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Der Verfassungsschutz ist in jüngster Zeit durch Negativschlagzeilen zunehmend in die Kritik geraten. Nicht erst seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im…
»Die brandenburgische Landesregierung zeigt mit ihrer am Montag vorgelegten Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, dass…
In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges…
[singlepic id=182 w=175 float=right]Die Piratenpartei Brandenburg freut sich über die erfolgreiche Volksinitiative „Hochschulen erhalten“. Die Volksinitiative hat bis zum heutigen 2. Juli 2012…
Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag das sogenannte CCS-Gesetz verabschiedet. Mit diesem soll die Abscheidung und Einlagerung des…
Die Regierung in Deutschland beabsichtigt, an diesem Freitag – dem 29. Juni 2012 – durch den Bundestag und den Bundesrat ein Paket von…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg vorgelegt. Dieses wurde am gestrigen Donnerstag, den 14.…
Das Projekt der Schufa, mit dem Daten aus sozialen Netzwerken zur noch genaueren Bewertung der Bürger herangezogen werden sollten, wurde nach massiver Kritik…
Die Schufa – eine privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsauskunftei – plant in großem Umfang, Daten sozialen Netzwerken zur noch genaueren Bewertung der Bürger heranzuziehen. Dazu…
„Bürgerbeteiligung und Wahlrecht“, „Kinder, Jugend und Bildung“, „Innere Sicherheit“, „Frauen in der Piratenpartei und in der Gesellschaft“ sowie „Grundrecht auf Internet“ – dies…