Schlagwort: BVerfG

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Wer zahlt die Zeche? – Zahler für Staatshaftungsansprüche über mindestens 256 Mio € gesucht (30. Mai 2017)

Im November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der “Altanschließerproblematik” eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten von Altanschließern getroffen. 1.] Der Abgeordnete Peter…