PIRATEN Brandenburg ziehen positives Fazit: Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2013!

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012

Das Motto der Piratenpartei Deutschland – “Klarmachen zum Ändern!” – spricht im scheidenden Jahr 2012 immer mehr Menschen an: Die Piraten im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sorgten mit ihren Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen für eine positive Fortsetzung der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei Deutschland hat sich auf rund 34.000 erhöht und im Land Brandenburg auf mehr als 1100 nahezu verdoppelt. Der Landesverband Brandenburg weist inzwischen flächendeckend elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbände mit zahlreichen aktiven Piraten vor Ort auf. Außerdem konnten die Grundsatz- und Wahlprogramme, sowohl auf Ebene des Bundesverbandes als auch auf Ebene des Landesverbandes, umfangreich erweitert werden. Die PIRATEN stellen heute – kurz vor der Bundestagswahl 2013 – einen ernst zu nehmenden politischen Mitbewerber dar und stehen verstärkt im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Viele langjährige, aber auch zahlreiche neue Piraten haben sich auch im Jahr 2012 wieder engagiert und aktiv für die Ziele der PIRATEN eingesetzt. Dafür möchten wir uns bei allen herzlich bedanken! Um an die Erfolge aus den Jahren 2011 und 2012 auch in den kommenden Jahren – zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen im Jahr 2013, bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 oder den Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg im Jahr 2014 – anknüpfen zu können, brauchen wir noch mehr aktive Hilfe und finanzielle Unterstützung. Wir bitten daher auf diesem Wege, dass ihr euch auch in Zukunft beteiligt und die Arbeit der PIRATEN aktiv mitgestaltet. Wir freuen uns darauf, im Jahr 2013 noch mehr motivierte Piraten in unseren Reihen begrüßen zu können. Zunächst wünschen wir aber allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Start in das neue Jahr 2013!

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Rot-roter Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 steht auf tönernen Füßen

Veröffentlicht am 12. Dezember 2012

Derzeit steht im brandenburgischen Landtag die Debatte zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auf der Tagesordnung. »Der rot-rote Doppelhaushalt leidet unter zu großzügigen Einnahmeschätzungen und zugleich unter zu niedrig angesetzten Ausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Außerdem spart die Landesregierung an der Zukunft des Landes: den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft«, sagt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg zum vorliegenden Haushaltsplan. Darüber hinaus kritisieren die PIRATEN Brandenburg, dass die Grundsätze einer transparenten, nachvollziehbaren und bürgernahen Haushaltspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) weiterhin nicht eingehalten werden. »Bei den Einnahmen geht die Landesregierung von einem zu optimistischen Wirtschaftswachstum aus. Erst kürzlich senkte die Bundesbank ihre Prognose auf 0,4 Prozent, was deutlich unter den Annahmen der Landesregierung liegt. Auch die finanziellen Risiken für den Flughafen BER sind viel zu gering angesetzt, da ein verbindlicher Öffnungstermin weiterhin nicht absehbar ist – und auch beim Lärmschutz und einem etwaigen Nachtflugverbot hat die Landesregierung nicht alle möglichen Kosten berücksichtigt«, führt Michael Hensel weiter aus.  Michael Hensel ergänzt: »Völlig im Stich gelassen werden die finanzklammen Kommunen. Anstatt Maßnahmen zur Entlastung zu treffen, sind zusätzliche Belastungen vorgesehen. Weitere Einschränkungen beim Bürgerservice sowie beim öffentlichen Nahverkehr drohen – insbesondere in den berlinfernen Regionen.« Nach den mittelmäßigen Ergebnissen bei den letzten PISA-Studien sowie dem schlechten Abschneiden im aktuellen Grundschulranking vermisst die Piratenpartei Brandenburg eine deutliche Mehrinvestition in die Bildung: sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass der Bildungshaushalt um mindestens zehn Prozent aufgestockt wird. Zur Steigerung der Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplans setzt sich die Piratenpartei Brandenburg für die Einführung der Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen des Landes, für die Veröffentlichung maschinenlesbarer Haushalte zur Analyse und Weiterverarbeitung sowie die vollständige und nachvollziehbare Veröffentlichung aller Unterlagen ein. »Die rot-rote Landesregierung setzt beim Doppelhaushalt für die kommenden Jahre … Weiterlesen →

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Piratenpartei Brandenburg gegen diskriminierende Ideologien

