Piratenpartei Brandenburg

Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Der Bundesparteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bingen (Rheinland-Pfalz) brachte vor allem Ergebnisse in Personalfragen. So wurden in erster Linie Vorstand, Schiedsrichter und Kassenprüfer neu gewählt. Darüber hinaus gab es einige wenige, aber wichtige inhaltliche Beschlüsse. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Der neue Bundesvorstand: Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Andi Popp, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer (v.r.n.l.), Quelle: piratenpartei.de

Vorsitzender Jens Seipenbusch: Der 41-jährige Diplomphysiker aus Münster (NRW) ist seit 2006 Mitglied in der Piratenpartei und gilt als ausgezeichneter Rhetoriker. Seit Juli 2009 ist er Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Am Samstag wurde er mit 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt und setzte sich damit im ersten Wahlgang gegen sieben weitere Kandidaten durch.

Stellvertretender Vorsitzender Andreas Popp: Auch Andi Popp wurde in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt (52,1 Prozent der Stimmen) und setzte sich gegen fünf weitere Bewerber durch. Der 27-jährige Wirtschaftsmathematiker kommt aus Ingolstadt (Bayern) und promoviert derzeit an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Bereich Allgemeine Betriebswirtschaftslehre / Logistik.

Schatzmeister Bernd Schlömer: Der 39-jährige Diplom-Kriminologe und -Sozialwirt aus Hamburg gilt als der Mann, der mit einem immensen Kraftakt die Buchhaltung der Partei aufarbeitete und dadurch die Parteifinanzierung ermöglichte. Entsprechend seiner Leistung wurde er mit 99,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seine Ziele für das nächste Amtsjahr sind die Professionalisierung des Rechnungswesens der Partei, die Einführung einer neuen Mitgliederverwaltung sowie die Bündelung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit.

Für das Amt der Beisitzer kandidierten 17 Piraten, von denen vier in mehreren Wahlgängen nach Approval-Voting-Verfahren gewählt wurden.

Beisitzer Benjamin Stöcker: Der 28-jährige Diplom-Informatiker aus Bamberg (Bayern) und Erschaffer des Dienstes “Piratenmond” erreichte im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen. Von seinem bisherigen Amt als Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken trat er mit Annahme der Wahl zum Bundesbeisitzer zurück. In seiner neuen Funktion möchte er die parteiinterne Vernetzung des Bundesvorstands voranbringen.

Beisitzer Christopher Lauer: Auch Christopher Lauer wurde im ersten Wahlgang zum Beisitzer gewählt. Der 25-jährige Student der Kultur und Technik aus dem Landesverband Berlin ist ein sehr aktiver Kommunikator (Twitter, Blog) und bezeichnet sich selbst eher als polarisierenden denn als integrierenden Menschen. Er wird im Bundesvorstand unter anderem als Ansprechpartner für die Jungen Piraten fungieren.

Beisitzer Daniel Flachshaar: Im zweiten Wahlgang wurde der 34-jährige Doktorand der Biochemie / Molekularbiologie zum Beisitzer gewählt. Daniel Flachshaar war in den letzten Monaten aktiv und erfolgreich als Bundespressekoordinator tätig. Für die Wahl zum Bundesbeisitzer trat er von seinem Posten als Schiedsrichter im Landesverband Thüringen zurück. Zu seinen Zielen als Vorstandsmitglied zählt er die “deutliche Verbesserung” der Zusammenarbeit der Piraten untereinander.

Beisitzer Wolfgang Dudda: Der 52-jährige Ermittlungsbeamte aus Kiel wurde im dritten Wahlgang gewählt. Er ist Mitbegründer der “Piraten gegen Rechtsextremismus” und bekennender Kritiker des “American Way of Life”. Für das Amt des Bundesbeisitzers legte er seine Tätigkeit als politischer Geschäftsführer im Landesverband Schleswig-Holstein nieder.

Bis auf den ehemaligen Beisitzer Stephan “Aaron” Koenig, der kurz vor dem Parteitag aus der Partei ausgetreten ist, wurde der alte Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet. Koenig hatte in der Vergangenheit wiederholt durch Meinungsäußerungen in seinem Blog, z.B. gegen islamische Symbole (wie dem Bau von Minaretten, Verschleierung von Frauen) oder für einen Angriffskrieg auf den Iran, für Unmut in der Piratengemeinschaft gesorgt.

