Piratenpartei verurteilt Gewalt gegen Wikileaks-Mitarbeiter

Veröffentlicht am 31. Dezember 2010

In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Piratenparteien hat die Piratenpartei Deutschland alle Angriffe auf die Wikileaks Infrastruktur mit Nachdruck verurteilt. Insbesondere alle Angriffe auf Mitarbeiter von Wikileaks, wie von Wikileaks im März und erneut diese Woche gemeldet. “Jede Demokratie, die Werte wie Freiheit und unabhängige Medien hoch hält, muss sofort Abstand von Aktionen nehmen, die Angriffe und Bedrohungen gegen Mitarbeiter von Wikileaks fordern oder durchführen”, sagt Sven Weller vom Landesvorstand Brandenburg. “Es ist bis jetzt nicht überraschend, dass bisher kein rechtmäßig geführtes Verfahren eröffnet wurde, denn Wikileaks tut nichts Illegales”. In einem kürzlichen erschienenen Interview sagte Julian Assange, dass seine Mitarbeiter in Kenia mit dem Tod bedroht wurden und dass sie auch in Luxemburg attackiert wurden. Auch wurden eine Reihe von weiteren, früheren Angriffe auf Mitarbeiter von Wikileaks in dem Artikel beschrieben. “Wir sehen viele Staaten, darunter auch einige sogenannte Demokratien, die versuchen, den freien Fluss von Informationen zu unterdrücken. Eine freie Presse ist nur dann nützlich, wenn diese gegen Schurkenstaaten wettert, nicht aber wenn es um die Freiheit im eigenen Land geht” so Weller weiter. Der Landesverband Brandenburg hat indes beschlossen, das Netzwerk der in der PPI (Pirates Parties International) verbundenen Piratenparteien für eine Whistleblowing-Plattform mit Servern und Manpower zu unterstützen. Der Landesvorstand hat darüber hinaus beschlossen, die Geschäfstbeziehungen mit dem Unternehmen ‘PayPal’ einzustellen. “Auf Grund des Verhaltens von ‘PayPal’ gegenüber Wikileaks, sehen wir uns dazu veranlasst”, so Landesvorsitzender Markus Freitag. Wir fordern jeden Staat auf, die Angriffe auf Wikileaks zu verurteilen und den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Mitarbeitern von Wikileaks zu garantieren. Nur eine freie Presse, die ohne Drohungen und Verfolgung einen freien Zugang zu Informationen hat, gewährleistet einen Grundpfeiler unserer Demokratie – die Pressefreiheit.

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Ungarns Regierung verkommt zu einer Diktatur

Veröffentlicht am 22. Dezember 2010

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei “Ungarischer Bürgerbund” (Fidesz) kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien, auch die Kontrolle über alle privaten Medien erteilt. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist nahezu abgeschlossen. An die Spitze der Behörde wurde eine Abgeordnete der Fidesz berufen. Auch das komplette Kuratorium besteht aus Funktionären der Partei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übt zurecht starke Kritik an diesen Gesetzen. “Solche Gesetze gibt es sonst nur in totalitäten Regimen. Ein Einschreiten der EU ist unbedingt notwendig.”, erklärt Sebastian Pochert, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. Presseveröffentlichungen können künftig willkürlich vom Medienrat mit immensen Geldstrafen belegt werden. Die Piraten Brandenburg fordern ein Einschreiten der EU und den Protest der anderen EU-Mitgliedstaaten. Die freien Journalisten werden große Ausdauer bei der Anfechtung des Zensurgesetzes beweisen müssen.

