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Jahresarchiv: 2012

PIRATEN Brandenburg ziehen positives Fazit: Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2013!

Das Motto der Piratenpartei Deutschland - "Klarmachen zum Ändern!" - spricht im scheidenden Jahr 2012 immer mehr Menschen an: Die Piraten im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sorgten mit ihren Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen für eine positive Fortsetzung der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei Deutschland hat sich auf rund 34.000 erhöht und im Land Brandenburg auf mehr als 1100 nahezu verdoppelt. Der Landesverband Branden...
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Rot-roter Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 steht auf tönernen Füßen

Derzeit steht im brandenburgischen Landtag die Debatte zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auf der Tagesordnung. »Der rot-rote Doppelhaushalt leidet unter zu großzügigen Einnahmeschätzungen und zugleich unter zu niedrig angesetzten Ausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Außerdem spart die Landesregierung an der Zukunft des Landes: den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft«, sagt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg zum vorliegenden Haushalts...
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Piratenpartei Brandenburg gegen diskriminierende Ideologien

Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg sprach sich einstimmig für die Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung der "Pirantifa" aus. Bei der "Pirantifa" handelt es sich um eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei Deutschland zur Bekämpfung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jeder Art. »Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg möchte mit seiner Unterschrift unter der Erklärung ganz unmissverständlich klar machen, dass diskriminierendes und menschenverachtende...
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Bundestagskandidaten der Piratenpartei Brandenburg für Korruptionsprävention und -bekämpfung

Zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember 2012 fordern die PIRATEN die Bundesregierung auf, die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellte fest, dass in Deutschland auf diesem Feld bisher keine konkreten Fortschritte gemacht wurden. »Der Entschluss des Europarates, dem GRECO-Gründungsmitglied Deutschland eine Frist bis zum 31. Juli 2013 zu setzen, ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Bundesregierung bei Korruptionsprävention u...
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Neuregelung des Ticketverkaufs gefährdet Attraktivität des Regionalverkehrs

In den Regionalverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) bestand bislang die Möglichkeit, Fahrausweise im Zug gegen einen Aufschlag beim Zugbegleiter zu erwerben. Diese Regelung wird zum 9. Dezember 2012 abgeschafft - Kunden ohne Fahrkarte müssen eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 40 Euro leisten. Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, kritisiert dieses zukünftige Vorgehen: »Die neue Re­ge­lung ge­fähr­det aus unserer Sicht noch weiter die At­trak­ti­vi­tät des Re­gio­nal­...
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Erfolgreiches Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER: »Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden!«

Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER ist heute nach sechsmonatiger Laufzeit erfolgreich zu Ende gegangen. Insgesamt unterzeichneten in den Rathäusern 106.332 Bürger - erforderlich waren 80.000 Eintragungen. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützte das Volksbegehren und rief dazu auf, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Entspricht der Landtag nun nicht dem Anliegen des erfolgreichen Volksbegehrens, findet ein Volksentscheid statt. »Der Erfolg des ...
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Ohne Geld kein Wahlkampf – wir brauchen Euch!

Plakate drucken, Flyer produzieren und Informationsvideos drehen - das alles kostet Geld. Viel Geld - vor allem im Wahlkampf. Daher brauchen wir Eure Unterstützung! Aber: Woher bekommt eine Partei - wie die Piratenpartei Deutschland - überhaupt Geld? Die Mitgliedsbeiträge - In der Piratenpartei Deutschland sind das 4,00 Euro im Monat, also 48,00 Euro im Jahr. Der Mitgliedsbeitrag wurde mit Absicht so niedrig angesetzt, um Menschen aller Gehaltsklassen die aktive Teilnahme an unserer Polit...
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