Letzte Beiträge
Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (23. Februar 2010)
Original-PM: Pressemitteilung des Bundes Pressemitteilung Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen…
450 neue Lehrer für Brandenburg (21. Februar 2010)
Das ist eine Meldung der letzten Tage, die eigentlich nur zu begrüßen ist. Bildung ist auch für uns Piraten ein hohes Gut, weshalb…
Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben! (17. Februar 2010)
Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben! Download Pressemitteilung Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im…
Eilmeldung: Köhler unterzeichnet Websperren-Gesetz (17. Februar 2010)
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz,…
Zensursula reloaded (17. Februar 2010)
Nachdem nun langsam aber sicher das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, schleicht eine viel umfassendere Gefahr heran. Das Gespenst heißt…
Ein großer Sieg für den Datenschutz (11. Februar 2010)
Nun ist es geschafft! Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit das mit den Amerikanern vereinbarte Abkommen zum Austausch von Bankdaten (SWIFT) abgelehnt.…
Ein paar Bemerkungen zu Körperscannern (11. Februar 2010)
Technologie und Gesundheitsrisiken 1. Röntgengeräte auf der Basis rückgestreuter Strahlung: Die Geräte arbeiten mit hohen Teilchenenergien aber mit geringen Intensitäten. Die daraus resultierenden…
Marina Kassel – Bundesweite Vernetzung der Piratenpartei (11. Februar 2010)
Am kommenden Wochenende, vom 12. bis 14. Februar, versammeln sich Piraten aus ganz Deutschland bei der „Marina Kassel“. Dieses Treffen dient der Vernetzung…
Geplantes Gaskraftwerk im GVZ Wustermark/ Havelland (8. Februar 2010)
Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben. Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem…
Dem deutschen Volke – aber wann? (5. Februar 2010)
Wir hoffen es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name, oder die Veränderung der Bezeichnung Hartz IV, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk.