Der Wolf im Schafspelz (23. Februar 2009)
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck verspricht eine bessere Bildungspolitik, natürlich nach der Landtagswahl 2009.
Kategorie: Politik
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Petition zum Grundeinkommen erfolgreich (17. Februar 2009)
Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen hat die Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Damit ist es die erste Petition seit mehreren Monaten, die diese…
Gegner der Internetzensur unterstützen Kinderpornographie? (17. Februar 2009)
Dies möchte man schon fast glauben, wenn man die aktuellen Äußerungen (PDF) von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ilse Falk hört. So schreibt sie: Wer angesichts…
Facebook wird noch gieriger nach Nutzerdaten (16. Februar 2009)
Facebook hat seine Geschäftsbedingungen geändert und lässt sich jetzt von seinen Nutzern weitreichende Rechte an allen nutzergenerierten Daten geben. Der Consumerist nennt es…
Der E-Ausweis kommt – oder Gnade uns Gott vor einem demokratisch gewählten Despoten in Europa… (14. Februar 2009)
Der E – Ausweis kommt, neuer Baustein hin zur totalen Kontrolle. Was lassen wir noch alles mit uns machen? Wann werden wir munter und wehren uns lautstark?
Debatte “Urheber gegen Bürgerrechte” mit Piraten (13. Februar 2009)
In Berlin findet morgen eine Diskussion mit dem Thema „Urheber gegen Bürgerrechte“ statt. Eingeladen wird von der Lokalredaktion Cafe Babel Berlin. Die Veranstaltung…
Hoffen und Bangen. Reform der direkten Demokratie angebracht. (9. Februar 2009)
Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Mehr Demokratie e.V hat anhand des Volksbegehrens „Keine neue…
Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab (3. Februar 2009)
netzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen…
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA- Gesetz (28. Januar 2009)
Am gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung…
Sind wir alle Sklaven – des Zins- und Zinseszinssystems? (29. November 2008)
Sklaven Teil 2 Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete schon vor 11 Jahren, dass sich ein Drittel des Nettogeldvermögens auf nur 6%…