Veröffentlicht am 12. Dezember 2012

Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg sprach sich einstimmig für die Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung der “Pirantifa” aus. Bei der “Pirantifa” handelt es sich um eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei Deutschland zur Bekämpfung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jeder Art. »Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg möchte mit seiner Unterschrift unter der Erklärung ganz unmissverständlich klar machen, dass diskriminierendes und menschenverachtendes Gedankengut innerhalb der PIRATEN Brandenburg keinen Platz hat«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. Die Erklärung umfasst folgenden Wortlaut: Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Ras­sismus, Sexismus, Homo­phobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Wie jüngste Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigen, ist stark rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Wachsamkeit vor menschenverachtender Ideologie, frühe Aufklärung und Intervention sind daher von hoher Notwendigkeit. Die PIRATEN Brandenburg begrüßen daher die Arbeit der “Pirantifa” und vieler Einzelpersonen, die sich damit beschäftigen, frühzeitig auf diese Missstände hinzuweisen. Die Unvereinbarkeitserklärung wurde unter anderem bereits von den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Darüber hinaus unterzeichneten zahlreiche Kreisverbände – unter anderem der Stadtverband Potsdam – und mehr als 600 Einzelpersonen diese Erklärung.

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Bundestagskandidaten der Piratenpartei Brandenburg für Korruptionsprävention und -bekämpfung

Veröffentlicht am 7. Dezember 2012

Zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember 2012 fordern die PIRATEN die Bundesregierung auf, die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellte fest, dass in Deutschland auf diesem Feld bisher keine konkreten Fortschritte gemacht wurden. »Der Entschluss des Europarates, dem GRECO-Gründungsmitglied Deutschland eine Frist bis zum 31. Juli 2013 zu setzen, ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Bundesregierung bei Korruptionsprävention und -bekämpfung endlich bewegen muss«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Rechtslage muss endlich an den globalen Mindeststandard der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) angepasst werden, die von der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht ratifiziert wurde«, so Veit Göritz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 und politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, unterzeichneten alle Bundestagskandidaten der PIRATEN Brandenburg die freiwillige Selbstverpflichtung “Gläserner Abgeordneter”. »Wir verpflichten uns – im Falle unserer Wahl in den Deutschen Bundestag – alle Nebeneinkünfte offenzulegen. So soll klar gezeigt werden, wie wir als Mitglieder eines Parlaments Interessenskonflikte und Korruption vermeiden und Transparenz herstellen werden«, erklärt Veit Göritz. »Wir treten klar dafür ein, dass Lobbyismus keine Chance haben darf. Die Offenlegung von Nebeneinkünften gehört zu der Form von Transparenz, die wir nicht nur fordern, sondern auch vorleben werden.«

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Neuregelung des Ticketverkaufs gefährdet Attraktivität des Regionalverkehrs

Veröffentlicht am 7. Dezember 2012

In den Regionalverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) bestand bislang die Möglichkeit, Fahrausweise im Zug gegen einen Aufschlag beim Zugbegleiter zu erwerben. Diese Regelung wird zum 9. Dezember 2012 abgeschafft – Kunden ohne Fahrkarte müssen eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 40 Euro leisten. Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, kritisiert dieses zukünftige Vorgehen: »Die neue Re­ge­lung ge­fähr­det aus unserer Sicht noch weiter die At­trak­ti­vi­tät des Re­gio­nal­ver­kehrs im Land Brandenburg und ist ein weiterer Rückschritt im Bereich der Kundenfreundlichkeit.« Nach Recherchen der “Potsdamer Neuesten Nachrichten” gibt es an etwa jedem dritten Bahnhof in Brandenburg – und auch in den DB-Regiozügen – gar keine Ticket-Automaten. Michael Hensel dazu: »Das geplante Vorgehen verunsichert die Fahrgäste, da zu viele Entscheidungen – ob eine Strafzahlung geleistet werden muss oder nicht – von der Interpretation der Zugbegleiter abhängen werden.« Die Piratenpartei Brandenburg appelliert an die Ge­sell­schaf­ter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), dass das kundenfeindliche Vor­ge­hen gekippt und die bisherige Regelung beibehalten wird. »Das bestehende Angebot des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs muss weiter ausgebaut – und darf nicht geschwächt – werden. Bestehende Zugangshürden müssen massiv gesenkt – und dürfen nicht ausgebaut – werden. Nur so kann die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver gemacht werden«, ergänzt Michael Hensel. »Auch Fahrgäste mit Kin­der­wa­gen, Gehbehinderte oder äl­te­re Per­so­nen werden verpflichtet, direkt nach Fahrtantritt den Zugbeglei­ter aufzusuchen. Diese geplante Neuregelung des Ticketverkaufs ist kundenfeindlich und konterkariert das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs.«

