tage, die eigentlich nur zu begrüßen ist. Bildung ist auch für uns Piraten ein hohes Gut, weshalb es das erste Thema war, welches neben den eigentlichen Kernthemen der Piratenpartei Aufnahme in unser Programm gefunden hat.

Das Positive an dieser Meldung ist die Tatsache, dass im Kernland des staatlichen Kampfsparens damit im Schuljahr 2010/2011 doppelt so viele Lehrer eingestellt werden sollen, als das Schulressourcenkonzept vorsieht. Persönlich erfreulich ist für mich auch die Tatsache, dass drei Viertel der Stellen auf die Schulamtsbereiche Brandenburg und Perleberg entfallen sollen. Zwei weitere positive Entwicklungen sind noch zu bemerken: Zum einen will man wieder Sonderpädagogen ausbilden und zum anderen soll schrittweise die Zahl der Stellen für Referendare von 600 auf 900 erhöht werden. Ist die Zeit des Sparens nun endlich vorbei und macht die rot-rote Landesregierung ernst mit der von der SPD seit 1999 regelmäßig vor den Landtagswahlen versprochenen Bildungsinitiative?

Nun sollte der mündige Bürger bei so viel Heilsversprechen stutzig werden und die Meldung noch einmal genauer betrachten. Sofort fällt einem auf, dass zwar im Schuljahr 2010/2011 mehr Stellen als im Schulressourcenkonzept vorgesehen geschaffen werden sollen, aber ob hier nur vorgezogen wird oder ob diese Stellen zusätzlich zu den gesamten im Schulressourcenkonzept geplanten Stellen hinzukommen, bleibt offen. Weiterhin ist zwar von einer Joboffensive die Rede, aber was aus den angestellten Lehrkräften wird, die bisher nur 75% der Vollzeitbeschäftigung arbeiten dürfen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Auch will das Land weiterhin jeden Lehrer in den Beamtenstatus erheben, der die Voraussetzung hierzu erfüllt – Nachtigall ick hör Dir trapsen. Beamte sind billig für den Staat, weil er für sie keine Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung …) zahlen muss. Diese Kosten werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Schlussendlich ist auch die Erhöhung der Zahl an Referendarstellen nicht gerade uneigennützig, ist der Referendar doch eine billig Arbeitskraft.

Es bleibt also abzuwarten, wie groß die Mogelpackung ist, die uns hier aus dem Hause Rupprecht untergeschoben werden soll.

Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!

Download Pressemitteilung

Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf, endlich ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden und bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte im Internet zu löschen. Wir fordern den unmissverständlichen Verzicht von Zensurinfrastrukturen.

Der Bundespräsident hat mit seiner heutigen Unterschrift unter das zweifelhafte Gesetz eine schwere Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. So scheint eine wichtige Debatte um verfassungsgemäß verbürgte Bürgerrechte sowie die heftige Auseinandersetzung um die vorgesehenen technischen Maßnahmen an Horst Köhler vorbeigegangen zu sein. Wir befürchten, dass der höchste Repräsentat des Deutschen Volkes eine Politik betreibt, die lautet: “An heißen Kartoffeln sollen sich andere die Finger verbrennen, – mir die Sonne!”

Das Bundespräsidialamt äußerte hierzu: “Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Wir stellen fest, dass diese Aussage sehr zweifelhaft ist und der Weg über das Verfassungsgericht notwendig werden wird, um Bürgerrechte zu wahren.

Rechtliche Kommentierung / 26C3: Video

Es ist bedauerlich, dass Proteste von hundertausenden Bürgern am Bundespräsidialamt ungehört abprallen konnten.

Wir fordern die Politik auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen! Ein gesetzlicher Notstand war zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Die Piratenpartei wird sich an den Protesten vor dem Schloss Belevue beteiligen. Am 22.02. um 13.00 Uhr wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum ZugErschwG stattfinden. Es ist Zeit, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen!

