Sind wir nicht alle ein wenig Bot? (6. März 2019)
Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten. Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als…
Kategorie: Politik
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Jede Menge Bots auf der Straße (2. März 2019)
Demo gegen Artikel 13 mit hoher Beteiligung – das überraschte selbst die Organisatoren! 300 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Demonstration gegen die…
Außerparlamentarische Anhörung zum Polizeigesetz (25. Februar 2019)
Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen…
Verkehrter Verkehr (18. Februar 2019)
BER stellt die Region vor ein Verkehrsproblem BER stellt die Region vor ein VerkehrsproblemDer „Großflughafen“ BER macht nicht nur beim Bau Probleme, sondern…
Parität (5. Februar 2019)
Gedanken zum Paritätsgesetz, von Angelika Meier Ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau…Es gibt nur eine Doppelspitze aus Mann und Frau.Parteien ohne…
Paritätsgesetz für Landeslisten verabschiedet (31. Januar 2019)
Piraten werden Verfassungsbeschwerde einlegen Am 31.1.2019 hat der Landtag Brandenburg das Paritätsgesetz verabschiedet. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werden die PIRATEN Brandenburg dagegen…
Erste Lesung zum Polizeigesetz (15. November 2018)
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Privatsphäre und Datenschutz
Das neue Polizeigesetz in Brandenburg (5. November 2018)
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Wenn Leitmedien zum Problem werden (19. Oktober 2018)
Dr. Michael Berndt – Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland – nimmt Stellung zu Fehlinformationen in den Medien Mit der Informationsüberflutung und dem Kampf…
Piraten wirken (10. August 2018)
Bereits seit längerem klagten Kunden der KfZ-Zulassungsstelle Oranienburg über lange Wartezeiten bei der Anmeldung ihrer Fahrzeuge. Damit soll nun Schluss sein. Seit Anfang…