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Jahresarchiv: 2010

Piratenpartei verurteilt Gewalt gegen Wikileaks-Mitarbeiter

In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Piratenparteien hat die Piratenpartei Deutschland alle Angriffe auf die Wikileaks Infrastruktur mit Nachdruck verurteilt. Insbesondere alle Angriffe auf Mitarbeiter von Wikileaks, wie von Wikileaks im März und erneut diese Woche gemeldet. "Jede Demokratie, die Werte wie Freiheit und unabhängige Medien hoch hält, muss sofort Abstand von Aktionen nehmen, die Angriffe und Bedrohungen gegen Mitarbeiter von Wikileaks fordern oder durchführen", sagt Sven Wel...
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Ungarns Regierung verkommt zu einer Diktatur

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei "Ungarischer Bürgerbund" (Fidesz) kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien, auch die Kontrolle über alle privaten Medien erteilt. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist nahezu abgeschlossen. An die Spitze der Behörde wurde eine Abgeordnete der Fidesz berufen. Auch das komplette Kuratorium besteht aus Funktionären der Partei. Die Organisation für...
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FoeBuD e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf

Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches am 23.02.2010 offiziell in Kraft trat. Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes vorerst zu Gunsten des von der Netzgemeinde und Experten geforderten Ansatzes "Löschen statt Sperren" per "Nichtanwendungserlass" der neuen Bundesregierung ausgesetzt, Anträge zur Aufhebung des Gesetzes wurden jedoch im Bun...
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Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

Die Piratenpartei Brandenburg begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei gemacht, um zusammen mit der "Netzgemeinde" wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei...
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JMStV / Ein Grabstein für das freie Internet

Die Brandenburger Piraten forderten bis zum letzten Tag nachdrücklich die Ablehnung des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dennoch ratifizierte der Brandenburger Landtag nun den JMStV. "Der Hauptausschuss beschloss ohne weitere Debatte einstimmig", heißt es im Protokoll. Denn debattiert wurde nicht; die erste und zweite Lesung nicht, die Übergabe an den Hauptausschuss nicht, und auch im Hauptausschuss selbst nicht. Die Abstimmung selbst folgte nur obligatorisch. Abnicken und wegschau...
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Einladung zur Weihnachtsfeier und zum 5. AG Arbeitstreffen am 18.12.2010

Viel ist passiert im Lande Brandenburg. Wir befinden uns derzeit auf einem guten Kurs, was unsere Politik, Organisation und Erfolge angeht. Um daran auch in Zukunft anzuknüpfen, brauchen wir aber auf jeden Fall noch mehr Unterstützung und aktive Hilfe. Jeder kann hier helfen, im Kleinen wie im Großen. Auch nur kleinste organisatorische Dinge bedeuten im Ganzen oft viel Aufwand, da wenige von uns sehr viel auf einmal tun. Ich bitte Euch auf diesem Wege, Euch so weit wie es möglich ist, zu beteil...
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Stellenausschreibung: Datenschutzbeauftragter

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht einen ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w). Aufgaben Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes. Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten. Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG) Durchführung von Datenschutzkontrollen Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozes...
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