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, so der Bundespräsident. Andererseits beruft er sich auf die Aussagen der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, worin unter anderem zugesagt wurde, Websperren nicht umzusetzen, sondern den Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festschreiben zu lassen.
Nun verlässt sich kaum ein durchschnittlicher Bürger mehr auf die Aussagen der Bundesregierung, und betrachtet man diese Zusage im Licht des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, so sollten einem doch massive Bedenken an der Ehrlichkeit der Zusage der Bundesregierung kommen. Es bleiben uns also weiterhin nur ein wachsames Auge und eine Fortführung unseres Einsatzes gegen eine Zensur des Internets.

Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV)!

Dieser Vertrag, sollte er so zwischen den Ländern geschlossen werden wie es die Arbeitsfassung vom 7.12.2009 vorsieht, wird viel umfassendere Einschränkungen des Internets nach sich ziehen, als Frau von der Leyen sich in ihren kühnsten Träumen je erhofft hat. Der AK Vorrat hat (wie auch andere Organisationen) bereits Stellung dazu bezogen. Ich will versuchen, hier ganz knapp darzustellen, worum es geht:

1. Sowohl Access-Provider (ISP), Hosting-Anbieter als auch Inhalte-Anbieter werden gleich behandelt und sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

2. Zugangs-Anbieter müssen alle ausländischen Seiten blocken, die sich nicht an die deutschen Jugendschutzbestimmungen halten. Das bedeutet den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, auf die man selbst in China neidisch werden würde.

3.  Jeder Inhalte-Anbieter (Foren-Betreiber, Blogger….) muss nachweisen, dass er Inhalte zeitnah entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Das ist eine Verpflichtung zur Selbstzensur, die de facto eine Diskussionskultur im Internet in Deutschland nahezu unmöglich machen würde, außer der Betreiber riskiert, mehr noch als jetzt, erhebliche Strafen.

4. Inhalte werden ähnlich wie Kinofilme und Spiele eingestuft in “ab 0 Jahre”, “ab 6 Jahre”, “ab 12 Jahre”, “ab 16 Jahre”, “ab 18 Jahre”.

5. Jeder Anbieter muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen nur Inhalte der entsprechenden Altersstufe zugänglich gemacht werden. Dazu kann er alternativ:

a) ein Altersverifikationsverfahren, das von der KJM zugelassen wurde, verwenden,

b) die Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten anbieten (“Das Internet bleibt heute geschlossen”),

c) alle Inhalte mit entsprechenden Altersfreigaben kennzeichnen.

6. Einschränkungen beim Zugang zu schwer jugendgefährdenden Inhalten bleiben davon unberührt!

Wie unschwer zu erkennen ist, würden diese Maßnahmen schon allein durch die erweiterten Haftungen zu unkalkulierbaren Risiken für alle Anbieter führen. Zudem würde es eine Abschottung des deutschen Internets gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

In der vorliegenden Fassung ist der JMStV also ein umfangreiches Kontroll- und Zensurinstrument, dessen In-Kraft-Treten wir unbedingt verhindern müssen (sz).

Nun ist es geschafft!

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt. Das ist ein Sieg für den Datenschutz auf europäischer Ebene. All die Appelle und Bemühungen seitens verschiedener NGOs und auch der europäischen Piratenparteien zeigen nun den erhofften Erfolg.

Abzuwarten bleibt indes das Verhalten der USA nach dieser mutigen und richtigen Entscheidung durch die EU-Parlamentarier. Angedroht hat man ja schon im Vorfeld, es mit bilateralen Verträgen zu versuchen. Es werden also demnächst sicher Schwärme US-amerikanischer Diplomaten nach Europa fliegen, um die einzelnen Regierungen wie auch immer weich zu klopfen. Auch wenn der Tag heute ein Sieg für den Datenschutz in Europa darstellt, so ist auch weiterhin äußerste Aufmerksamkeit geboten, damit SWIFT nicht doch noch durch die Hintertür realisiert wird.