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FoeBuD e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf

Veröffentlicht am 20. Dezember 2010

Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches am 23.02.2010 offiziell in Kraft trat. Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes vorerst zu Gunsten des von der Netzgemeinde und Experten geforderten Ansatzes “Löschen statt Sperren” per “Nichtanwendungserlass” der neuen Bundesregierung ausgesetzt, Anträge zur Aufhebung des Gesetzes wurden jedoch im Bundestag bisher abgelehnt. Stattdessen sollte es eine Evaluation des Löschansatzes nach einem Jahr geben und danach eine Entscheidung über die Zukunft des Gesetzes getroffen werden. Diese einjährige Evaluierungsfrist wird im Februar 2011 vorüber sein. Angesichts der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts in Bezug auf den Erfolg des Löschansatzes ist damit zu rechnen, dass das Zugangserschwerungsgesetz doch noch zur Anwendung gelangt. Deshalb plant der FoeBuD e.V., Verfassungsbeschwerde für Mitte Februar nächsten Jahres einzureichen. Die Kritikpunkte sind dieselben wie schon im Vorfeld der Einführung des Gesetzes: Das Gesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet. Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, welche gar kein strafbares Material beinhalten. Dies zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Die Sperren können leicht umgangen und die Seiten dann weiterhin aufgerufen werden. Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden. Das Gesetz ist verfassungswidrig. Der FoeBuD e.V. ruft dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschliessen. Dazu bietet der Verein auf seiner Webseite eine einfache Beteiligungsmöglichkeit an. Den Teilnehmern entstehen dabei keine Kosten, diese werden von FoeBuD getragen und über Spenden finanziert. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei schließt sich diesem Aufruf an und fordert ihre Mitglieder, Unterstützer und Symphatisanten auf, an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Unser Ziel ist es, eine ähnlich große Gegenbewegung wie vor der Verabschiedung des Gesetzes auf die Beine zu stellen. Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages in dieser Woche hat gezeigt, dass wir mit unserem … Weiterlesen →

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Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

Veröffentlicht am 16. Dezember 2010

Die Piratenpartei Brandenburg begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei gemacht, um zusammen mit der “Netzgemeinde” wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. “Wir Piraten haben von Anfang an gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt”, meint Markus Freitag, Landesvorsitzender der Piraten im Land Brandenburg und mahnt weiter: “Es erscheint irrsinnig, dass die CDU in NRW den Staatsvertrag aushandelte und jetzt plötzlich dagegen stimmt. Wir befürworten natürlich die Ablehnung, doch durch solcherlei Art von Politik und Abstimmverhalten verursachen Politiker nur noch weitere Politikverdrossenheit beim Bürger. Es hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass es nicht um Fakten und sachlicher Auseinandersetzung von Themen im Sinne für den Bürger, sondern allein um politische Machtspiele geht.“ Dennoch wird mit dieser einstimmigen Entscheidung der Weg für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien frei gemacht. Diesen Weg gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und hat zusammen mit vielen Experten bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert!

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JMStV / Ein Grabstein für das freie Internet

Veröffentlicht am 16. Dezember 2010

Die Brandenburger Piraten forderten bis zum letzten Tag nachdrücklich die Ablehnung des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dennoch ratifizierte der Brandenburger Landtag nun den JMStV. “Der Hauptausschuss beschloss ohne weitere Debatte einstimmig”, heißt es im Protokoll. Denn debattiert wurde nicht; die erste und zweite Lesung nicht, die Übergabe an den Hauptausschuss nicht, und auch im Hauptausschuss selbst nicht. Die Abstimmung selbst folgte nur obligatorisch. Abnicken und wegschauen – das halten wir für einen Skandal. Kein Abgeordneter fand auch nur den geringsten Zweifel am Staatsvertrag, der einen Grabstein für das freie Internet, private Blogger und Netzneutralität darstellt. Viele Fachkommentare haben darauf hingewiesen, dass dieser Staatsvertrag fatale Folgen haben wird. Niemand antwortete auf die Aufrufe, die die Piraten an jeden einzelnen Abgeordneten sendeten. Einzig die Abgeordneten in NRW werden heute wohl noch die Netzgemeinde retten können.

