Piratenpartei Brandenburg

Wir rufen dazu auf, die Aktion „Tatort Bürgerrechte“ zu unterstützen und freuen uns über jede Hilfe der Sympathisanten und PIRATEN.

Wir protestieren mit einem Tatort Bürgerrechte gegen die Einführung der zentralen Schülerdatei, die Verschleppung der Polizistenkennzeichnung, das Verkaufen von privaten Daten durch Einwohnermeldeämter und den kritischen Zustand des kommunalen Datenschutzes. Wir fordern von allen Parteien ein, unsere Rechte zu schützen und sich entsprechend aktiv in die Politik einzubringen – gegebenenfalls auch durch entsprechende wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Wir treffen uns in Potsdam am Neuen Markt um 13:45 Uhr.

• Ort: Potsdam, Am Neuen Markt 4
• Datum: Sonntag, der 05.09.2010
• Uhrzeit: 13:45 Uhr

Es wird ein Tatort errichtet, auf dem die getöteten, am Boden liegenden Bürgerrechte von durchnummerierten Polizisten untersucht werden. Entsprechende Materialien sollen beschafft werden.

Die Aktion findet im Vorfeld der Berliner Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt und ist eine Gelegenheit zu mobilisieren und Brandenburger Medien auf den 11.09.2010 aufmerksam zu machen.

Im direkten Umfeld der Versammlung findet das Sommerfest der Landes-CDU statt, es wird zahlreiche Prominenz erwartet. Wir möchten die CDU auf ihrem Weg zur Anerkennung der Bürgerrechte begleiten und weisen auf die erhebliche Beteiligung an grundlagenschaffenden Gesetzgebungsvorhaben hin.

Wer bei der Organisation helfen möchte oder noch Fragen hat, kann diese gerne via E-Mail an Sebastian Claus stellen.

Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.

Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.

Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Deswegen fordert die Piratenpartei:

• die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
• eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
• eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt [1]. Vorsitzender wurde Markus Freitag. Der 22-Jährige studiert Software-Systemtechnik an der Universität Potsdam und sitzt dort für die Piraten-Hochschulgruppe im Studierendenparlament.

Als Stellvertreter steht ihm der 41-jährige Systemadministrator Holger Kipp zur Seite, der derzeit noch Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhavel ist. Zum Schatzmeister wurde Eik Wassberg (22 Jahre, Student der Wirtschaftsinformatik) aus dem Kreisverband Brandenburg/Havel gewählt.

Als Beisitzer gelangten Sebastian Pochert, Oliver Huth, Sebastian Claus und Sven Weller in den Vorstand. Sebastian Pochert (22) ist Chemielaborant in Potsdam und gilt als sehr  aktiver Verfechter transparenter Politik. Oliver Huth (40) ist Systemadministrator, derzeit noch Vorsitzender des Kreisverbandes Havelland und sitzt als sachkundiger Bürger im Gemeindeentwicklungsausschuss Brieselang. Der 22-jährige Sebastian Claus aus Potsdam-Mittelmark ist IT-Systemkaufmann und Vorstand im Bildungswerk der Piraten Brandenburg e.V. i.G. Der 35-jährige Sven Weller gehört dem Kreisverband Brandenburg/Havel an und punktete mit der regelmäßigen Organisierung von Landes/Kreis- und AG-Arbeitstreffen in den letzten Monaten.

Ebenfalls gewählt wurden das Landesschiedsgericht und die Kassenprüfer. Der alte Vorstand, von dessen Mitgliedern niemand erneut kandidierte, wurde entlastet.

Mit breiter Mehrheit beschlossen die Brandenburger Piraten zudem eine Öffnung der Kernthemen hin zu einem offenen Grundsatzprogramm, welches auf den folgenden Parteitagen beschlossen werden kann.

Ein Antrag der AG Wirtschaft fand zudem große Zustimmung des Parteitags und wurde als Positionspapier beschlossen: Das Grundrecht auf einen Breitband-Internetanschluss. Damit wollen die Piraten Brandenburgs die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern, das Recht auf freie Information und die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen auch für ländliche Gebiete sicherstellen.

Der kommende Parteitag der Brandenburger Piraten wird ein Satzungs- und Programmparteitag sein und voraussichtlich im Januar 2011 stattfinden.

An der Mitgliederversammlung nahmen 45 stimmberechtigte Piraten sowie zahlreiche Gäste aus anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand teil.