Wer mehr über die Kandidaten erfahren will, kann sich das auf dem Bundesparteitag von einigen Piraten angefertigte Kandidaten-Pad durchlesen (Achtung: stark subjektiv und von persönlichen Meinungen geprägt).

Das neu gewählte Bundesschiedsgericht setzt sich aus fünf Schiedsrichtern und zwei Ersatzrichtern zusammen. Die Konstituierung des Schiedsgerichts, d.h. die interne Bestimmung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des BSG, wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Stephan Urbach: Die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen (541 von 618) konnte Stephan Urbach auf sich vereinigen. Der 29-jährige Bankkaufmann aus Hanau (Hessen) ist ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland und darüber hinaus Mitglied in den Piratenparteien der Schweiz und Luxemburg. Zu seinen Zielen zählen der Ausbau des vom Bundesparteitag geforderten Satzungskommentars sowie der Abbau der “allgemeine Vorstandsparanoia” innerhalb der Piratenpartei.

Joachim Bokor: Mit den zweitmeisten Stimmen (511) wurde der Cottbuser Joachim Bokor ins Schiedsgericht gewählt. Der aufs IT-Recht spezialisierte Volljurist, der 2007 zusätzlich einen Master-Grad im Bereich Urheberrecht an der schottischen University of Strathclyde erlangte, ist der einzige Brandenburger Pirat, der auf dem Bundesparteitag in ein Amt gewählt wurde.

Andreas Romeyke: Der 35-jährige Familienvater aus Leipzig ist Diplom-Informatiker und gelernter Elektroinstallateur. Er ist Gründungsmitglied des Landesverbands Sachsen der Piratenpartei und war in der letzten Amtsperiode als Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts tätig. Ihm liegt es am Herzen, den Balanceakt zwischen der Verteidigung der Rechte einzelner Piraten auf der einen und der Verhinderung der Lähmung der Parteiarbeit durch Einzelne auf der anderen Seite zu realisieren.

Harmut Semken: Hartmut “Hase” Semken ist als IT-Consultant freiberuflich tätig und wohnt in Berlin. Für seine Tätigkeit als Bundesschiedsrichter ist er von seinem Amt als Ersatzrichter im Landesverband Berlin zurückgetreten. Der 42-Jährige will dazu beitragen, dass die Piraten miteinander statt übereinander reden.

Harald Kibbat: Der 41-jährige Geologe Harald Kibbat kommt aus Braunschweig und ist bereits seit 2008 Richter am Bundesschiedsgericht der Piratenpartei. Er bezeichnet sich selbst als “Universaldilettant im besten Sinne des Wortes”, ist ehrenamtlich als Freiheitsredner tätig und arbeitet nebenberuflich als Märchen- und Geschichtenerzähler.

Als Ersatzrichter wurden gewählt:

Sebastian Mohr: Auch Sebastian Mohr war in der vergangenen Amtsperiode bereits als (Ersatz)Schiedsrichter am Bundesschiedsgericht tätig. Er ist Informatik-Student an der TU München (Forschungszentrum Garching) und Mitglied im Landesverband Bayern. Als technischer Admin unterstützt er zusätzlich die Bundesmitgliederverwaltung.

Cédric Menge: Über Cédric Menge wurde weder auf dem Bundesparteitag viel bekannt noch lässt sich ein Profil von ihm im Internet finden. Wer ein paar Infos kennt (Landesverband, Alter, Tätigkeit, bisherige Aktivitäten in der Piratenpartei), kann diese gerne im Kommentar ergänzen.

Die Kassenprüfer für die kommende Amtsperiode sind:

Georg Boroviczeny: Der gebürtige Ungar zählt mit seinen 63 Lenzen zu den ältesten Piraten der Partei. Er ist im Landesverband Berlin als Käpt’n der Crew Tiberia und auf Bundesebene als Koordinator der AG Drogen aktiv. Beruflich arbeitet er als Diplomsozialarbeiter. Erfahrungen in der Kassenprüfung hat er seit mehr als 20 Jahren.

Moritz Pasquale: Moritz Pasquale ist ein 24-jähriger IT-Systemelektroniker und Familienvater aus Kiel. 2009 wurde er als Listenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgestellt. Er fungiert als Kontaktperson für die Jungen Piraten in seinem Landesverband.

Christoph Löhr: Der 26-jährige Lehramtsstudent (Mathe, Informatik) aus Koblenz ist Gründungsmitglied der Piraten-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Saarland. Er ist Vorsitzender am Schiedsgericht Rheinland-Pfalz, war bereits 2009 Kassen- und Rechnungsprüfer im Bundesverband und kümmert sich um die Bundes-IT-Infrastruktur.

Zur heute verkündeten Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Piratenpartei Brandenburg:

„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, auf den wir lange gewartet haben“, so der Parteivorsitzende der Piraten Brandenburg Axel Mehldau. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutliche Worte für die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefunden. Jetzt müssen alle bisher auf Vorrat gespeicherten Daten gelöscht werden.“

Seine Stellvertreterin Susanne Kübler fügt an: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Es lässt keinerlei Spielraum für eine anlasslose Speicherung beliebiger Daten auf Vorrat. Damit erteilt das Gericht dem Präventionsstaat eine klare Absage zu Gunsten des Rechtsstaats. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber dies endlich akzeptiert und in Zukunft aufhört, die Grenzen des Rechtsstaats unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorabwehr permanent auszutesten und zu überschreiten.“

Und Landesschatzmeister Sören Zetzsche ergänzt: „Der Kampf der Piraten gegen die Errichtung von Überwachungsinfrastrukturen in Deutschland geht weiter. Mit ELENA und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag existieren bereits neue Gesetze, welche Bürgerrechte intensiv einschränken. Leider können wir uns nicht auf den Urteilen des obersten deutschen Gerichts ausruhen, sondern müssen weiterhin ein wachsames Auge auf den Gesetzgeber haben.“

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 9. November 2007 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es verpflichtete Telekommunikationsanbieter, alle bei der Nutzung elektronischer Kommunikation (Internet, Handy, Mail, Telefon, Fax…) anfallenden Verkehrsdaten ohne konkreten Hinweis auf Gefahren für die Dauer von sechs Monaten zu speichern. Bekanntheit erlangte das Gesetz dadurch, dass rund 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerde dagegen einlegten, darunter viele heutige Mitglieder der Piratenpartei.

Pressemitteilung zum Download (pdf): PM 2010-03-02

„Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält die Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage des Magazins „Stern” für zu niedrig. Ca. 30 Prozent halten sie für angemessen und nur 4 Prozent glauben, der Satz sei zu hoch.“ (Zitat Bild Online vom 04.02.2010)

Ist die Umfrage repräsentativ? Wir wissen es nicht. Eines ist aber sicher: Einen Trend kann man ablesen. Die Rückschlüsse auf die immer weitere Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen werden so unterschiedlich bewertet, wie der gesellschaftliche Status der Bewerter ist. Liegt es tatsächlich an den Hartz-IV-Sätzen, dass die Menschen sich unwohl fühlen? Oft psychisch erkranken, weil sie die Sicherheit auf das Morgen verloren haben? Oder liegt es eher daran, dass der politische Entscheider nichts gegen das Lohndumping in unserem Land unternimmt? Im Gegenteil, noch mit Aufstockungsbeträgen für die Niedriglohnempfänger die deutsche Wirtschaft zusätzlich subventioniert?

Wir hoffen, es regnet bald Hirn in Berlin, dass man endlich erkennt, dass die Summe der derzeitigen Entscheidungen wirklich dem Volk zu Gute kommen muss und nicht der starken Lobby der Industrie. Nicht der vermeintlich negativ besetzte Name oder die Veränderung der Bezeichnung “Hartz IV”, liebe Frau von der Leyen, wird eine Verbesserung der Lage herbeiführen, sondern nur eine verantwortungsvolle Politik für das deutsche Volk. So wie Sie das bei Ihrer Vereidigung auch geschworen haben!

Zusammengefasst, sehr geehrte Frau Ministerin, so wenig wie das Einführen von Vorhängen (Stoppschildern) im Internet nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützt, genausowenig wird auch das Einführen eines anderen Namens für diese Unrechtspolitik Hartz IV keines der derzeit ca. 2.500.000 von Armut betroffenen Kindern in Deutschland helfen.

Strassenkinder

Werden Sie munter, hören Sie auf die Menschen, trennen Sie sich von Fraktionszwängen, lernen Sie, sich in die Lage der betroffenen Millionen von Menschen hineinzuversetzen. Gelingt Ihnen das nicht gleich, dann schrauben Sie doch in Ihrem Haus einfach ein paar Türen zu, reduzieren die Wohnfläche auf Hartz-IV-Niveau, sperren ein halbes Jahr einfach mal alle ihre Konten bis auf die Hartz–Regelsätze und das Kindergeld und versuchen so sechs Monate zu leben. Das Gefühl eines solchen Lebens sollten alle gewählten Politiker einmal im Jahr empfinden, damit ihnen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst wird. Illusion? Sehr geehrter Ministerpräsident, Herr Roland Koch, Sie sind den Weg mit Sicherheit auch noch nie gegangen! Haben Sie die Vorschläge des Herrn Sarrazin, am Abend statt eines netten Raclettes mit trockenem roten Wein einmal trockene Spaghetti zu knabbern, umgesetzt? Dazu ein schönes Glas frisch-gezapftes flurversetztes Leitungswasser zu trinken, aus dem Fenster Ihrer unterkühlten Wohnung mit einer Decke um die Schulter dem lustigen Treiben des engen Stadtverkehrs zuzuschauen?

Wir sind enttäuscht, dass wir im Fernsehen verfolgen müssen, wie zum Beispiel bei „Helfer mit Herz“ mit Vera Int-Veen notleidenden Familien aus Werbeeinnahmen ein halbwegs ordentliches Zuhause unter Mithilfe von Nachbarn eingerichtet werden muss, während uns die GEZ-finanzierten Sender (2,3 Milliarden Pflichteinnahmen) uns mit ihrem Programm langweilen. Danke Herr Marcel Reich-Ranicki für die Ablehnung des Medienpreises bei der ZDF-Gala!

Wir fordern ein Umdenken! Übernahme der Verantwortung für die Menschen, die sich mangels Arbeitsplatzangeboten und fehlender Lobby selbst nicht mehr helfen können!
Einstellen der Subventionen von AKWs zum Beispiel (sind ja nun verlängert worden), die Kosten für die Sicherung der Atommülllager (Umlagerung Asse) auf die Verursacher umzulegen, und Verwenden der gewonnen Mittel, um das Erfrieren von Obdachlosen in unserem reichen Deutschland zu unterbinden!

Wir fordern eine echte soziale Verantwortung statt Alibidiskussionen ohne erreichbare Ergebnisse im Bundestag!

Wir wünschten uns, dass die derzeit mögliche Demokratie endlich auch durch die verantwortlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages umgesetzt wird.

Wir fordern, dass sie tatsächlich nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach ihrem Parteibuch und ihrer Fraktion. Denn ein solches Gewissen, wie es die Entscheidungen gerade abbilden, können wir uns bei keinem Politiker vorstellen. (am)

Heute, am 28. Januar, wird zum vierten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Hiermit will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgern erhöhen. Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 vorgenommen wurde. Mit ihr verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die Piraten im Landesverband Brandenburg sind der Meinung, dass es jetzt unbedingt nötig wird, die Bürgerinnen und Bürger für die Datensammelleidenschaft der Behörden, Ämter, Institutionen und der Industrie zu sensibilisieren.
Da bekanntermaßen die persönlichen Daten der Bürger weder bei Unternehmen und Banken oder Krankenkassen, noch bei den Behörden und Ämtern sicher sind und/oder je total sicher sein werden. Immer steht der Faktor Mensch mit allen seinen Schwächen zwischen den Daten und der Datenbank. Also sind doch nicht die Menge und Vollständigkeit der gesammelten Daten über ganze Bevölkerungsschichten, vielleicht noch europaweit, notwendig.
(Kurze Beispiele: Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Mauthbrückendaten (Bewegungsprofil), oder der DNS, den biometrischen Daten aus der Videoüberwachung, den Fingerabdrücken, Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte) und Lohndaten (ELENA), den Daten bei den Meldebehörden, der GEZ, Flensburg, den Daten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, den Polizeidienststellen, den Reisedaten (Reisedatenaustausch), Bankdaten, Finanzamtsdaten (Personenkennziffer), Versicherungsunternehmen und Telekommunikationsdaten, Internet Service Provider (ISP)…)

Für absolut gefährlich halten die Piraten das Verknüpfen solcher Datenbanken (Forschungsprojekt INDECT) in der Zukunft. Die Brandenburger Piraten erheben ihre Stimme gegen die fortschreitende sorglose globale und nationale Erhebung von Informationen über die persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger, deren immer weitere Registrierung, Katalogisierung und Überwachung. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Grundfreiheiten und ihre Persönlichkeit. Sie müssen das Recht haben, über die Sammlung und Weitergabe ihrer zur Verfügung gestellten Daten selbst zu bestimmen und auch zu widersprechen. Sie müssen über die Informationen, die über sie gespeichert werden, von all diesen Stellen automatisch in Kenntnis gesetzt werden und darüber, wie die Daten weiterverwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden.

Hier schlägt der Chaos Computer Club den Datenbrief vor. Konzept des Briefes. Diesen Vorstoß können wir nur unterstützen. Wir regen an, dass die verantwortlichen Stellen diese Idee in die bestehende Gesetzeslage einbeziehen. Darüber hinaus aus einem zu findenden Gremium von Betroffenen, eine Revision der Datenverwendung und ihrer Sicherheit einzusetzen und zu unterstützen.

Am Wochenende fand das zweite Landestreffen der brandenburgischen Piraten in Cottbus statt. Seit dem ersten Landestreffen im August hatte der Landesverband einen Zuwachs von knapp 200 Mitgliedern erfahren, was sich allerdings kaum in einer höheren Zahl von Anwesenden niederschlug. Ziele des Treffens waren, das Jahr 2010 politisch anzuschieben sowie der Meinungsaustausch und das Kennenlernen der Piraten untereinander.

Das Landestreffen begann mit drei Vorträgen: Zuerst referierte Ron Matz über seine Erfahrungen mit (verschiedenen Modellen von) Basisdemokratie sowie deren Vor- und Nachteile. Anschließend stellte Sören Zetzsche den Halbjahresfahrplan mit den bisher geplanten politischen Aktionen vor: Europäischer Datenschutztag (28.1.), Demonstration gegen ELENA (30.1.), die Kandidatur von Martin Hampel zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, die Teilnahme am Karnevalsumzug in Cottbus (14.2.), die ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Vereinen, die Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik” mit den Grünen in Cottbus (23.2.) oder den für Mitte April geplanten “Piratenkongress” mit den Themen Datenschutz und Soziales (BGE). Zu guter Letzt hielt Sebastian Claus einen Vortrag über Projektmanagement als Aufhänger für seinen Workshop, der Anfang Februar stattfinden wird und zu dem auch Piraten aus anderen Landesverbänden eingeladen sind.

Im zweiten Teil des Treffens diskutierten die Piraten über verschiedene aktuelle Schwierigkeiten. So wurde von einigen Piraten eine (thematische) Prioritätensetzung durch den Landesvorstand vermisst. Dem wurde entgegengehalten, dass die politischen Vorstellungen und Konzepte basisdemokratisch “von unten nach oben” eingebracht werden können und sollen, sei es innerhalb der Arbeitsgruppen oder durch die Kreisverbände. Weiterhin wurden die noch defizitären Strukturen (Satzungsmängel, fehlender Ersatzschiedsrichter) und der empfundene Stillstand bei der Lösung dieser Probleme kritisiert. Dem gegenüber wurde auf bestehende, aber oftmals ungenutzte Strukturen hingewiesen wie die kaum vorhandene Aktivität in den thematischen Arbeitsgruppen. Allerdings wurde auch hier die Verantwortung bei den Vorständen gesehen, die die Aufgabe hätten, Mitglieder für die politische Arbeit zu motivieren. Unterschiedliche Ansichten gab es auch bezüglich der Häufigkeit von realen Treffen. Während sich manche am liebsten jeden Monat ein solches Treffen wünschen, befürchten andere einen “Verschleiß” aktiver Piraten, da egal ob man diese Treffen “Landes-”, “Kreis-” oder “AG-Treffen” nenne, doch in der Regel immer dieselben Piraten daran teilnehmen würden. Vorgeschlagen wurde daher, die Treffen zu kombinieren wie es am 27. Oktober zufällig der Fall war, als Potsdamer Stammtisch, Treffen der AG Wirtschaft und ein (informelles) Treffen des Vorstands (Unterschriften einholen) zur selben Zeit am selben Ort stattfanden.

Fakt ist, es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Behebung struktureller Defizite, sei es bei der politischen Umsetzung und Erweiterung des Parteiprogramms. Fakt ist allerdings auch, dass sich die Anzahl der aktiven Piraten auf drei bis vier Dutzend im gesamten Flächenland Brandenburg beschränkt und offizielle Ämter derzeit neben Familie, Arbeit oder Studium ehrenamtlich ausgeübt werden – von Menschen, die wenig bis keine parteipolitische Erfahrung haben. Umso wichtiger ist ein guter Umgang und der Zusammenhalt der Piraten untereinander, womit wir beim Fazit angekommen wären:

Bei allen bestehenden Problemen und Differenzen, die auch auf dem Landestreffen angeklungen sind, kann dennoch ein Resümee für dieses Treffen gezogen werden, welches wahrscheinlich von der Mehrheit der Anwesenden geteilt werden würde: (1) Die technische Ausstattung des Treffens hat wunderbar funktioniert (Übertragung des Treffens per Mumble, Beamer, Mikros) und das Catering war sehr lecker (Dank für beides an die AG Event Crew). (2) Reale Treffen sind wichtig, da sich der persönliche Umgang und das Kennenlernen der Mitglieder zum einen positiv auf den Ton auf der Mailingliste auswirkt, zum anderen die Verbundenheit der Piraten untereinander stärken kann.

Wo rutschen wir denn da hinein? 

Hallo ELENA, ich bin Nummer 0815xy-ungelöst, bitte gib mir endlich Nachricht über mein gespeichertes Fehlverhalten.

Vom ersten Januar 2010 an sind Arbeitgeber bundesweit verpflichtet, alle Entgelddaten ihrer Beschäftigten monatlich an eine zentrale Datensammelstelle zu übertragen. Dies betrifft aber auch sehr sensible persönliche Daten, die nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch gegen ihn ausgelegt und wirken können! 

Schon am 30.Oktober 2008 informierte der AK Vorrat in seinem Wiki:

„Jeder Arbeitnehmer muss eine sogenannte Signaturkarte beantragen – sie ähnelt in Form und Größe einer Scheckkarte. Diese Karte enthält eine elektronische Signatur, die den Besitzer der Karte identifizieren soll. Danach wird diese neue “elektronische Identität” in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten der betreffenden Person verknüpft und außerdem mit der Rentenversicherungsnummer gekoppelt. Das System “Elena” ist für den durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht durchschaubar. Es gibt auch keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte z.B. selber tragen!) – als Nicht-Besitzer der JobCard laufen Sie Gefahr, aus dem “System” ausgegrenzt zu werden.“ 

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Hinter “Elena” stehen nicht zuletzt lobbyistische industriepolitische Absichten. 

Noch stehen aber, Gott sei Dank, rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Doch technisch gesehen wird durch Vorratsdatenspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine soziale und staatliche Kontrolle der Bevölkerung in einer neuen Qualität möglich. 

Ab 2012 beginnt der Regelbetrieb. Hier werden dann die Daten der Bürger bei Anträgen von Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bundeselterngeld und anderer Leistungen unter Einsatz von Signaturen der Leistungsbezieher bei dieser zentralen Speicherstelle ZSS, von den jeweiligen Ämtern  abgerufen. Papiergebundene Arbeitgeberbescheinigungen sollen ab 2012 entfallen. 

ELENA ist also keine hübsche kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat. Massen an gesammelten Daten werden dort vorgehalten und wahrscheinlich nie gebraucht. Nach dem Motto: „Besser man hat, als man hätte.“

Diese gesammelten Daten enthalten nun auch noch Informationen über Streiks. Die haben unserer Meinung nach hier gar nichts verloren. Wer streikt nimmt ein Grundrecht war! Wie die Datensicherheit in unserem Land aussieht, das kann sich jetzt schon jeder vorstellen, wenn er an Unternehmen wie die Telekom, die Bahn, die Krankenkassen, die Postbank und so weiter zurück denkt. Skandale ohne Ende. Skandale ohne nennenswerte Konsequenzen. 

Manch einer weiß noch nicht, dass ihn dies schon ab 01.01.2010 betrifft. Firmen informieren ihre Mitarbeiter nicht, oder nicht umfassend. Kaum einer weiß, welche Daten so alles erfasst und gespeichert werden müssen. Wer sich nie mit Massendaten befasste, weiß nicht, welche Abfragen alles möglich sind. Wie wichtig für Behörden zeitliche Abläufe von Anträgen, Reihenfolge und Höhe von Leistungen, Rückforderungen von Überzahlungen, herausfinden von Gründen gegen einen Leistungsbezug, statistische Erhebungen von sozialen Strukturen in einzelnen Wohngegenden zum Beispiel sind. 

Selbst die Betreiber dieser Datenkraken, werden vor ihren eigenen Daten nicht sicher sein. Doch das wissen sie nicht. „Die Geister die ich rief…“ 

Man wehrte sich gegen die Nacktscanner an den deutschen Flughäfen, gegen die Fingerabdrücke in den Ausweispapieren. Nur, weil es in Deutschland noch keinen Nacktscanner gibt, werden wir dafür trotz dem im Europäischen Ausland z.B. in Amsterdam gescannt, werden die Reiseflugdaten ausgetauscht und es bekommen die deutschen Behörden doch noch was sie wollen. Schöne neue globale Welt. 

Mit ELENA wird nun die Zukunft eingeläutet. Die Glocken der Freiheit die wir hören sind nicht die der friedlichen Weihnacht, oder des Jahreswechsels. Die Geschenke sind gewiss. Es sind die Alarmglocken die wir hören, aber missverstehen. Die Datenpakete werden schon gepackt. 

Die Brandenburger Piraten warnen:

Der Nutzen dieser Datensammelwut ist für die betroffenen Bürger kaum erkennbar. Das Risiko des Missbrauchs dieser persönlichen Datenberge wird dadurch wachsen. Bürokratie wird größer, nicht weniger. Begehrlichkeiten durch andere Institutionen und datenfremde Ämter, als die in diesem Zusammenhang bisher genannten Stellen, werden heute schon wach. Kombinativ mit den Daten aus den Datenbergen, werden sie zu einer Macht der Überwachung von bisher nicht gekanntem Ausmaß.

Dazu gehören schon bald die Daten, die durch  Personenkennziffern, pardon der Steuer ID (gültig bis 20 Jahre nach dem Tot), den Gesundheitsdaten (Gesundheitskarte), den Daten der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämter, den Daten aus den Einwohnermelderegistern, denen aus dem Telekommunikations-Überwachungswahn (Handy/ SMS/ E-Mail/Telefon – derzeit 6 Monate), den Daten aus den zu erwartenden Analysen der Verkehrs- und Videoüberwachung (Mautbrücken, Kennzeichenscanning), biometrischen Videodaten von öffentlichen Plätzen (wg. der angeblichen Terrorgefahr), den Reisedaten der Flughäfen (werden heute schon innerhalb Europas und den USA ausgetauscht und vorgehalten), den Daten der Bahn, aus amtlichen Anträgen und vielem Anderen mehr entstehen. 

Ein Szenario, wie aus einem Film? 1984 von Georg Orwell oder Matrix, sind das die Vorlagen? So wie Jules Verne ausgelacht wurde, weil in seinem Buch ein Boot unter dem Wasser fuhr? 

Die Brandenburger Piraten erwarten:

Endlich definitive Aussagen zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Einschränken der gesammelten Informationen auf ein Mindestmaß. Aussagen zum Löschen/ Vernichten der Datenbestände auch der Backups aus der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Verhindern des Zugriffs fremder Länder und derer Institutionen auf alle Informationen aus der Datenspeicherung und der vorhandenen Datenbänke.

Festschreiben dezentraler Netzwerke.

Eine Revision aller bestehenden Datenbanken und ihrer Betreiber durch ein Datensicherheitsgremium bestehend aus einem Kreis von betroffenen Personen. Mit allen Kompetenzen zur Ahndung von Missbrauch.

Eine gesetzliche Festschreibung von Trennungen der einzelnen Datenpools und deren unabhängige Überwachung.

Vernetzungssichere, vor dem Zugriff von außen geschützte und bei Nutzungsablauf inklusive aller Backups zu löschende Datenbestände.

Veröffentlichung durch die Unabhängigen, welche Daten aus welchen Zeiträumen von welchen Personengruppen/ Betroffenen, aus welchem Datenpool vernichtet wurden.

Wird das kommen? Wie viel Offenheit verträgt eine Demokratie wie unsere? Wie viel Überwachung lassen wir uns noch gefallen?

Prost Neujahr! Brandenburg

Am 23.09.2009 gegen 10.15 Uhr, haben Patrick und Ernst mit Partnerin auf dem Wochenmarkt in Rathenow einen Infostand aufgebaut. Der Infopoint bestand aus einem Tisch, auf dem ein Laptop aufgebaut war, der in einer Endlosschleife unsere Wahlwerbespots abgespielt hat, sowie ein selbstgemaltes Schild und ein Wahlplakat. Vor Ort wurden die großen Flyer, mit Kurzprogramm, und die kleinen A6 Flyer verteilt.

