Bad Bank ja oder nein? (26. März 2009)
Geldpolitik geht uns alle an, da ja Bund Länder und Kommunen über ein enges Geflecht an Finanzbeziehungen miteinander verwoben sind. Und damit wird…
Kategorie: Piratenpartei
Heute ist Weltwassertag (22. März 2009)
Und da derzeit auch das 5. Weltwasserforum in der Türkei stattfindet ist das Anlass genug deutlich zu machen, dass etwa eine Milliarde…
Ausbau der Überwachung schreitet zügig voran (22. März 2009)
Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung will die Große Koalition die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode so…
Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (22. März 2009)
Am Donnerstag den 19. März hatte der Bundestag die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Mit dem Gesetz will man den…
Zeitung: Die Kopie als besseres Original (22. März 2009)
Das Netzwerk Attac hat eine gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit» in über 90 Städten verteilt. Stückzahl: 150.000 Exemlare. «Am Ende des Tunnels»…
Wir wählen nicht die Krise! (21. März 2009)
Demoaufruf: Die derzeitige Krise ist keine normale Krise. Sie hat die ganze Welt erfaßt und stellt den schwersten Einbruch nach 1945 dar. Die…
Wahlfälschung mit Wahlcomputern als Komplizen (21. März 2009)
Es wurde immer wieder von Experten davor gewarnt, dass eine Wahlfälschung durch Wahlcomputer erleichtert werden könnte. Nun ist ein erster Fall einer solchen…
Brandenburg: Waffen abgeben! (21. März 2009)
Fünf Familien der Opfer des Amokschützen haben sich nun in einem Offenen Brief an die Politik gewandt. Die darin genannten Kritikpunkte an Waffengesetzen,…
Strausberg: Neuer Entwurf zur Bürgerbeteiligung (20. März 2009)
Kommunale Mitbestimmung wird maßgeblich über die Einwohnerbeteiligungsatzung geregelt. Das Land Brandenburg hatte dazu Empfehlungen für die Kommunen abgegeben, nach denen Strausberg sich nun…
Brandenburg: Piratenpartei zur Wahlzulassung (17. März 2009)
Die Piratenpartei braucht deine und die deines Nachbars Unterschrift um zu Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen zu werden. Die Teilnahme an der Europawahl ist…