• [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand
• Bildergalerie: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Galerie/LPT_2010.1
• Protokoll: http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/05/Protokoll_LPT_2010.1.pdf

In einem knappen Monat, am 11. September 2010, geht die internationale Großdemonstration “Freiheit statt Angst” für Datenschutz und gegen Überwachung in die nächste Runde. Bereits das fünfte Jahr in Folge findet die Veranstaltung statt, die aus dem wachsenden Massenprotest gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [1] und andere Überwachungsgesetze entstand. Im vergangenen Jahr nahmen gut 25.000 Menschen an der Demonstration in Berlin teil. Mehr als 160 Organisationen riefen offiziell zur Teilnahme auf. Darunter auch die Piratenpartei, die sich im Wahljahr 2009 mit einem Riesentruck [2] und dem Gläsernen Mobil (Vorderseite, Rückseite) am Event beteiligte.

Treffpunkt am Samstag, den 11. September ist um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo findet am 13. August um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in Berlin statt [3]. Vorher, morgen am 5. August und Dienstag, am 10. August werden jeweils ab 19:30 Uhr am Potsdamer Platz (Treffpunkt historische Verkehrsampel) gemeinsam Plakate geklebt und die Verteilung koordiniert. Plakate und Flyer können ebenfalls im Demo-Büro in der Hessischen Straße 10 in Berlin abgeholt [Öffnungszeiten] oder im FoeBuD-Shop bestellt werden [4].

Damit auch in diesem Jahr eine Demo in der Größenordnung der vergangenen Jahre organisiert und finanziert werden kann, wird dringend um Spenden gebeten [5]. Diese können überwiesen werden an:

Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Betreff: FSA 2010

Obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner Umsetzung vom Bundes- verfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es diverse weitere Überwachungsgesetze, gegen die protestiert wird: Von elektronischer Gesundheitskarte und Personalausweis, über das SWIFT-Abkommen [6], die Direktive 29 [7] und INDECT [8] bis hin zu ELENA [9] und dem Zensus 2011 [10], welche den elektronischen Überwachungsstaat manifestieren. Daher ruft die Piratenpartei Brandenburg alle Bürger zur Teilnahme und Unterstützung der Großdemo im September auf!

Am 17.07.2010 ereignete sich, zu Unrecht kaum beachtet, eine kleine Aktion am Bundeskanzleramt. Ein besorgter Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck, hob sich erfrischend vom Rest der Bevölkerung ab und machte auf die Probleme mit der Parteiendemokratie aufmerksam. Auch andere besorgte Bürger gesellten sich zu ihm.

Zudem veröffentlichte er in seinem Blog (Blumen für die Kanzlerin) auch einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin, den ich schon für lesenswert halte. Er fordert hier zu mehr Wagnis im Umgang mit dem Souverän, dem Volk in Deutschland auf. Erinnert die Gewählten an ihren Eid (Auszug aus o.g. Blog). (Video)

“‘Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.’

Was ist geschehen, dass ich persönlich zu der Einschätzung gelangt bin, dass Sie von diesem Amtseid den größten Teil der Verpflichtungen scheinbar vergessen, oder gar verdrängt haben?“ , fragt er und verweist auf den Unmut über die etablierten Parteien und ihren Umgang mit dem Volk und den Wählern. Als Pirat kann ich ihn nur unterstützen. Auch wir haben uns dem Kampf für eine direkte Demokratie verschrieben. Auch wir wollen solche Entscheidungen wie die schon gefallenen -

• die Wiedervereinigung / Beitritt der DDR zur BRD
• die Kriegseinsätze in den Neunzigern
• die Euro-Einführung
• den EU-Vertrag / Vertrag von Lissabon
• den Einsatz unseres Militärs in Afghanistan
• die Bankenbürgschaften, Hilfspakete und Sonderfonds
• die AKW-Laufzeitverlängerung
• die Gesundheitsreform u.v.a.m.

- nicht allein durch eine Hand voll Politiker entschieden sehen, die dafür sogar am Grundgesetz schrauben müssen. Sondern bei Entscheidungen dieser Art, die das gesamte Volk betreffen, auch Selbiges gefragt wird. Hier drei der Forderungen, die auch wir Piraten unterstützen. Diese könnte sofort umgesetzt werden und kosten auch kein Geld. Sie tun keinem weh (oder?):

1. Alle bürokratischen Hindernisse bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und einem bundesweiten Volksentscheid sollen abgebaut und wo irgend möglich komplett verworfen werden! (Bürokratieabbau, mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht).

2. Jede weitere Privatisierung von “bundes- oder landeseigenem Vermögen” und/oder “Unternehmen” ist nur nach einem bundes- bzw. landesweiten Volksentscheid zuzulassen! (Beispiel: Privatisierung der Brandenburger Gewässer und Seen).

3. Das Petitionsrecht muss dahingehend verändert werden, das Gesuche bereits mit einer “Unterstützerzahl” von 20.000 Unterzeichnern öffentlich im Bundestag angehört und beraten werden! Daher haben auch wir Piraten in Brandenburg die Demokratie und vor allem ihre Weiterentwicklung im Programm mit aufgenommen. (Programm des Landesverband Brandenburg)

Am kommenden Samstag, den 17. Juli veranstaltet der Stadtverband Potsdam der Piratenpartei ein Casting der besonderen Art: In einer Podiumsdiskussion stellen sich vier Kandidaten vor, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert worden sind. Dazu hatten die Potsdamer Piraten im Mai 10.000 Flyer in der Landeshauptstadt verteilt [1], auf denen die Bürger ihren Wunsch-Kandidaten sowie gewünschte Eigenschaften, Qualifikationen und prioritäre Themenbereiche benennen konnten [2]. Von den 16 vorgeschlagenen Kandidaten lehnten sieben eine Kandidatur ab, zwei erfüllten die Voraussetzungen gem. 65 II Nr. 2 BbgKWahlG [3] nicht, ein Kandidat konnte nicht erreicht werden und zwei meldeten sich nicht zurück. Vier Vorgeschlagene erklärten sich bereit, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen:

Marie Luise von Halem, die OB-Kandidatin der Grünen [4], die sich aus Urlaubsgründen allerdings vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Dörschel vertreten lassen wird. Lutz Boede, der der Fraktion Die Andere angehört und vor kurzem für einen kleinen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung sorgte [5]. Marek Thutewohl, der Kreisverbandsvorsitzende der Piratenpartei Potsdam [6]. Und Benjamin Bauer, der als offizieller OB-Kandidat für die Wählergemeinschaft Die Andere ins Rennen geht [7].

“Dass sich mehr oder weniger doch nur Politiker für die Diskussion und die Kandidatur bereiterklärt haben, ist natürlich etwas schade”, so ein Vorstandsmitglied des Stadtverbands Potsdam. “Aber wir hoffen darauf, dass die Bürger das Angebot nutzen werden, sich von den möglichen und tatsächlichen Kandidaten ein eigenes, vergleichendes Bild zu machen.”

Update: Gestern erhielt die Piratenpartei Nachricht von dem parteilosen Potsdamer Christian Schönauer (Blog), der ebenfalls für die Oberbürgermeisterwahl kandidieren möchte. Er wird nunmehr ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bei der Podiumsdiskussion werden die Kandidaten sich und ihre Vorstellungen für die zukünftige Agenda der Stadt dem Publikum vorstellen und die Fragen der Bürger beantworten. Alle Interessierten sind außerdem dazu eingeladen, ihre Fragen an die Kandidaten unter kontakt@piraten-potsdam.de vorab einzureichen. Die Antworten werden auf der Aktionsseite www.potsdam-nominiert.de dokumentiert. Die Podiumsdiskussion findet statt am:

Podiumsdiskussion “Oberbürgermeister-Casting”
Samstag, 17. Juli 2010
ab 16 Uhr
Haus der Begegnung [8], Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam (barrierefrei)

Im Anschluss an die Diskussion können die Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, welcher der Kandidaten ihnen am besten gefallen hat. In einer Mitgliederversammlung müssen die Piraten den Kandidaten zeitnah zusätzlich formal bestätigen. Für den Sieger des “Castings” werden die Piraten dann (nach Bedarf) die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln und den Wahlkampf organisieren. Die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam findet am 19. September statt.