Es waren auch Stände der SPD, der Grünen und der Linken auf dem Wochenmarkt. Zwischendurch ist die NPD zwei mal mit ihrem “Propagandawagen / Megaphon” vorbeigefahren und haben den Markt beschallt. Erinnerte ein wenig an alte Propagandafilme in schwarz/weiß aus den 30iger und 40iger Jahren.

Viele der Besucher hatten bis dato noch nichts von den Piraten gehört und wir konnten mit den Flyern zumindest eine Kennenlernhilfe geben. Leider sind meist die Passanten nach Erhalt des Flyers gleich weiter gegangen, so dass sich wenig Diskussionen ergaben. Erstaunlich häufig waren hier die ablehnenden Reaktionen von offensichtlichen NPD-Wählern. Das hat überrascht. So wenig Tolleranz und interessierte Offenheit! Einzig die Vertreter der Grünen, die mit den Piraten ein Gespräch geführt haben. So kam es zu einem regen Gedankenaustausch. Das Gespräch war offen und frei von der Leber weg. Sie meinten, es wäre realistisch dass es wieder zu einer “Großen Koalition” kommen wird. Nun, wir werden es sehen.

Als der Markt dann leerer wurde, so gegen halb eins, beschlossen wir dann, unsere Bemühungen vor Ort einzustellen und die Flyer weiter über Briefkasteneinwurf zu verteilen. So konnten noch zig Flyer den Weg zum Bürger finden. Alles in Allem ein gelungener Mittwochvormittag für die Piraten in Brandenburg/ Rathenow. Das hat mit Sicherheit auch wieder einige Bürger zum Nachdenken gebracht. Wir gehen daher davon aus, dass sie sich jetzt selbst informieren. (AM)

In Aachen und Münster zieht die Piratenpartei in die Stadträdte ein. Bei den Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen wurde in beiden Städten die notwendige Stimmenzahl für jeweils einen Sitz  erreicht. Die Stimmauszählung zur Landtagswahl in Sachsen läuft derweil noch, es wird mit etwa 2% Stimmanteilen landesweit gerechnet.

Derweil werden in Brandenburg insgesamt 2,5 Tonnen Plakate an die Laternen gebracht um zur Bundestagswahl gerüstet zu sein. Am Wochenende wurde das Friedensfest in Strausberg geentert, am 17.September wird in Cottbus der OptOutDay geplant und am 12.09. werden alle zur Demonstration Freiheit statt Angst nach Berlin gerufen. Die Mitgliederzahl allein im kleinen Brandenburg nähert sich der Marke von 200 Piraten. Wir planen unterdessen eine Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt – Oder mit “Counterstrike – Unterstützung”. Am kommenden Freitag können wir hoffentlich das Event lüften.  Es hängt bis dahin an den Finanzen. Am Montag den 31. August findet die zweite Kreisverbandsgründung Brandenburgs in Cottbus statt. Weitere Termine findet ihr unter unserer Terminübersicht. Es wird also am 27.September zur Bundestagswahl ein hoffentlich neuerlicher Erfolg nach der Europawahl werden.

Am meisten würden uns momentan Spenden helfen um weitere Flyer, Aufkleber, Sticker, Veranstaltungen anbieten zu können. Eine aktuelle Übersicht der Kontostände findest du hier (der Großteil wurde für Plakate bereits wieder ausgegeben). Aktuell beträgt der Kontostand wieder 2400 Euro (28.8.).

Es war ein kleiner historischer Tag für den nicht einmal 1 Jahr alten Brandenburger Landesverband der Piratenpartei Deutschland. Im Endspurt und mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin und Sachsen haben wir es geschafft, die 2000 nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln.

Am Donnerstag wurden 2247 beglaubigte und alphabetisch sortierte Unterschriften an den Landeswahlleiter Brandenburgs übergeben. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung nimmt die Piratenpartei eine weitere Hürde zum Entern des Bundestages.

Dank geht an alle unermüdlichen Piraten und Unterstützer die dabei geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, sowie an die Mitarbeiter der vielen brandenburgischen Meldeämter, welche gerade in den letzten Tagen damit beschäftigt waren viele Unterstützerunterschriften zu beglaubigen.

Nun heißt es:

Auf in den Wahlkampf!
Und am 27. September PIRATEN wählen!