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Einladung zur Weihnachtsfeier und zum 5. AG Arbeitstreffen am 18.12.2010

Veröffentlicht am 11. Dezember 2010

Viel ist passiert im Lande Brandenburg. Wir befinden uns derzeit auf einem guten Kurs, was unsere Politik, Organisation und Erfolge angeht. Um daran auch in Zukunft anzuknüpfen, brauchen wir aber auf jeden Fall noch mehr Unterstützung und aktive Hilfe. Jeder kann hier helfen, im Kleinen wie im Großen. Auch nur kleinste organisatorische Dinge bedeuten im Ganzen oft viel Aufwand, da wenige von uns sehr viel auf einmal tun. Ich bitte Euch auf diesem Wege, Euch so weit wie es möglich ist, zu beteiligen und die Piratenarbeit in diesem Land aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig bedanken wir uns an dieser Stelle zugleich auch bei den vielen engagierten und fleißigen Piraten, Unterstützern und Helfern, denen wir so viel zu verdanken haben. Wir freuen uns darauf, in Zukunft noch mehr motivierte Piraten in unseren Reihen begrüßen zu können. Wir beenden das alte und beginnen das neue Jahr in einem Zuge: Am Sonnabend, dem 18.Dezember 2010, findet in Potsdam das 5. Arbeitstreffen der Landesarbeitsgemeinschaften und im Anschluss daran die Piraten-Weihnachtsfeier des Landesverbandes statt. Hiermit laden wir Euch ein, dabei zu sein. Für eventuelle Übernachtungen können die Veranstaltungs-Räumlichkeiten im Haus der Begegnungen genutzt oder Zimmer in der JH Potsdam bereit gestellt werden. Das 5. Arbeitstreffen der Landesarbeitsgemeinschaften dient diesmal dazu, den LPT 2011.1 am 05.02.2011 in Cottbus inhaltlich vorzubereiten. Auf diesem Satzungs- und Programmparteitag können eingereichte Anträge für das Grundsatzprogramm und die Satzung beschlossen werden. Um diese im Vorfeld zu diskutieren und auf andere Module abzustimmen, treffen sich alle interessierten Piraten, Landes-AGs und Gäste dafür ab 10 Uhr in Potsdam. Anträge einreichen bzw. Vorschläge machen kann übrigens jeder Pirat – auch Ihr. Im Anschluss daran findet um 18 Uhr die Weihnachtsfeier der Brandenburger Piraten statt. Musikalisch begleitet durch die Pankepiraten (Heimathafen in Panketal) ist jeder Pirat, Sympathisant und andere Gäste eingeladen, teilzunehmen. Bei Kerzenlicht und gemütlicher Runde wollen wir das … Weiterlesen →

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Stellenausschreibung: Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht einen ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w). Aufgaben Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes. Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten. Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG) Durchführung von Datenschutzkontrollen Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozesses bezüglich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen (Mitwirkung in der Landes-AG TDBD) Mitwirkung bei der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Grundsatzfragen, insbesondere bei landesweiten Verfahren mit IT Techniken Erstellung und Vorlage der Entwürfe von generalisierenden Verfahrensbeschreibungen Anforderungsprofil Die Piratenpartei Deutschland wird als “die Datenschutzpartei” wahrgenommen und muss daher in besonderem Maße auf die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen achten. Daher muss auch unser Datenschutzbeauftragter in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein. Als geeigneten Kandidaten stellen wir uns vor: passende Berufsausbildung oder eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise Spezialisierung auf den Datenschutz. eine Zertifizierung zum/zur Datenschutzbeauftragten strukturierte und selbständige Arbeitsweise Zuverlässigkeit und langzeitmotiviert Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Gesetzeskommentare vorhanden und die einschlägigen Fachpublikationen abonniert sind Fachkenntnisse im Bereich von IT-Systemen Kenntnisse der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen, einschließlich derer sicheren Anwendung (dazu gehören u.a. die Grundrechte mit Datenschutzbezug; das BDSG) bzw. die Bereitschaft und Befähigung, diese Kenntnisse zu erwerben das erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die  Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigen Umfeld erforderlich ist. Die Tätigkeit ist, wie derzeit jede Tätigkeit in der Piratenpartei, ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden erstattet. Der Bewerber muss kein Mitglied der Piratenpartei sein. Wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche Nähe zu unseren Zielen. Aussagekräftige Bewerbungen erbitten wir bis 15.01.2011 an uns per Mail.

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