Liebes Mitglied der Piratenpartei LV Brandenburg,

hiermit laden wir Dich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg ein. Der Landesparteitag findet statt am:

• Datum: 7. August 2010
• Zeit: 11.00 bis 18.00 Uhr
• Ort: Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam

Vorläufige Tagesordnung:

1. 11.00-11.30 Uhr Akkreditierung
2. 11.30 Uhr Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
4. Wahl der Protokollführer
5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Bericht der Kassenprüfer
11. Entlastung des Vorstands
12. Wahlen eines Vorstandes
13. Wahlen eines Schiedsgerichtes
14. Wahlen der Kassenprüfer
15. 18:00 Uhr – Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Landesparteitag sowie Geschäftsordnung und Anträge findest du unter www.piratenbrandenburg.de/parteitag Die Akkreditierung erfolgt ab 11.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist 11.30 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit!

Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender des LV Axel Mehldau

i.A. des Landesvorstandes
Piratenpartei Brandenburg

• Gültige Geschäftsordnung vom 3.10.2009
• Geschäftsordnung
• Sonstige Anliegen

Die Piraten-Hochschulgruppe an der Universität Potsdam (Homepage alt, Homepage neu) ist bei den diesjährigen Stupa-Wahlen vom 6. bis 8. Juli an der UP mit zwei Piraten ins Studierendenparlament eingezogen. Sie erhielt 416 Stimmen und belegte damit auf Anhieb Platz 6 der 11 aufgestellten Listen. Eine Übersicht über die Reihenfolge gibt es hier.

Das Hauptziel der Piraten ist die Einführung von Liquid Democracy im Stupa. Das Modell der “flüssigen Demokratie” stellt eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie dar. Damit haben Studierende bei jeder einzelnen im Stupa anstehenden Entscheidung in Zukunft die Wahl: Entweder sie stimmen selbst ab und die Piraten im Parlament sind an dieses Mehrheitsvotum gebunden. Oder sie delegieren ihre Stimme an einen ihrer Piraten-Abgeordneten oder aber an einen anderen Studierenden, der dann zwei Stimmen abgeben kann. Entsprechend lautete das Wahlkampfmotte der PHP “Wir geben euch unsere Stimme”. Mit der Einführung von Liquid Democracy wollen die Piraten direkte Demokratie und echte politische Beteiligung an der Universität Potsdam etablieren.

Im Laufe der nächsten Woche werden die Ergebnisse im Detail veröffentlicht. Hier erfahrt ihr dann, wie hoch die Wahlbeteiligung war, welcher Pirat die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte und wer die beiden Piraten sind, die die Wähler künftig im Stupa vertreten werden.

Update vom 14. Juli:
Heute wurde die Aufschlüsselung der Stimmen vom Asta bekanntgegeben: Wahlberechtigt waren insgesamt 19.362 Studierende, gewählt haben 2.169. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 11,2 Prozent (2009: 11,33 Prozent). 37 Stimmzettel waren ungültig.

Listen-Erster der Piraten-Hochschulgruppe wurde ihr Vorsitzender Markus Freitag mit 117 Stimmen. Damit hat er die viertmeisten Stimmen aller “Listen-Ersten” bekommen, was für seine Bekanntheit, seine Beliebtheit und / oder seine guten Kontakte spricht. Zum Vergleich (Details unter “studentische Selbstverwaltung”):

Listen-Erster der GAL (7 Sitze): 145
Listen-Erste der Jusos (5 Sitze): 84
Listen-Erste von BEAT! (3 Sitze): 63
Listen-Erster vom Grünen Campus (2 Sitze): 129
Listen-Erste von ShineUP (2 Sitze): 118
Listen-Erster der Piraten (2 Sitze): 117
Listen-Erster der LUST (2 Sitze): 43
Listen-Erste der Linke.SDS (2 Sitze): 59
Listen-Erster vom RCDS (1 Sitz): 47
Listen-Erste der liberalen Hochschulgruppe (1 Sitz): 32
Listen-Erster der HuSo (0 Sitze): 14

Damit konnte der PHP-Vorsitzende fast ein Viertel aller Stimmen der Piraten-Liste auf sich vereinigen. Zum Listen-Prozedere muss man erklären, dass einige Listen möglichst viele Kandidaten aufstellen (z.B. GAL 50, Jusos über 80 !), denn jeder Name könnte potentiell einige Stimmen (z.B. die der Kommilitonen aus dem gemeinsamen Seminar) ziehen. Dem gegenüber stellten die Piraten gerade einmal acht Kandidaten auf! Weniger stellte nur die Huso mit zwei Kandidaten. Dass die Piraten auf Platz 6 landeten und mit zwei Vertretern ins Stupa einzogen, ist vor diesem Hintergrund besonders beachtlich.

