Ein großer Sieg für den Datenschutz (11. Februar 2010)
Nun ist es geschafft! Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt.…
Kategorie: Politik
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Ein paar Bemerkungen zu Körperscannern (11. Februar 2010)
Technologie und Gesundheitsrisiken 1. Röntgengeräte auf der Basis rückgestreuter Strahlung: Die Geräte arbeiten mit hohen Teilchenenergien aber mit geringen Intensitäten. Die daraus resultierenden…
Geplantes Gaskraftwerk im GVZ Wustermark/ Havelland (8. Februar 2010)
Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben. Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem…
Dem deutschen Volke – aber wann? (5. Februar 2010)
Wir hoffen es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name, oder die Veränderung der Bezeichnung Hartz IV, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk.
Piraten zum vierten Datenschutztag (28. Januar 2010)
Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit.
Piratenpartei unterstützt Martin Hampel als Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder (14. Januar 2010)
Um sich und seine politischen Ziele vorzustellen, lädt Hampel
interessierte Bürger und Pressevertreter zu einem Wahl-Startup „Wir sind
Frankfurt“ ein.
Eines der ersten grünen Pflänzchen der Demokratie wächst auch in Brandenburg Ostprignitz-Ruppin (8. Januar 2010)
Die PIRATEN im Land Brandenburg begrüßen die neu in Kraft getretene Kommunalverfassung mit der Möglichkeit der Direktwahl von Kandidaten zum Landrat. Blog der Piraten…
Sind die Vermutungen zu den Überwachungsplänen der deutschen Bevölkerung durch deutsche Behörden und der Regierung zu tief gegriffen? (7. Januar 2010)
Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verbunden werden und auch über Suchmaschinen aufgespührt und analysiert werden können. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.
Einen Guten Rutsch ins Jahr 2010 (31. Dezember 2009)
Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können!
Piratenpartei erhält Politikaward 2009 für Wahlkampf (27. November 2009)
In dieser Woche wurde die Piratenpartei Deutschland für ihren Bundestagswahlkampf ausgezeichnet. Sie erhielt den Politikaward 2009 in der Kategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“.…