Transparenzgesetz für Brandenburg (12. Februar 2016)
Am Dienstag stellte der Datenschutzbeauftragte von Thüringen einen Gesetzentwurf (1) für ein Transparenzgesetz vor. Das Transparenzgesetz, das ohnehin von Rot-Rot-Grün (2) vorgesehen war,…
Kategorie: Demokratie und Bürgerrechte
Demokratie und Bürgerrechte Piratenpartei Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz TTIP Urheberrecht Wirtschaft und Finanzen
TTIP voll transparent (30. Januar 2016)
Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und…
Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Kreisverband Havelland Landratswahl Politik Pressemitteilung Untergliederung
Pirat Heydt kandidiert für den Chefsessel im Kreis Havelland (28. Januar 2016)
Da der bisherige Landrat Schröder (SPD) vorzeitig in den Ruhestand geht, wird am 10. April 2016 ein neuer Landrat gewählt. Die Piraten wollen…
Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Kreisverband Havelland Politik Pressemitteilung Untergliederung
Bundesverfassungsgericht erklärt rückwirkende Anschlussbeiträge für verfassungswidrig (17. Dezember 2015)
Am heutigen Tag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht [1] ein Urteil, mit welchem die ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg in Sachen „Altanschließer“ aufgehoben wird. Das…
Arbeit und Soziales Demokratie und Bürgerrechte Landesvorstand Migration und Integration Politik Pressemitteilung Wirtschaft und Finanzen
Brandenburger Landesvorstand beschließt Resolution „zum Asylrecht und zum Umgang mit Geflüchteten“ (16. November 2015)
In der Sitzung des Landesvorstandes vom Montag, den 16. November wurde die gemeinsam erarbeitete Resolution „zum Asylrecht und zum Umgang mit Geflüchteten“ verabschiedet.…
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (31. Juli 2015)
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um…
Gastbeitrag: Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben (15. Januar 2015)
Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner,…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage (5. August 2014)
Am heutigen Tage habe ich Andreas Schramm, Landtagskandidat der Piratenpartei Brandenburg, eine Wahlkampfveranstaltung (Strohballenfest) der Sozialdemokraten in Wittbrietzen besucht. Mir war bekannt geworden, dass…
PIRATEN Brandenburg übergaben ersten Teil beglaubigter Unterstützungsunterschriften an Landeswahlleiter (18. Juli 2014)
Die PIRATEN Brandenburg übergaben am Dienstag, den 15. Juli 2014, den ersten Teil beglaubigter Unterstützungsunterschriften für ihre Teilnahme an der Landtagswahl am 14.…
Demokratie und Bürgerrechte Politik Regionalverband Dahme-Oder-Spree Veranstaltungen Wirtschaft und Finanzen
Einladung zur Infoveranstaltung 07.07.2014 im PROFETE: #TTIP – „Kalter Krieg mit den Waffen der Ökonomie“ (6. Juli 2014)
Die Piraten Dahme-Oder-Spree laden am Montag, dem 07.07.2014 zur einer Informationsveranattlung zum TTIP Abkommen in das Profete[1] ein. TTIP wird hinter verschlossenen Türen…