Im Studierendenparlament wird die Hochschulgruppe in Zukunft also durch Markus Freitag (IT-Systems Engineering) und Georg Jähnig (Computerlinguistik) vertreten sein.

Die Rösler-Abgabe kommt! Kopfpauschale vom Feinsten durch die Hintertür. Solidarprinzip, im Gesundheitswesen nun endgültig vorbei?

Nun sollen die Unternehmen zu Lasten der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und damit letztendlich aus dem Solidarsystem entlassen und noch weiter entlastet werden. Nicht nur, dass Beamte, Soldaten, Polizisten, in der Justiz Beschäftigte, Politiker und Abgeordnete, Volksvertreter in den Kommunen und Ländern, Ordnungs- und Meldeämtern, Zoll und zig andere an dem Solidarsystem Rentenkasse ausgespart bleiben, durch die Deckelung des Beitrages ab einem Einkommen ab 4001 Euro werden nun auch die schon über Jahre hinweg in Milliardenhöhe entlasteten Unternehmen in Gänze außen vor gelassen. Die Ziele dieser Bundesregierung und der Industrielobbyhörigen werden nun immer deutlicher. Die FDP entlarvt sich weiter als Partei der Besserverdienenden. Die gesetzlich Versicherten werden weiter zum Wohle Aller zur Kasse gebeten.

Ist das das angekündigte “Durchregieren” nach der NRW-Wahlschlappe? Trotz der offensichtlichen, durch Rösler vorgeschlagenen weiteren verstärkten Umverteilung von unten nach oben, geht das den Industriellen noch lange nicht weit genug. Sie provozieren mit ihren Aussagen immer offener den sozialen Unfrieden in der Bevölkerung.

Soll denn das die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem sein? Durch die Industrie und ihre Lobby wird gedroht und gefordert: Das Verteilen der Kosten auch auf den Arbeitgeberanteil wird Arbeitsplätze kosten. Die beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen müssen mit zur Kasse gebeten werden. Die Leistungen werden nur als Kostenfaktor betrachtet. Weitere Einschnitte zu Lasten der Kranken werden gefordert. Herr Rösler betreibt mit dieser Reform nichts anderes als Raubbau am Sozialstaat. Weiter geht der soziale Kahlschlag.

Die Piraten in Brandenburg fragen sich:
Warum gibt es über 350 Krankenkassen? Wieso können sich die Besserverdienenden über private Krankenkassen und der Beitragsbemessungsgrenze dem Solidarprinzip entziehen? Warum werden nicht die Nutznießer der wieder gesundeten Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten, sondern die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und die Rentner?

Wir denken auch, dass es beim Sparen keine Tabus geben sollte. Die Privilegien gehören abgeschafft! Und zwar sofort. (am)

Am Sonnabend, den 10. Juli, findet das dritte Landestreffen der Piraten im Land Brandenburg in Zossen (Teltow-Fläming) statt. Mit diesem Treffen soll die politische und inhaltliche Arbeit der Piratenpartei Brandenburg ein weiteres Stück nach vorn gebracht werden. In den letzten Monaten haben die einzelnen politischen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene eine Reihe von Themen und Inhalten aus Grund- und Bürgerrechten herausgearbeitet. Auf diese Weise entstanden erste weiterführende Ansätze von Landespolitik aus Sicht der Piraten in Brandenburg, die sowohl online als auch auf den drei Arbeitstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaften diskutiert wurden.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming werden den Rahmen des Landestreffens nutzen, um die Gründung eines gemeinsamen Gebietsverbandes zu besprechen. Im Anschluss an das Landestreffen besteht für alle Gäste und Piraten am Abend die Möglichkeit, auf einer Großleinwand das Spiel um den 3. Platz der Fussball-Weltmeisterschaft zu verfolgen.

Wir laden daher alle interessierten Bürger und Piraten ein, am Samstag den 10. Juli über diese Arbeitsergebnisse breit und konstruktiv mit uns zu diskutieren, so dass auch Kritiken und Anregungen in die weitere Arbeit aufgenommen werden können – Politik durch und für die Bürger! (swe/skü)