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Erfolgreiches Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER: »Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden!«

Veröffentlicht am 3. Dezember 2012

Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER ist heute nach sechsmonatiger Laufzeit erfolgreich zu Ende gegangen. Insgesamt unterzeichneten in den Rathäusern 106.332 Bürger – erforderlich waren 80.000 Eintragungen. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützte das Volksbegehren und rief dazu auf, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Entspricht der Landtag nun nicht dem Anliegen des erfolgreichen Volksbegehrens, findet ein Volksentscheid statt. »Der Erfolg des Volksbegehrens sagt sehr viel über das Engagement und den Willen der Bürger aus und zeigt, dass Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten eingefordert werden. Meine Hoffnung ist, dass dieses erfolgreiche Begehren nun eine sachbezogene Debatte im Landtag anstößt«, erklärt Veit Göritz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 und politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. »Mehr als 80.000 Unterschriften zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen BER sind ein klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung. Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden!« Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für den Ausbau der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung stark. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg zukünftig 60.000 gültige Eintragungen ausreichen. Außerdem soll der “Amtseintrag” entfallen und die Unterschriftensammlung auf offener Straße ermöglicht werden. Bei Volksentscheiden müssen die notwendigen Quoren gesenkt werden. Darüber hinaus sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

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Ohne Geld kein Wahlkampf – wir brauchen Euch!

Veröffentlicht am 2. Dezember 2012

Plakate drucken, Flyer produzieren und Informationsvideos drehen – das alles kostet Geld. Viel Geld – vor allem im Wahlkampf. Daher brauchen wir Eure Unterstützung! Aber: Woher bekommt eine Partei – wie die Piratenpartei Deutschland – überhaupt Geld? Die Mitgliedsbeiträge – In der Piratenpartei Deutschland sind das 4,00 Euro im Monat, also 48,00 Euro im Jahr. Der Mitgliedsbeitrag wurde mit Absicht so niedrig angesetzt, um Menschen aller Gehaltsklassen die aktive Teilnahme an unserer Politik zu ermöglichen. Spenden – Es gibt verschiedene Arten von Spenden: die reinen Geldspenden, die Sachspenden, die Aufwandverzichtsspenden. – Spenden sind ein sehr umfangreiches Thema, welches wir in unserem Wiki für euch aufbereitet haben. Staatliche Parteienfinanzierung – Alle Parteien erhalten – gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen – einmal im Jahr die staatliche Parteienfinanzierung. Und zwar maximal in der Höhe, in der sie selbst Mittel erwirtschaften konnte; darunter fallen insbesondere der Mitgliedsbeitrag und die Spenden. Im nächsten Jahr wird die Piratenpartei Brandenburg aus dem Kontingent der staatlichen Parteienfinanzierung vorraussichtliche keine Mittel erhalten. Der größte Anteil kommt den Landesverbänden zu Gute, die bereits an einer Landtagswahl teilgenommen haben. Ein Satzungsänderungsantrag, der diese ungünstige Situation korrigiert hätte, wurde auf dem Bundesparteitag in Bochum leider nicht angenommen. So ergibt sich für das Jahr 2013 für die Piratenpartei Brandenburg eine Ausnahmesituation – und jetzt kommt Ihr ins Spiel! Wir brauchen Euch! Wir werden voraussichtlich den gesamten Bundestagswahlkampf und die im darauf folgenden Jahr stattfindende Landtagswahl komplett aus eigenen Kräften finanzieren müssen. Daher freuen wir uns über jede Spende auf folgendes Konto: Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg Kontonummer: 1104129700 Bankleitzahl: 43060967 Bank: GLS Gemeinschaftsbank Verwendungszweck: Spende von Name, Vorname, Mitgliedsnummer ODER Adresse Die Piratenpartei Brandenburg ist eine demokratische Partei: die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass wir eine Daseinsberechtigung haben. Unterstützt uns, unterstützt unsere Ideale! Klarmachen zum Ändern!

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