Letzte Beiträge
Bürgerklage gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz (8. November 2011)
[singlepic id=107 w=500] Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue…
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am „Fest der Vielfalt“ in Halbe auf! (5. November 2011)
[singlepic id=106 w=100 float=right]Der Regionalverband Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Anliegen des „Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe“ und beteiligt sich…
Internetportal „Mach’s ab 16 in Brandenburg“ – informier‘ dich über die Senkung des Wahlalters! (3. November 2011)
[singlepic id=104 w=200 float=right]Vor wenigen Tagen ging ein neues Internetportal für das Land Brandenburg an den Start – „Mach’s ab 16 in Brandenburg„.…
Bildung und Wissenschaft Demokratie und Bürgerrechte Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz
Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG – Offener Brief zur Aufklärung des Sachverhalts (2. November 2011)
Wie bereits vorgestern berichtet, wurde ein “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland,…
Thema des Monats November: Bürgerbeteiligung und Wahlrecht (1. November 2011)
Bereits am 12. Oktober 2011 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg den ersten Diskussionsabend im Rahmen des „Themas des Monats“. Der Oktober wurde dabei unter…
Arbeit und Soziales Bildung und Wissenschaft Demokratie und Bürgerrechte Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz
Vertrauensbruch gegen Schüler und Lehrpersonal – Land Brandenburg soll mit Plagiatssoftware digitale Kopien in Schulen aufspüren (31. Oktober 2011)
Mit dem Schuljahr 2011/2012 wurde eine neue Regelung wirksam, nach der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, auf Computern in Schulen…
Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zur Speicherung und Verknüpfung persönlicher Daten (27. Oktober 2011)
Mitte September 2011 wandten wir uns – der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland – mit einer Anfrage an die brandenburgische Landesregierung. Darin fragten…
#0zapftis im Innenausschuss thematisiert – ein Kommentar von Michael Hensel (21. Oktober 2011)
„Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese…
#0zapftis – Trojaner-Software in Brandenburg im Einsatz! Eine Chronologie der Ereignisse und eine Stellungnahme der PIRATEN! (14. Oktober 2011)
[singlepic id=101 w=125 float=left]Am vergangenen Montag berichteten die ersten Medien, dass Fahnder auch im Land Brandenburg eine Trojaner-Software einsetzen, um Personen zu überwachen.…
Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung sollen in Brandenburg dauerhaft ermöglicht werden – die Piratenpartei bezieht Stellung! (11. Oktober 2011)
[singlepic id=103 w=125 float=left]Die Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag darauf verständigt, dass die Polizei im Land Brandenburg dauerhaft auf die…