KESY abbauen! (8. Oktober 2025)
Das Kennzeichenerfassungssystem KESY hat uns schon mehrfach beschäftigt. Obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte klare Vorgaben gemacht hatte [1], unter welchen Bedingungen und wie lange das…
Schlagwort: Überwachung
Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich (7. August 2022)
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal.…
Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)
Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…
2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (14. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Privatsphäre und Datenschutz
Das neue Polizeigesetz in Brandenburg (5. November 2018)
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Wie viel „1984“ ist in 2018? (24. Juni 2018)
Am 25.6.1903 wurde Eric Arthur Blair geboren, der als Autor unter dem Namen George Orwell schrieb. Seine bekanntesten Romane handeln von dystopischen Entwicklungen.…
Demokratieschaden: Polizeigesetz gegen Grundrechte (17. Juni 2018)
Alle wesentlichen Elemente, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu einem Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie machen, sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben. Allein…
Bundestagswahl Innere Sicherheit und Justizpolitik Landesvorstand Medien und Internet Politik Privatsphäre und Datenschutz Wahl
Wir wollen kein Dystopia (21. Mai 2017)
Ganz ehrlich, wir haben etliche Schlachten um die Privatsphäre gründlich verloren. Ob wir den Krieg, der um die Kontrolle über unsere Daten, unsere…
Wir brauchen eine Störerhaftung! (27. Dezember 2016)
Nein, nicht den Unsinn, dass jemand dafür verantwortlich ist, dass jemand anderes etwas Ungesetzliches auf einer offenen Infrastruktur tut. Was wir brauchen, ist…
Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft (29. April 2013)
Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat.…