Informationsfreiheitsgesetz: Verschlusssache Finanzkrise (15. Februar 2009)
Wie bereits berichtet ist MdB Horst Seehofer Protagonist der neuesten Versuche unser Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken. Und er hat gute Chancen seine Pläne in…
Kategorie: Piratenpartei
Der E-Ausweis kommt – oder Gnade uns Gott vor einem demokratisch gewählten Despoten in Europa… (14. Februar 2009)
Der E – Ausweis kommt, neuer Baustein hin zur totalen Kontrolle. Was lassen wir noch alles mit uns machen? Wann werden wir munter und wehren uns lautstark?
Debatte “Urheber gegen Bürgerrechte” mit Piraten (13. Februar 2009)
In Berlin findet morgen eine Diskussion mit dem Thema „Urheber gegen Bürgerrechte“ statt. Eingeladen wird von der Lokalredaktion Cafe Babel Berlin. Die Veranstaltung…
Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen (12. Februar 2009)
Noch bis zum 17.02. 2009 Mitzeichnung möglich! Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden…
Informationsfreiheitsgesetz (k)ein Erfolg? (11. Februar 2009)
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist nun etwas mehr als 3 Jahre alt. Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz sollte ein…
Wolfgang Schäuble unterstützt Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (10. Februar 2009)
Wir wussten es doch schon immer. Danke für Ihre Unterstützung. Bleiben Sie uns treu, Herr Schäuble. Übrigens, ein Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darf…
Bodenreform-Affäre: Der Pförtner war schuld (10. Februar 2009)
Im Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg dreht man sich im Kreis. Manch einer kann sich nicht erinnern, ein anderer ist sich sicher das die…
Tagebaue: Volksbegehren gescheitert (10. Februar 2009)
Das Volksbegehren „Gegen neue Tagebaue“ ist nun gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am gestrigen Montag sind 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen. 80.000 Unterschriften…
EUGH: Bewertet Rechtgrundlage für Vorratsdatenspeicherung – Richtline (10. Februar 2009)
Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung…
Kommunikationsfreiheit in Gefahr: Sperrverfügung gegen Internet-Provider (9. Februar 2009)
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein…